Nachweis Bevollmächtigung von Gläubigermitarbeitern?

Hallo,

mich beschäftigt das Problem, ob Mitarbeiter der antragstellenden Gläubigerin (Bank), die den ZV-Antrag unterschreiben, ihre interne Bevollmächtigung durch Vorlage einer (Original-)Vollmacht nachweisen müssen und ob das Vorliegen einer solchen Vollmacht von Amts wegen zu prüfen ist.

halte ich nicht für erforderlich, weiter gedacht müssten dann eigentlich auch die unterschriften der bevollmächtigenden vorstände beglaubigt werden sowie die vertretungsberechtigung nachgewiesen werden müsste, da dem versteigerungsgericht das seltenst bekannt ist.

Eine Bank wird nach der Maßgabe ihrer Satzung vom Vorstand, ggf. auch von Prokuristen vertreten. Da kann es halt vorkommen, dass bei einer Bank C… etwa 1500 Prokuristen im Handelsregister eingetragen sind (habe ich an einem Beispiel konkret geprüft.)

Sparkassen werden nach den Sparkassengesetzen vom Vorstand vertreten, ggf. bestellt der Verwaltungsrat Verhinderungsvertreter. Um einen Nachweis in einem öffentlichen Register zu haben, wer Vorstand ist und wer wie zeichnet, haben sich Sparkasse etwa seit 2002 in das Handelsregister A eintragen lassen.

Im Prozess sind die Urschriften derjenigen Schriftsätze, mit deren Einreichung eine wesentliche, den Gang des Verfahrens bestimmende, Prozesshandlung vorgenommen wird (bestimmende Schriftsätze), handschriftlich zu unterzeichnen. Fehlt die Unterschrift, so ist die Prozesshandlung nicht wirksam vorgenommen (BGH, Beschluss vom 04. Mai 1994 – XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; BGHZ 101, 134, 136 ff). Damit soll von vornherein möglichst jeder Zweifel darüber ausgeschlossen werden, ob diese für den Gang des Verfahrens wesentlichen Prozesshandlungen von der nach dem Gesetz allein befugten Person vorgenommen sind.

Ein ZV wird nur auf Antrag als notwendige Prozesshandlung durchgeführt, niemals von Amts wegen. Aus diesem Grunde ist der Antrag von dem die Bank vertretenden Vorstand oder von einer mittels Prozessvollmacht legitimierten Person zu unterschreiben. Die Urkunden müssen vor dem Anordnungsbeschluss und auch beim Zuschlag vorliegen (BGH,
IX ZB 285/03;)

Solange Personen den Antrag unterzeichnen, die im Handelsregister eingetragen sind, hat das als richtig zu gelten und bedarf keines besonderen Nachweises, es sei denn, jemand beweist die Unrichtigkeit der Eintragung. Ist die Eintragung unrichtig oder von Unberechtigten beantragt worden, kann kein Aktivprozess geführt und auch kein Antrag gestellt werden. So ausdrücklich auch OLG Naumburg, Urteil vom 29.07.2008, 9 U 5/08; juris), da die fehlerhafte Gesellschaft und deren amtierende Vorstände nicht "Dritter" i. S. d. § 15 HGB sind.

Die Vorlage einer Original-Vollmacht, wenn Vollmacht erforderlich, ist selbstverständlich, denn wer sonst feststellen, ob die Vollmacht nicht durch Rückgabe erloschen ist. (vgl. auch Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, C. H. Beck, 18. Auflage, Rz. 3.5. zu § 15, Rz. 4 zu § 16, Abs. 4.2;. § 88 Abs. 2 ZPO, Rz. 50.3. , § 80 Abs. 2 ZPO; ., Einleitung Rz. 50.4.)

"Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen." (§ 80 ZPO)

Klarer geht`s nicht, so dass sich die Frage nach dem Original nicht stellen dürfte. Ein Blick ins Gesetz erhellt die Rechtslage mitunter ungemein."gg"

De Antrag müsste lauten, Namens und in Vollmacht der X-Bank beantrage ich: bla bla. Die beigefügte Vollmacht reiche ich zu den Akten.

Zitat von Bukowski

Zitat von Schätzer

Ein ZV wird nur auf Antrag als notwendige Prozesshandlung durchgeführt, niemals von Amts wegen. Aus diesem Grunde ist der Antrag von dem die Bank vertretenden Vorstand oder von einer mittels Prozessvollmacht legitimierten Person zu unterschreiben. Die Urkunden müssen vor dem Anordnungsbeschluss und auch beim Zuschlag vorliegen (BGH,

Zitat von Bukowski

Zitat von Schätzer

IX ZB 285/03

Das wage ich doch zu bezweifeln. Die zitierte BGH-Entscheidung jedenfalls befasst sich nicht mit dieser Frage.

Das mit der BGH-Entscheidung stimmt, danke für den Hinweis auf den Schreibfehler:

richtig IXa ZB 285/03

Sachlich bleibt es bei meiner Auffassung.


