Delegation von Regelaufgaben - höchstpersönlich oder delegationsfähig, Abzug von der Verwaltervergütung

Ich finde die Abgrenzung - würde ein nicht-Anwalt einen RA beauftragen - immer hilfreich.

Also außergerichtliche anfordern, MB = Regelaufgabe

Streitiger Zivilprozess mit RA beim Gegner = Verwalter darf auch RA abrechnen

Anmeldung in drittverfahren = Regelaufgabe - da ist ja noch so gar keine Schwierigkeit dabei, kann auch jeder gläubiger ohne RA

Die Wortwahl "das Führen eines Anfechtungsprozesses eine höchstpersönliche Regelaufgabe des Verwalters" ist misslich und verwirrend.

Unbestritten ist die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen Aufgabe des IV, siehe nur BGH vom 27.07.2023, IX ZR 138/21.

Ansonsten habe ich nicht feststellen können, dass die Entscheidung des BGH vom 11.11.2004, IX ZB 48/04 gekippt worden wäre (Ein Insolvenzverwalter darf, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen aus der Masse entnehmen). So findet sie auch noch Verwendung in der Entscheidung des BGH vom 11.11.2021, IX ZB 13/21, Rn. 10.

Es macht ja auch massetechnisch keinen Sinn, da der IV, falls Rechtsanwalt, sich seine Gebühren ja auch nach § 5 InsVV der Masse entnehmen kann.

Zitat von Hasso

Für die Masse ergibt sich ein geringfügiger Unterschied zwischen Delegation und § 5 InsVV, da im letzteren Fall die Kosten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 a) InsVV von der Berechnungsgrundlage abgezogen werden

Von verordnungswegen schon, faktisch nicht. Dies trifft nur in den Fällen zu, wo es sich bei dem IV um einen Einzelkämpfer handelt, BGH IX ZB 305/04. Das ist aber nicht die Regel.

Da ergibt sich mE noch nicht gerichtlich entschiedenee Problem, falls man doch den EK hat und der Masse werden die Kosten von der Gegenseite erstattet. Der IV als EK stände sich unter dieser Regelung schlechter. Eine klare Lösung sehe ich auch weder bei G/G noch H/M.

Zitat

Die Wortwahl "das Führen eines Anfechtungsprozesses eine höchstpersönliche Regelaufgabe des Verwalters" ist misslich und verwirrend.

Das muss man im Gesamtkontext der konkreten BGH-Entscheidung lesen. Klar ist das Führen eines Anfechtungsprozesses höchstpersönliche Aufgabe des Verwalters - was jedoch nicht bedeutet, dass sich der Verwalter im Prozess nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen darf.

zumal der nichtanwaltliche Insolvenzverwalter für Verfahren mit Anwaltszwang sogar einen Rechtsanwalt beauftragen muss.

Ich kann nicht sehen, dass der BGH durch seine Entscheidung gestalten wollte, dass ausschließlich Rechtsanwälte zum IV geeignet sein sollen, bzw. dass für Verfahren mit Anwaltszwang ein Verwalterwechsel erforderlich wäre...

Zitat von Hasso

Nicht ganz. Es spielt keine Rolle, ob EK oder Sozietät. Es kommt nur darauf an, ob er es selbst erledigt. Bei EK versteht sich das von selbst; ein IV einer Sozietät, der eine bestimmte Aufgabe erledigt und nach § 5 InsVV abrechnet, ist im Ergebnis einem EK gleichgestellt. Bei Delegation an einen Kollegen der eigenen Sozietät, wie in IX ZB 305/04, erfolgt kein Abzug von der Berechnungsgrundlage.

Oh doch, es spielt nämlich nur eine Rolle, ob der Betrag dem IV direkt zufließt oder indirekt über die Sozietät.

Der Insolvenzverwalter Müller beauftragt die Sozietät Müller, Maier & Schulze, die den IV vertritt. Wenn nun RA Müller als Partner den IV vertritt, wird nichts abgezogen, da das Honorar nicht RA Müller zufließt, sondern der Kanzlei, vergl, IX ZB 305/04 und BGH vom 29.09.2011, IX ZB 112/09 Rn. 11

und nebenbei:

Der Insolvenzverwalter muss den Anfechtungsprozess auch nicht selbst führen, es muss nur sichergestellt werden, dass sein Tun nicht insolvenzzweckwidrig ist. Beispielsweise kann er den Anfechtungsanspruch auch an einen Dritten abtreten, BGH vom 10.01.2013, IX ZR 172/11

Vielleicht hilft auch die folgende Argumentation, die der Bundesgerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter herangezogen hat, weiter:

"Bei der Insolvenzanfechtung handelt es sich um eine rechtliche Spezialmaterie, die sich von der Verfolgung materiellrechtlicher Ansprüche des Schuldners, die in dessen unternehmerischer Tätigkeit wurzeln, deutlich abhebt. Das Insolvenzanfechtungsrecht ist durch eine Mehrzahl von Anfechtungstatbeständen gekennzeichnet, die im objektiven und subjektiven Bereich unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen aufweisen, deren Merkmale sich dem Gesetzeswortlaut zudem nicht sämtlich eindeutig entnehmen lassen. Weitere Kennzeichen des Anfechtungsrechts sind der hohe rechtliche Abstraktionsgrad und die Komplexität der gesetzlichen Regelung. Eine sachgerechte Bearbeitung einer Insolvenzanfechtungsklage erfordert daher eine intensive Befassung mit dem System des Insolvenzanfechtungsrechts und die Kenntnis der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere auch zu der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Schon die nicht unerheblichen Haftungsrisiken und die oft nicht von vornherein abschätzbaren Beweisschwierigkeiten des grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtigen Insolvenzverwalters lassen es auch im Parteiprozess durchweg als angezeigt erscheinen, einen Rechtsanwalt mit der Klageerhebung und Prozessführung zu beauftragen."
BGH, Beschuss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05

Zitat von La Flor de Cano

und nebenbei:

Der Insolvenzverwalter muss den Anfechtungsprozess auch nicht selbst führen, es muss nur sichergestellt werden, dass sein Tun nicht insolvenzzweckwidrig ist. Beispielsweise kann er den Anfechtungsanspruch auch an einen Dritten abtreten, BGH vom 10.01.2013, IX ZR 172/11

Nach der Abtretung ist der Anfechtungsanspruch nicht mehr Teil der Masse und daher aus dem Insolvenzverfahren raus. Klar, dass etwas, was nicht mehr Teil des Verfahrens ist, auch nicht vom IV selbst gemacht werden muss, hier sogar kann.

Ich glaube aber, dass Hasso die BGH-Entscheidung überinterpretiert. Meiner Meinung nach bedeutet sie (nur), dass der IV für die sich im Anfechtungsprozess stellenden Fragen persönlich einzustehen hat und sich nicht auf Dinge zurückziehen kann wie
-) das hat mein Sachbearbeiter gemacht, das weiß ich nicht
-) ich komme zum Termin nicht, weil ich von der Sache keine Ahnung habe
-) diese Frage kann ich ihnen nicht beantworten, das habe ich nicht geprüft ...

Mit der zulässigen - ev. sogar verpflichtenden - Beauftragung von Anwälten hat das alles nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH