Zuständigkeit Beratungshilfe Haft

Wir haben (damals, als mich dieses Problem überhaupt tangiert hat ;)) grds. die JVA als Wohnsitz angesehen.
Da es keine JVA für U-Häftlinge war, sondern eine mit "richtig schweren Jungs" waren die meisten auch länger als 5 Jahre dort, so dass man von der Begründung eines Wohnsitzes ausgehen konnte

Ich meine mich erinnern zu können (hab gerade keinen Kommentar zur Hand), dass man ab einer Haftzeit von mehr als drei Monaten seinen Wohnsitz in der JVA begründet, sofern man nicht noch familiäre Beziehungen zur bisherigen Wohnung hat (Frau, Familie, Freundin) etc.

Insofern würde ich im Ausgangsfall das für die JVA zuständige Amtsgericht als örtlich zuständiges Gericht ansehen.

Zitat von Sonea

Wir haben...grds. die JVA als Wohnsitz angesehen.

Wie bei uns - JVA wird als Wohnsitz angesehen, wobei hier alle Inhaftierten deutlich länger als 3 Monate "vor Ort" bleiben (müssen).

würde da ähnlich wie in ZV Sachen vorgehen, U-Haft ist keine Begründung für die örtliche Zuständigkeit, da die U-Haft normalerweise von kürzerer Dauer ist bzw. sein sollte und der alte Wohnsitz noch gegeben ist.
Bei Strafhaft stellte ich dann hier auch auf längere Strafhaft - ab 3 Jahre aufwärts.

Zitat von Fussel77

§ 20 ZPO - besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltesortes, gilt auch bei länger andauernder Haft, BGH NJW 97, 1154, Zöller, § 20 Rn. 5.

Äh, nein, ist bei BerH wegen § 4 nicht anwendbar. Im übrigen gilt:

Palandt, BGB, 67. Auflage, § 7 BGB Rn 7: "[...] Der Betroffene muss den rgesch Willen haben, den Ort ständig zum Schwerpunkt seiner LebensVerh zu machen. [...] Die Unterbringung in Strafhaft begründet keinen Wohnsitz, weil sie unabhängig vom Willen des Betroffenen geschieht (BGH NJW-RR 96, 1217)."

So ähnlich auch Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 13 ZPO Rn 5.

Also bleibt nur der unter #1 genannte Weg über § 16 ZPO oder eben den Ort des Bedürfnisses.

Zitat von Powersoak

Hatte auch erst die 3 Monate im Kopf, aber die kommen eben nur beim besonderen Gerichtsstand in der ZPO zustande. Dafür, dass man, wie es hier vertreten wird, KEINEN Wohnsitz begründen kann spricht wohl auch, dass man meines Wissens nach in einer JVA nicht gemeldet sein kann, oder? Was sagen EMA und KVR dazu? Darauf wo man gemeldet ist kommt's zwar nicht an, aber nur so als stützender Gedanke.

Aus meiner täglichen Arbeit als Rpfl. in Strafsachen: Eine Anmeldung mit JVA-Anschrift ist möglich.

jva begründet keinen wohnsitz, da zwangsaufenthalt. es sei denn derjenige hat sich beim einwohnermeldeamt abgemeldet- dann ag bei der jva zuständig.
also ich rufe die jva immer an und frage nach wo er gemeldet ist. 95% ist es der alte wohnsitz. nach verweisungsantrag gebe ich dann die akten an das wohnsitzgericht ab.