Regelinsolvenzverfahren 6 Jahre um - Schlußtermin? RSB?

  • Hier gibt es einen Fall, da sind die 6 Jahre fast (4 Tage noch) um und weder Schlußtermin noch Ankündigung der RSB sind erfolgt.

    Privatperson im Regelinsolvenzverfahren aus 2007

    Muß nicht der Schlußtermin gemäß §197 eine Frist von mind. 1 Monat haben und zählt als Stichtag nicht die 6-Jahresfrist nach Eröffnung?

    Kann mir mal bitte einer auf die Sprünge helfen?

  • Hier gibt es einen Fall, da sind die 6 Jahre fast (4 Tage noch) um und weder Schlußtermin noch Ankündigung der RSB sind erfolgt.

    Privatperson im Regelinsolvenzverfahren aus 2007

    Muß nicht der Schlußtermin gemäß §197 eine Frist von mind. 1 Monat haben und zählt als Stichtag nicht die 6-Jahresfrist nach Eröffnung?

    Kann mir mal bitte einer auf die Sprünge helfen?



    IX ZB 247/08

    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

  • wobei der Ablauf der Abtretungserklärung nicht dazu führt, dass ein Schlusstermin im Insolvenzverfahren zu bestimmen ist und dieses aufzuhebnen ist, sondern lediglich, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu bescheiden ist.

  • Also dann müßte es ja einen triftigen Grund für das Fortführen des Verfahrens geben, hier scheint aber einfach nur die Zeit zu vergehen... aus dem letzten Bericht ist nicht ersichtlich, wieso das Verfahren überhaupt noch läuft, die Begründung mit der Erstattung und Eink.Steuern ist doch unbrauchbar, da kann doch die Nachtragsverteilung festgesetzt werden. . . Versteh ich nicht . .

  • So langsam frage ich mich, warum dir "dein" Rechtspfleger vor Ort nicht alles erklärt. Nicht falsch verstehen, wir helfen hier ja gern, aber was für ein Praktikum machst du denn?

    "Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt) :D

  • Sorry, ich bin hier eher das fünfte Rad, alle sind restlos überlastet und einige im Urlaub und ich krieg immer 'ne Akte, damit ich mich beschäftigen kann ...

  • Sorry, ich bin hier eher das fünfte Rad, alle sind restlos überlastet und einige im Urlaub und ich krieg immer 'ne Akte, damit ich mich beschäftigen kann ...

    Meinen Parktikanten rate ich immer: Nehmen Sie sich zu den Akten ein Lehrbuch / Kommentar und lesen sie sich zu den Themen, die in der konkreten Akte stecken, etwas Theorie an.

    Mein praktikant muss sich gerade durch umfangreiche Schlussunterlagen wühlen. Wenn er damit fertig ist, gibt es eine Erklärung.

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • Sorry, ich bin hier eher das fünfte Rad, alle sind restlos überlastet und einige im Urlaub und ich krieg immer 'ne Akte, damit ich mich beschäftigen kann ...

    Meinen Parktikanten rate ich immer: Nehmen Sie sich zu den Akten ein Lehrbuch / Kommentar und lesen sie sich zu den Themen, die in der konkreten Akte stecken, etwas Theorie an.

    Mein praktikant muss sich gerade durch umfangreiche Schlussunterlagen wühlen. Wenn er damit fertig ist, gibt es eine Erklärung.

    Hey Gegs, hast ja grundsätzlich Recht damit, aber der Fall ist aus Lehrbüchern nun wirklich nicht erschließbar, zumal es gewichtigte Gründe gegen die BGH-Entscheidung gibt..... (kommt laut BHG prkatisch nicht vor, ich lache jetzt noch, bei uns kommen diese praktisch nicht vorkommenden Fälle der Massearmut dauernd vor, aber wir sind ja nur Amtsgericht :D) Sei nicht zu streng :D

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis
    :daumenrau

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