Genehmigung für Finanzierungsgrundschuld?

DNotI-Report 2003, 129; OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 193.

Die Belastung in Ausübung der Vollmacht muss auch dann nochmals gesondert genehmigt werden, wenn der Kaufvertrag samt Finanzierungsvollmacht bereits genehmigt wurde.

Hallo,

ich bin noch frisch in der Abteilung dabei und hab mal eine ganz doofe Frage im Anschluss an diesen Fall..

Wie formuliere ich die Genehmigung denn dann? Normalerweise heißt es ja immer "... wird die Erklärung des Betreuers in der Urkunde .. genehmigt"

Nehme ich nun "wird die Erklärung der XY GmbH in Ausübung der durch den Betreuer in der Urkunde vom ... erteilten Belastungsvollmacht genehmigt"?

Liebe Grüße und sorry

"Die für den Betroffenen in der URNr.... abgegebenen Erklärungen werden betreuungsgerichtlich genehmigt"

Ob man das - wie mein Vorredner - mehr allgemein oder etwas ausführlicher formuliert, ist in der Sache nicht von Belang, sofern die Genehmigung inhaltlich richtig ist.

Die von einem Bevollmächtigten stammende Erklärung wird im Übrigen vom Vollmachtgeber abgegeben, weil der Bevollmächtigte für ihn handelt.

Falls ihr mit ForumStar arbeitet, kannst du die passende Formulierung aus den Vorlagen zusammenbasteln. Genau diesen Fall mit der Finanzierungsvollmacht gibt es darin auch.

Solche Vorlagen sollte man aber niemals ungeprüft verwenden. Es gibt genügend - auch hier im Forum dokumentierte - Fälle, bei welchen diese Vorlagen inhaltlich nicht zutreffen.

Das ist natürlich richtig, selbst denken darf nicht ausgeschaltet werden. Aber in diesem Fall kann ich die Vorlage ruhigen Gewissens empfehlen, da ich diese bereits selbst mehrfach genutzt habe und ich nie leichtfertig einen Beschluss erstelle. Am Ende wird natürlich immer nochmal drüber geschaut, ob alles passt. Das sollte selbstverständlich sein.

"In pp. werden die Erklärungen des/der _____________ als Bevollmächtigter/n für den Betreuer/Vormund in der notariellen Urkunde vom ..... durch das Familien-/Betreuungsgericht genehmigt."
So ist es in unseren hessischen Vordrucken vorgesehen.

Zitat von Sonja11

"In pp. werden die Erklärungen des/der _____________ als Bevollmächtigter/n für den Betreuer/Vormund in der notariellen Urkunde vom ..... durch das Familien-/Betreuungsgericht genehmigt."
So ist es in unseren hessischen Vordrucken vorgesehen.

Und das ist eben Unsinn, weil der Käufer durch den Verkäufer (also den Betreuten, dieser vertreten durch den Betreuer/Pfleger/Vormund) bevollmächtigt wird und die Erklärungen in der Grundschuldbestellungsurkunde im Namen des Eigentümers, also des Betreuten/Mündels, abgibt - nicht im Namen des gesetzlichen Vertreters des Eigentümers.

Zitat von Egon´s Mama

"Die für den Betroffenen in der URNr.... abgegebenen Erklärungen werden betreuungsgerichtlich genehmigt"

Das halte ich für die richtige Formulierung.

Zitat von tom

Zitat von Sonja11

"In pp. werden die Erklärungen des/der _____________ als Bevollmächtigter/n für den Betreuer/Vormund in der notariellen Urkunde vom ..... durch das Familien-/Betreuungsgericht genehmigt."
So ist es in unseren hessischen Vordrucken vorgesehen.

Und das ist eben Unsinn, weil der Käufer durch den Verkäufer (also den Betreuten, dieser vertreten durch den Betreuer/Pfleger/Vormund) bevollmächtigt wird und die Erklärungen in der Grundschuldbestellungsurkunde im Namen des Eigentümers, also des Betreuten/Mündels, abgibt - nicht im Namen des gesetzlichen Vertreters des Eigentümers.

Zitat von Egon´s Mama

"Die für den Betroffenen in der URNr.... abgegebenen Erklärungen werden betreuungsgerichtlich genehmigt"

Das halte ich für die richtige Formulierung.

Andererseits braucht nicht die Erklärung des Betreuten die Genehmigung, sondern die Erklärung des Betreuers (auch wenn diese im Endeffekt natürlich vertretend für den Betreuten ist). Man siehe hierzu auch die ursprüngliche Formulierung von GastPfleger.
Die Genehmigungspflicht für die Erklärung des Bevollmächtigten ergibt sich ja auch gerade aus der Beschränkung der Vertretungsmacht des Betreuers durch den Genehmigungsvorbehalt.

Danke euch allen für die Hilfe! Die Frage habe ich mir ja offensichtlich dann nicht so ganz unberechtigt gestellt, da gibt es ja doch unterschiedliche Ansichten wie die Formulierung lauten sollte..

Wir arbeiten nicht mit ForumStar, daher haben wir leider keinen genau passenden Vordruck eingepflegt.
Ich bin jetzt vom Grundsatz her bei meinem ersten Formulierungsversuch geblieben, habe es allerdings etwas kürzer gefasst und bin zufrieden damit .. und wie Cromwell bereits erwähnte, das Wichtigste ist ja, dass die Genehmigung inhaltlich richtig ist