§ 800 ZPO

Lt. Zöller-Stöber, ZPO, § 800 Rn. 3 genügt sogar - wenn auch "nicht empfehlenswert" - z. B. folgende Formulierung der Unterwerfungserklärung: "Wegen der Hypothek ist die sofortige ZwV gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig."

Dann hätte ich mit der dir vorliegenden Formulierung erst recht keine Probleme. Zumal er sich ja unterwirft, da er Eigentümer ist.

M. E. ist die Formulierung auch ausreichend

Ich häng mich mal an das Thema dran, weil ich auch grad einen Antrag mit einer Problematik bzgl. § 800 ZPO vorliegen habe.

Beantragt ist die Eintragung einer Grundschuld nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung gem. § 800 ZPO. Grundstückseigentümer sind die Eheleute M und F zu je 1/2.

Die Eintragungsbewilligung wurde von M erklärt; dieser hat in der Urkunde eine Unterwerfungserklärung gem. § 800 ZPO abgegeben. Darin wird nichts davon gesagt, dass er Erklärungen zugleich für F abgibt.

Zusammen mit der Grundschuldbestellungsurkunde wird mir eine notariell beurkundete Erklärung der F vorgelegt. Darin stimmt sie den in der Urkunde enthaltenen Erklärungen des M "einschließlich der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz" zu und bewilligt und beantragt die Eintragung der Grundschuld.

Jetzt ist die Frage, ob diese Erklärung so zur Eintragung ausreicht. Ich denke mir Folgendes: Hätte M erklärt, dass er zugleich als vollmachtloser Vertreter für F handelt, wäre die Eintragung auf Grund der Zustimmung wohl kein Problem (s. Schöner/Stöber, Rn. 2039). Aber da M offenbar als Nichtberechtigter gehandelt kann, kann die Unterwerfungserklärung nicht durch Genehmigung wirksam werden (s. Zöller-Stöber, § 800 Rn. 8), was zur Folge hätte, dass in meinem Fall die Unterwerfung gegen den jeweiligen Eigentümer gem. § 800 ZPO durch F nicht eindeutig und ausreichend erklärt wurde.

Was meint Ihr?

Zitat von HorstK

Zitat von Zwilling

I
Die Eintragungsbewilligung wurde von M erklärt; dieser hat in der Urkunde eine Unterwerfungserklärung gem. § 800 ZPO abgegeben. Darin wird nichts davon gesagt, dass er Erklärungen zugleich für F abgibt.

Grundsätzlich hast Du recht. Ein Vertreter muss grundsätzlich in der Urkunde zu erkennen geben, dass der eine Vertretererklärung abgeben will. Umstände außerhalb der Urkunde aus denen sich dies ergibt (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB) können wengen der Beweismittelbeschränkung im Grundbuchverfahren keine Berücksichtigung finden.

Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass F nicht erwähnt wird. Wird nicht wenigstens zu Anfang der Urkunde festgestellt, das M und F in Bruchteilsgemeinschaft Eigentümer des Pfandgegenstandes sind und diese in der Urkunde "nachstehend als der Eigentümer bezeichnet werden"?

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Nein, leider nicht. Habe mir den Wortlaut noch einmal genau angesehen. Die Urkunde ist so aufgebaut, als wäre M Alleineigentümer (dazu nebenbei von mir anzumerken: F wurde nicht erst nach Beurkundung der Grundschuldbestellungsurkunde Miteigentümerin).

Zitat von HorstK

Da keine Erklärung vorliegt, die F hätte genehmigen können, musst Du die Dame wohl noch eimmal zu Notar schicken, damit sie ebenfalls bewilligt und sich formgerecht der Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO unterwirft.

Entscheidungen und Literatur kann ich Dir erst in 11 Stunden nachliefern.

Danke Dir, kann aber sonst am Mittwoch (bin morgen auf ner Fortbildung) auch noch mal forschen. Wobei ich - wie oben gesagt - auch davon ausgehe, dass die Gute noch mal zum Notar muss.

Zitat von HorstK

Meine Güte. Bist Du noch im Büro?

Ab und zu hab ich mal den Dreh, um diese Uhrzeit noch im Büro zu sitzen - dafür heißt es dann aber am Freitag um zwölf (und jetzt gleich übrigens auch):

Ich stimme Euch zu. Bei der vorliegenden Konstellation hat M in der Urkunde nicht für F gehandelt. Mit ihrer Genehmigung ist es daher nicht getan. Sie muss sich selbst der sofortigen ZV nach § 800 ZPO unterwerfen.

§ 185 BGB ( Ermächtigung ) ist eine Vorschrift, die sich auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bezieht. Diese Vorschrift ist daher in Bezug auf Prozeßerklärungen ( hier Unterwerfungserklärung gemäß § 800 ZPO ) zumindest nicht direkt anwendbar. Eine analoge Anwendung halte ich für fraglich, da ich keinen Grund dafür sehe. Im prozessualen Verfahrensrecht gibt es hierfür das Institut der gewillkürten Prozeßstandschaft, wofür aber im vorliegenden Fall das eigene schutzwürdige Interesse des M fehlen wird.

Das GBA sollte daher den sicheren Weg gehen und sich der herrschenden Forumsmeinung anschließen.

Selbst bei analoger Anwendung des § 185 BGB haben die Beteiligten nichts gewonnen. Im Gegenteil, dann müßte F eine Ermächtigung für M erteilt haben und M nun noch einmal erklären, daß er bei der Beurkundung von der Ermächtigung Gebrauch machen wollte. Beides in der Form des § 29 GBO.
Da wäre es doch einfacher, F läßt ihre Unterwerfungserklärung beurkunden.

Guten Morgen, ich häng mich auch mal dran.

Also eingetragen sind 3 Grundschulden je auf BV 1 bis 5. III/1+2 mit Unterwerfung nach § 800 ZPO, III/3 ohne.

Jetzt soll BV 6 bzgl. der 3 Grundschulden nachverpfändet werden. Die der Eintraungen zu Grunde liegenden Bewilligungen werden genannt, auf Vorlesen wurde verzichtet, Nachverpfändung soweit okay.
Weiter steht in der eingereichten Urkunde:
"In Ansehung der vorgenannten Grundschulden (also III/1+2+3) unterwirft sich der Eigentümer - wiederum unter Verweis auf die vorgenannten notariellen Urkunden - der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde mit der Maßgabe, dass die ZV gegen den jew. Eigentümer des Grundstücks BV 6 zulässig ist. Ich bewillige und beantrage die Eintragung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung in das Grundbuch."

So, bzgl. III/1+2 unkritisch, aber was ist mit III/3? Kann die Grundschuld nur hinsichtlich des nachzuverpfändenden Grundstücks für vollstreckbar nach § 800 ZPO erklärt werden (was ja Urkundsinhalt ist)? Ich meine mich zu erinnern, dass die inhaltliche Ausgestaltung eines Rechts für alle belasteten Grundstücke gleich sein muss. Richtig?

Notar hat beantragt, den in der Urkunde gestellten Anträgen zu entsprechen.

Sollte vollzugsfähig sein: Palandt/Bassenge § 1132 Rn.2 mit Verweis auf BGHZ 26, 344.

Schau mal in Rn. 2240.

Wenn es ursprünglich möglich ist, muss es im Wege der Pfandunterstellung erst recht möglich sein.