Du hast ja so Recht, ich wollte nur den Stand der Diskussion erklären. Weil ja auch schon angeregt wurde dass die Hinterlegungsstelle sorgfältiger prüfen muss ob die Voraussetzungen der Hinterlegung im Einzelfall wirklich vorliegen. Ich hab das kurz nach Übernahme der Hinterlegungssachen (nicht konkret in diesem Zusammenhang, aber für mich waren die Erben eben nicht unbekannt, es gab nur noch keinen Erbschein) mal versucht, meine abgelehnte Hinterlegung wurde vom LG-Präsidenten kassiert.
Fiskuserbrecht - Rpfleger 2024, 11
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Du hast ja so Recht, ich wollte nur den Stand der Diskussion erklären. Weil ja auch schon angeregt wurde dass die Hinterlegungsstelle sorgfältiger prüfen muss ob die Voraussetzungen der Hinterlegung im Einzelfall wirklich vorliegen. Ich hab das kurz nach Übernahme der Hinterlegungssachen (nicht konkret in diesem Zusammenhang, aber für mich waren die Erben eben nicht unbekannt, es gab nur noch keinen Erbschein) mal versucht, meine abgelehnte Hinterlegung wurde vom LG-Präsidenten kassiert.
Das war keine Antwort an dich. Zumal ich das nicht gelesen hatte, da ich schon am Tippen war, als der kam. Das war mein allgemeiner Beitrag zu dieser Diskussion (der iÜ auch an anderen Stellen passt).
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(OLG Braunschweig etc. pp.).
OLG Celle?
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OLG Braunschweig Rpfleger 2022, 114 m. Anm. Lamberz = Rpfleger 2022, 206 (LS) m. Anm. Bestelmeyer = FamRZ 2022, 740 = FGPrax 2022, 36 = ErbR 2022, 322 = openJur 2021, 47074 = ZEV 2022, 338 = BeckRS 2021, 40320.
Das OLG Celle und das Kammergericht haben sich - ebenso wie das OLG Braunschweig - lediglich zum zwingenden Erfordernis der öffentlichen Aufforderung geäußert.
Ich dachte eher an 6 W 65/23 (über Antrag nicht entschieden, Antragsteller nicht von der Feststellung des Fiskuserbrechts benachrichtigt, § 1926 Abs. 4 BGB scheint nicht bekannt zu sein und wird dann trotz entsprechendem Vortrag - auch durch das Bundesland selbst in der Beschwerde - beharrlich ignoriert, Hinweise auf vorhandene Erben (Beteiligter zu 7.) werden nicht überprüft, obwohl Amtsermittlungsgrundsatz besteht).
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- Offizieller Beitrag
Zu #44:
Es handelt sich um eine allgemein zugängliche öffentliche Aufforderung im Bundesanzeiger, sodass ich keine Urheberrechts- und erst recht keine Klarnamen-Probleme sehe.
Der Bundesanzeiger wird von einem privatrechtlichen Verlag verlegt. Bei dem früher auch von ihm verlegten Bundesgesetzblatt war ein Ausdruck oder ein Kopieren der Gesetzestexte nicht möglich, obwohl man Gesetze als Allgemeineigentum ansehen könnte. Hierzu hat es meines Wissens auch rechtliche Auseinandersetzungen gegeben.
Verlagsrechte an den Veröffentlichungen erscheinen mir daher nicht völlig ausgeschlossen.
Klarnamen aus konkreten Verfahren sind im Forum generell nicht erwünscht, selbst wenn sie woanders im Internet lesbar sind. Inhalte aus z.B. insolvenzbekanntmachungen.de würde ich auch nicht dulden.
Wenn Dich das inhaltlich nicht überzeugt, betrachte es bitte als meine Vorgabe als Forenbetreiber, dass ich solche Inhalte trotzdem hier nicht haben möchte.
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Stimmt das Aktenzeichen?
Das genannte Aktenzeichen betrifft die "berühmte" Entscheidung zur vorgeblichen Unfähigkeit von Nachlassrichtern.
Ja. Denn der Deiner Sache zugrundeliegende Sachverhalt ist davon nicht weit entfernt. Eher ist er noch schlimmer, weil - obwohl in den Beschwerden klar auf die Rechtslage hingewiesen wurde, und das auch durch das Bundesland selbst - nicht abgeholfen wurde.
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Zu #44:
Es handelt sich um eine allgemein zugängliche öffentliche Aufforderung im Bundesanzeiger, sodass ich keine Urheberrechts- und erst recht keine Klarnamen-Probleme sehe.
