Rechtsprechungshinweise Nachlass

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit einer Schlusserbeneinsetzung von Stiefkindern und einer Pflichtteilsstrafeklausel und zur Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen.

OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2012, I-15 W 134/12

http://www.rechtsanwalt.com/news/erbrecht/…usserben-16777/

BVerfG, Beschl. v. 18.3.2013, 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11

Die durch das 2. ErbGleichG infolge der Entscheidung des EGMR vom 28.5.2009 (3545/04, Brauer/Deutschland = NJW-RR 2009, 1603) geschaffene Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungskonform.

http://www.dnoti.de/DOC/2013/1bvr2436_11.pdf

Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person eingesetzt wird, die "sich bis zu meinem Tode um mich kümmert", ist nichtig.

OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 22.05.2013, 31 Wx 55/13

http://haerlein.blog.de/2013/05/31/erb…ament-16077150/

Pressemitteilung des BGH vom 10.07.2013

Nr. 119/2013

Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.

Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter anderem die von ihm errichtete Stiftung, die Beklagte, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30. Juli 2009 die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 erklärte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar um Übermittlung einer Ausfertigung an das zuständige Nachlassgericht, wobei folgender Zusatz eingefügt ist: "Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht." Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 bat der vom Erblasser eingesetzte Generalbevollmächtigte den Notar, namens des Erblassers, die Anfechtungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen. Die Beklagte ist der Ansicht, die Anfechtungserklärung sei unwirksam. Auch die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung der Anfechtungserklärung), unterliege dem Beurkundungserfordernis nach § 2282 Abs. 3 BGB.

Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung, dass die Klägerin aufgrund letztwilliger Verfügung und Anfechtung des Erbvertrages Alleinerbin des Erblassers geworden ist, stattgegeben; das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin Abweisung der Klage.

Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt:
Der Erblasser hat die Anfechtung des Erbvertrags mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 wirksam erklärt. Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, musste nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erklärung der Anfechtung bedarf nach dem Wortlaut des § 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Die Beweisregel des § 416 ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis dafür begründet, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind, erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch dann, wenn deren Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.

Urteil vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12

Zur Beschwerde gegen einen im Erbscheinverfahren erlassenen Feststellungsbeschluss ist befugt, wer geltend macht, dass seine erbrechtliche Stellung im Feststellungsbeschluss nicht oder nicht richtig ausgewiesen wird. Zur Auslegung des Begriffs "Ersatzerbe" in einem Testament.

OLG Hamm, Beschluss vo 18.07.2013, 15 W 88/13

http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erb…zerbfall-366042

ZEV 2013, 513

RPflG § 16 (Funktionelle Zustandigkeit des Rechtspflegers im Erbscheinsverfahren)

OLG Hamm, Beschluss vom 25.4.2013, I-15W 398/12

1. Die Entscheidung des Rechtspflegers des Nachlassgerichts, durch die ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge mit der Begründung zurückgewiesen wird, es sei testamentarische Erbfolge eingetreten, ist wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit unwirksam.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Richter die Sache dem Rechtspfleger zur Entscheidung übertragen hat, ohne jedoch eine bindende Festlegung zu treffen, dass testamentarische Erbfolge nicht eingetreten und deshalb ein Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zu erteilen ist.

BGB §§ 1960, 1915 Abs. 1 S. 2; VBVG § 3 (Vergütung des Berufsnachpflegers)