@ claudia

Wenn es denn ein Rechtsanwalt ist, musst du wirklich nur auf Rüge prüfen, hier geht es aber um Mitarbeiter. Dazu noch einige Entscheidungen:

BVerwG. Beschluss vom 1.12.2003, 6 P 11.03; BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 6 KA 28/00 R; Saarländisches OLG, Urteil vom 30.04.2008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.02.2004, 2 Ta 27/04; LAG Köln, Beschluss vom 19.07.2000, 11 Ta 63/00; AG Nürtingen, Beschluss vom 09.06.2009, 1 M 1611/09

Du stellst auf eine Anscheinsvollmacht ab. Da will doch aber niemand einen Vertrag schließen, sondern eine Prozesshandlung vornehmen? Wie heftest du eine Anscheinsvollmacht, § 80 ZPO, eigentlich zur Akte?

@ Anta, Stefan Ja sicher, wenn es ein Rechtsanwalt ist, was ja Bankmitarbeiter nun mal nicht sind.

@ Stefan: § 88 Abs. 2 ZPO, 1. HS verpflichtet dich sogar dazu, wenn es keine Rechtsanwalt ist. Hier noch einmal eine interessante Entscheidung: BGH, Urteil vom 22.01.2009, III ZR 172/08.

Zitat

Es gehört zu den tragenden Grundsätzen des Zwangsversteigerungsverfahrens,
daß die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und der Zustellungsnachweis
sowohl im Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsversteigerung
als auch im Versteigerungstermin vorliegen müssen.



Da ist von Vollmachten keine Rede.

Alles anzeigen

Da steht aber drin, dass die Voraussetzungen sowohl bei der Eröffnung als auch beim Zuschlag vorgelegen haben müssen. Der Titel ist nach dem Antrag die zweite Voraussetzung.

Ein Antrag liegt nur vor, wenn er vom Vorstand oder demjenigen, der die juristische Person im Rechtsverkehr vertritt, unterschrieben worden ist oder aber auch von einem Mitarbeiter mit schriftlicher Vollmacht (§ 80 ZPO) desjenigen, der die juristische Person im Rechtsverkehr vertritt.

Zitat von Bukowski

Tut mir leid, aber das halte ich für die persönliche Einschätzung von Ihnen, die zitierten Entscheidungen geben das nicht her, auch nicht bei wohlwollender Auslegung.

Nicht nur meine Einschätzung, dass eine Prozessvollmacht sein muss, siehe auch:

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss von 17.04.1984, GmS-OGB 2/83
Mehr geht ja nun wirklich nicht.

Wenn "nur" Bankmitarbeiter Antrag stellt, muss das Gericht von Amts wegen prüfen und zurückweisen.
Gläubiger und Schuldner sind zwar keine Prozessparteien, aber ohne Vollmacht kein Antrag als notwendige Prozesshandlung. Ein Eröffnungsbeschluss darf bei fehlender Prozessvollmacht nicht ergehen, kann beim Fehlen der Voraussetzungen nur aufgehoben werden.

Hallo Hiro, hallo Zivi5,

die Bank (oder Sparkasse) ist eine juristische Person.

Eine solche kann rechtlich nicht selbst handeln, dazu hat sie einen Vorstand.
Der Vorstand ist ein "Organ", kann also nicht selbst handeln, sondern nur durch natürliche Personen, die Vorstände, die Organwalter genannt werden.
Nur diese sind "gesetzlicher Vertreter" i.S. des § 51 ZPO.
(So, wie eine GmbH nur durch ihren Geschäftsführer handeln kann.)

Auch ein Gericht kann nicht handeln, sondern durch einen Spruchkörper, dieser durch Richter, oder aber, soweit zugewiesen, durch Rechtspfleger.

Wenn die Organwalter unterschreiben, ist das kein Problem.
Darum geht es aber hier nicht, sondern, dass statt der Organwalter Mitarbeiter handeln.

Das können sie aber wirksam nur Kraft Vollmacht der/des Organwalters.

Das Gericht hat den Mangel ...der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen. (§ 56 ZPO).

Dass ein Mitarbeiter nicht gesetzlicher Vertreter ist, sollte eigentlich einleuchten, dazu muss ich keine Urteile zitieren.
Selbst die Erteilung einer Prokura ist (nur) die öffentliche Ausstellung einer Handlungsvollmacht. Wenn die Mitarbeiter ppa unterzeichnet haben, sollte es keine Probleme geben, wenn das Gericht die Einsichtnahme in das Handelsregister vornimmt oder ein Auszug beigefügt ist.

Da das mit der Vertretungsbefugnis für juristische Personen und schriftlicher Vollmacht für Mitarbeiter eher was für 1. Semester ist, will ich niemanden zu nahe treten.

In der Praxis passiert das sicherlich oft anders, aber dadurch wird es nicht "Gewohnheitsrecht". Ich habe nicht den Ehrgeiz hier jemand, von "hamm wer immer so jemacht" abzubringen, wenn er nicht bereit ist, sich eigentlich einfachen juristischen Argumentationen aufgeschlossen zu zeigen.