Der Bundesanzeiger wird von einem privatrechtlichen Verlag verlegt. Bei dem früher auch von ihm verlegten Bundesgesetzblatt war ein Ausdruck oder ein Kopieren der Gesetzestexte nicht möglich, obwohl man Gesetze als Allgemeineigentum ansehen könnte. Hierzu hat es meines Wissens auch rechtliche Auseinandersetzungen gegeben.
Verlagsrechte an den Veröffentlichungen erscheinen mir daher nicht völlig ausgeschlossen.
Klarnamen aus konkreten Verfahren sind im Forum generell nicht erwünscht, selbst wenn sie woanders im Internet lesbar sind. Inhalte aus z.B. insolvenzbekanntmachungen.de würde ich auch nicht dulden.
Wenn Dich das inhaltlich nicht überzeugt, betrachte es bitte als meine Vorgabe als Forenbetreiber, dass ich solche Inhalte trotzdem hier nicht haben möchte.
Ich werde es künftig gerne beachten. Ich hätte es auch nicht zitiert, wenn ich es nicht selbst als unproblematisch angesehen hätte.
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Stimmt das Aktenzeichen?
Das genannte Aktenzeichen betrifft die "berühmte" Entscheidung zur vorgeblichen Unfähigkeit von Nachlassrichtern.
Ja. Denn der Deiner Sache zugrundeliegende Sachverhalt ist davon nicht weit entfernt. Eher ist er noch schlimmer, weil - obwohl in den Beschwerden klar auf die Rechtslage hingewiesen wurde, und das auch durch das Bundesland selbst - nicht abgeholfen wurde.
Aber in dem besagten Verfahren war der Fiskus doch überhaupt nicht beteiligt und die von Dir genannten Gesichtspunkte tauchen in der Entscheidung auch nicht auf. Deswegen auch meine Nachfrage zum Aktenzeichen.
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Aber in dem besagten Verfahren war der Fiskus doch überhaupt nicht beteiligt und die von Dir genannten Gesichtspunkte tauchen in der Entscheidung auch nicht auf. Deswegen auch meine Nachfrage zum Aktenzeichen.
Der zentrale Punkt, dass Kenntnisse des materiellen Erbrechts nicht vorhanden sind und/oder man sich seitens des Gerichts weigert, sich solche zu verschaffen, ist in beiden Entscheidungen gleich. Und wie gesagt - nicht "mal daneben gehauen" (das kommt ja immer Mal vor), sondern trotz Hinweis und Beschwerde das Gesetz ignoriert. Dass man sich auch nichts dabei dachte, Anträge nicht zu bescheiden, sondern statt dessen (ohne Gewährung rechtlichen Gehörs) Fiskuserbrecht festgestellt hat ist u.U. auch ein Hinweis darauf, dass man nicht zum ersten Mal so vorgegangen ist.
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Dann wären wir aber wieder bei #25. Was noch schlimmer wäre.
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Hallo zusammen,
Ich bin noch neu auf dem Nachlassgericht und finde es schwierig, zu entscheiden, wann ich wie ermittele.
Bei meinem einen Verfahren haben alle mir bekannten Erben ausgeschlagen und jetzt liegt ein Antrag auf Feststellung des Fiskuserbrechts vor. Muss ich da noch weiter ermitteln bzw. Nachlasspflegschaft anordnen, um die Erben zu ermitteln (die dann wahrscheinlich auch ausschlagen würden)? Oder reicht eine öffentliche Aufforderung?
Und in einem anderen Verfahren habe Ich nur die Sterbefallmitteilung, in der steht, dass keine Angehörigen bekannt sind, und eine Anfrage eines Gläubigers, wer die Erben sind. In meinem Bundesland gibt es keine Erbenermittlungspflicht mehr. Muss ich hier trotzdem die Erben ermitteln oder Nachlasspflegschaft anordnen oder reicht es, wenn ich dem Gläubiger schreibe, dass mir keine Erben bekannt sind?
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Lieber Cromwell, dein Fleiß in allen Ehren. Dein mahnender Zeigefinger in allen Ehren. Aber anstatt jetzt ausschließlich die Praxis der niedersächsischen Gerichte an den Pranger zu stellen, fände ich als nicht Nachlassrechtspfleger nach inzwischen 59 Posts in diesem Thema an der Zeit, wenn der Blick auch in Richtung der anderen Bundesländer ausgerichtet würde. Aktuell hat dieses Thema und die Auffrischung der Statistik für mich einen faden Beigeschmack, weil es ein wenig wie "Niedersachsenbashing" wirkt.
Versteh mich bitte nicht falsch, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass nur in Niedersachsen überdenkenswerte Verfahrensweisen existieren, was das Fiskuserbrecht angeht.
Abgesehen davon kann ich mir vorstellen, dass gerade bei kleinen Gerichten das Thema Fiskuserbrecht nicht jeden Monat auf der to-do-Liste steht.
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