Schl.-Holst. OLG, Beschluss vom 27.6.2013, 3Wx 5/13

1. Die Heranziehung einer Tabelle von Stundensatzen für den Berufsnachlasspfleger – gestaffelt nach Ausbildungsstufe einerseits und verschiedenen Abwicklungsschwierigkeitsgraden andererseits – ist im Interesse der Rechtssicherheit und Handhabbarkeit nicht zu beanstanden, muss aber im Rahmen der Ermessensentscheidung des Tatsachengerichts einer Überprfung an den Besonderheiten des Einzelfalles unterzogen werden.
2. Ist ein Rechtsanwalt als Nachlasspfleger tätig, gibt es keinen zusätzlichen Ansatz für Stunden seiner Mitarbeiter. Gerade deshalb ist es erforderlich, den Stundensatz für die reine Tätigkeit des anwaltlichen Nachlasspflegers so hoch anzusetzen, dass er jedenfalls kostendeckend arbeiten kann, nämlich der übliche Büroaufwand in diesem Stundensatz mit abgedeckt ist.
3. Entscheidet sich ein anwaltlicher Berufsnachlasspfleger abweichend von der üblichen Kanzleiorganisation dafür, seine Kanzlei ohne Personal zu betreiben, und nimmt er deshalb selbst auch alle Büroarbeiten mit der Folge vor, dass ein deutlich höherer Zeitaufwand für seine Tätigkeiten entsteht, muss ein entsprechend geringerer Stundensatz angesetzt werden.

BGB § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 1899 Abs. 4, § 2270 Abs. 1 und 2, § 2271 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 181 (Zugang des Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen)

OLG Nürnberg, Beschluss vom 6.6.2013, 15W 764/13

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfgungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Ersatzbetreuer, auch wenn dieser ein Abkömmling des Erblasser ist.

FamFG § 3 Abs. 1, Abs. 3, § 5 Abs. 1 Ziff. 3, § 343 Abs. 1 (örtliche Zustndigkeit in Nachlasssachen)

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.5.2013, 9 AR 11/13

1. Eine Verweisung in einer Nachlasssache ist für das als zuständig bezeichnete Nachlassgericht nicht bindend, wenn die Beteiligten vor der Verweisung nicht angehört wurden.
2. Der Begriff des „Aufenthalts“ in § 343 Abs. 1 FamFG ist weit zu verstehen. Eine kurze Verweildauer (hier: 1 Tag in einem Hospiz) reicht aus, um einen für die örtliche Zuständigkeit erheblichen Aufenthalt zu begründen. Ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist nicht erforderlich.

BGB § 1915 Abs. 1, § 1838 Abs. 1; VBVG § 3 (Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers)

OLG Jena, Beschluss vom 3.6.2013, 6W 430/12

1. Die Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers richtet sich bei einem vermögenden Nachlass gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2, § 1838 Abs. 1 BGB abweichend von § 3 VBVG nach den für die Fhrung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers – die bei einem zum Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt außer Zweifel stehen – sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte.
2. Der Senat hält eine Staffelung des Stundensatzes von 33,50 – 65,00 e bei einfacher Abwicklung, über 70,00 – 90,00 e bei mittelschweren Pflegschaften bis zu 115,00 € bei schwieriger Abwicklung für gerechtfertigt.

Die Kündigung der vom Erblasser gemieteten Wohnung durch den für die unbekannten Erben eingesetzten Nachlasspfleger bedarf keiner nachlassgerichtlichen Genehmigung.

LG Meiningen, Urt. v. 30.01.2013, 3 S 140/12

ZEV 9/2013 S.513 ff. mit Anmerkung Dr. Schulz (Vorstand des Bund deutscher Nachlasspfleger / BDN)

1. Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos im Sinne von §1836d BGB ist, ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen; Nachlassverbindlichkeiten - auch in Höhe einer Überschuldung des Nachlasses - bleiben außer Betracht.

2. Gehört zum Aktivvermögen des Nachlasses ein Grundstück, ist dieses jedoch wegen wertübersteigender dinglicher Belastung nicht geeignet, hieraus Einnahmen zu erzielen, so steht es der Feststellung der Mittellosigkeit des Nachlasses nicht entgegen.

OLG Naumburg, Beschl. v. 10.07.2013, 2 Wx 44/13, BeckRS 2013, 14048

BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12:

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam (Nr. 5 Abs. 1 Banken-AGB).

BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 -

Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse

"Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstrecker-zeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstrecker-zeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird."

ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Prinz hat hier vorgestellt: