Fristwahrung bei Einlegung des Rechtsmittels beim sachlich unzuständigen Gericht

Zitat von BREamter

Nach hiesiger Praxis ist Gegenstand der Abhilfeprüfung auch die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde.

Das Ausgangsgericht prüft nur die Begründetheit der Beschwerde, nicht die Zulässigkeit, § 572 Abs. 1 ZPO. Das Gericht hat auch einer unzulässigen, aber begründeten Beschwerde abzuhelfen, da in der sofortigen Beschwerde jedenfalls auch eine Gegenvorstellung liegt (Musielak-Ball § 572 ZPO Rn. 2-4).

Die Zulässigkeit wird lediglich vom Beschwerdegericht geprüft, § 572 Abs. 2 ZPO.

Gruß
Peter

Zitat von BREamter

Ich habe den in #2 zitierten Hinweis extra angebracht, da die Dinge hier in diesem Punkt anders gesehen werden.

Hier auch :daumenrau.
Aber diesen Strauß habe ich mit FdS an anderer Stelle mal ausgefochten ( ich meine, es wäre im PKH-Forum gewesen )

Verstehste jetzt, warum ich das anders sehe , als unser Freund FdS ?

Sobald das Rechtsmittel unzulässig ist, dürfte es unstatthaft sein ihm abzuhelfen. Damit könnte man ja ständig die Rechtskraft durchbrechen.

Sinn und Zweck der Prüfung durch das Beschwerdegericht dürfte sein, dass niemand auf die Idee kommt, dass Rechtsmittel von sich aus als unzulässig zurückzuweisen.

Ob man jetzt unter Bezugnahme auf die Unzulässigkeit nicht abhilft oder das Rechtsmittel mit einem entsprechenden Vermerk an das Beschwerdegericht weiterleitet, dürfte sich nichts nehmen.

Interessante Meinung.
Woher leitet sich die ab ?

Danke für die stichfeste Begründung .

Dann wirds mal Zeit , dass Du da korrigierend eingreifst .:)

s.a. Lipp, NJW 2002, 1700, insbesondere der letzte Absatz

Hallo,

dass Entscheidungen, die der materiellen Rechtskraft fähig sind, nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr abgeändert werden können, ist klar. Die von Störtebeker angesprochenen Prozesskostenhilfebeschlüsse sind jedoch nicht der mat. Rechtskraft fähig (BGH MDR 2004, 961 m.w.N.).

Der Meinung von wobder kann ich nicht folgen. Der Wortlaut von § 572 Abs. 1 ZPO ist eindeutig. Gesetzesauslegung findet seine Grenze bekanntlich bei dem Wortlaut der Norm. Dies gilt hier umso mehr, da der Gesetzgeber im Gesetzestext explizit zwischen "Zulässigkeit" und "Begründetheit" differenziert hat.

Zitat

Und nun wird die eben erst gesetzte Frist wieder völlig ausgehebelt und das schafft Rechtssicherheit.

Man braucht eben bei Prozesskostenhilfeentscheidungen keine so strenge Rechtssicherheit. Insbesondere gibt es keinen verfahrensrechtlichen Gegner, den man vor einer unklaren Rechtslage schützen müsste. Gerade aus diesen Grund sind PKH- Entscheidungen ja auch nicht der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. BGH MDR 2004, 961)!

Wie vom Beschwerdegericht richtigerweise vorzugehen ist, wenn der Rechtspfleger aufgrund Unzulässigkeit der Beschwerde nicht abhilft, zeigt die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 19.04.2010 - 1 Ta 65/10:

"1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2010 -Az 4 Ca 1467/07- aufgehoben.

2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Trier zur erneuten Entscheidung über eine Abhilfe der Beschwerde zurückverwiesen.

Aus den Gründen:
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft, aber verfristet, da die Beschwerdeführerin die gem. § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO geltende Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung an ihren Prozessbevollmächtigten nicht eingehalten hat.

Allerdings durfte der Rechtspfleger seine Nichtabhilfeentscheidung nicht auf die im Rahmen der Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfende Verfristung der sofortigen Beschwerde und damit auch nicht auf die diese heilende ausstehende Entscheidung über eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stützen. Nach dem Wortlaut des § 572 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO hat das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde abzuhelfen, soweit es sie für begründet hält (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. § 572, Rn. 14; Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 572, Rn. 4). Denn ein als sofortige Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel ist jedenfalls als eine Art form - und fristfreie Gegenvorstellung anzusehen, so dass auch bei Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 569 ZPO eine Verpflichtung des Arbeitsgerichts besteht, seine Entscheidung in dem Maße abzuändern, in dem es die Beschwerde bzw. die Gegenvorstellung für inhaltlich gerechtfertigt hält. Diese Abhilfemöglichkeit verkürzt das Verfahren, dient der Selbstkontrolle des Arbeitsgerichts und erspart dem Betroffenen den Gang zum Beschwerdegericht. Mit einer Abhilfeentscheidung erledigt sich die sofortige Beschwerde im Umfange der Abhilfe und fällt insoweit nicht beim Beschwerdegericht an. Eine solche Abhilfemöglichkeit entfällt nur, wenn das Arbeitsgericht aus rechtlichen Gründen die angefochtene Entscheidung nicht mehr abändern darf, insbesondere bei einem unzulässigen Eingriff in eine eingetretene materielle Rechtskraft. Dann hat das Arbeitsgericht ohne Prüfung der Begründetheit der Beschwerde nicht abzuhelfen und sie dem Beschwerdegericht vorzulegen.

Mit der ausschließlich zu prüfenden Begründetheit der eingelegten Beschwerde setzt sich der Nichtabhilfe"-Vermerk" des Rechtspflegers indes nicht auseinander. Hierzu bestand jedoch aufgrund der in der Beschwerdebegründung enthaltenen Erklärung i. S. d. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO Anlass. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer muss im Bereich der Aufhebung einer Prozesskostenhilfeentscheidung neues Vorbringen, das in der Beschwerdeschrift enthalten ist, berücksichtigt werden. Gibt der Rechtspfleger dem in der Gegenvorstellung enthaltenen Begehren statt, erübrigt sich eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag. Insofern unterscheidet sich die vorliegende prozessuale Situation nicht von einem verfristeten Rechtsmittel ohne Wiedereinsetzungsantrag.

Die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichtes waren somit aufzuheben."

Zitat

s.a. Lipp, NJW 2002, 1700, insbesondere der letzte Absatz

Lipp stimmt in dem zitierten Aufsatz mit meiner Meinung überein: Wenn die Entscheidung bindend geworden ist (materielle Rechtskraft) darf nicht mehr abgeholfen werden, es findet nur noch der Rechtsbehelf der Gehörsrüge statt. Bei nicht der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen kann auch nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeholfen werden: Es gibt hier keinen schützenswerten Gegner.

Gruß
Peter