neuer Antrag nach Zurückweisung möglich?

Ich bin ganz klar für 1. (ohne die Kommentierung zu kennen, hab nämlich nur nen uralt Zöller)

Eine entgegenstehende Rechtskraft sehe ich hier nicht. Es liegt ein neuer Antrag vor, über den zu entscheiden ist. Wenn ich von einer entgegenstehenden Rechtskraft ausgehe, müsste ja ein ein zulässiger neuer Antrag zurückgewiesen werden und das kann ja nicht sein. Es wurde bislang ja nur entschieden, dass der erste Antrag zurückgewiesen wurde und nix weiter wie etwa, dass die Zwangsversteigerung insgesamt unzulässig sei. § 322 greift ja auch nicht, wenn eine Klage als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil ja dann gerade nicht über den Anspruch entschieden wurde. Es soll ja nur verhindert werden, dass über den gleichen Anspruch zweimal (und womöglich noch gegensätzlich) entschieden wird. Zwangsvollstreckungsanträge kann man da nicht ganz einfach drunterpacken. Was anderes wäre es m. E. wirklich nur, wenn schon entschieden wurde, dass die Vollstreckung unzulässig ist und das macht ja das Versteigerungsgericht bei Zurückweisung nicht.

Ohne nachgelesen zu haben, würde ich sagen, dass es m.E. keinen Grund gibt, sich auf das "Begründungsglatteis" von 2. zu begeben. Dann lieber ganz normal nach 1. vorgehen und ggf. aus rein vollstreckungsrechtlichen Gründen zurückweisen.

Neues Spiel, neues Glück.
Eindeutig 1.

Ich bin grundsätzlich auch für 1. Da es aber im letzten Jahr offensichtlich nicht geklappt hat, wäre ich nun etwas weniger großzügig mit weiteren Fristen. Das kann man ja schon in der Zwischenverfügung formulieren unter Hinweis auf die letztjährige Verfügung und Zeitablauf seit dem.

Man könnte hier aber auch 2. vertreten und den Antrag gleich zurückweisen, allerdings nicht wegen § 322 ZPO, sondern weil die in einem Jahr außer Tippex und neuem Datum nichts zustandegebracht haben. Sollen Sie doch in Beschwerde gehen, dann tun sie vielleicht auch endlich das erforderliche.

Lösung 1, knappe Frist, sonst Chance vorbei. In die Beschwerde gehen die Herrschaften nicht - wozu sie einen zwecklosen Antrag stellen, weiß der Geier. (Vielleicht hofften sie ja auf Fortuna und stellten den Antrag mit einem stillen Gebet, ein anderer Rechtspfleger möge zuständig sein und sich der Auffassung des Kollegen nicht anschließen?)

Da es nach dem Sachverhalt an Klausel und Zustellung fehlt, hätte ich schon im Vorverfahren sofort zurückgewiesen.

Naja, grundsätzlich ist es ja ein behebbarer Mangel.

Und die Frist kann nicht zu kurz gewählt werden. Klausel ist zu erteilen, dann alles zuzustellen und dann gibt es uU noch die Wartefrist. Wenn man zwischenverfügt muss auch die Möglichkeit der Behebung gegeben werden.

Wenn ich schlecht drauf bin, also Montags bis Donnerstags:

Da der Neuantrag laut Sachverhalt nur zwei Wochen nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses gestellt wurde, würde ich wohl den Zurückweisungsbeschluss unter Abänderung des Datums und Aktenzeichens nebst Aufgabe der Kosten erneut zustellen.

Wenn ich gut drauf bin, also Freitags:

Griff zum Telefonhörer und Nachfrage, ob der Vorgang bei der Gläubigerin außer Kontrolle geraten ist.

Ein Fall des § 322 ZPO liegt hingegen m. E. nicht vor.

Zitat von Araya

...weil die in einem Jahr außer Tippex und neuem Datum nichts zustandegebracht haben. ...

Und damit die Zurückweisung begründen! (Ich bestehe nicht auf "(c)"!)