Beschlüsse nicht unterschrieben

Wer ist überhaupt drauf gekommen, dass da eine Unterschrift fehlt und hat jemand den KfB angegriffen oder die KGE angezweifelt?

Und wieso wirst Du damit behelligt, wenn unter einer Richterentscheidung die Unterschrift fehlt?

Ich sage das mal so: Es gibt Situationen im Leben, bei denen man feststellt, dass man auf dem Brillenglas gerade einen schwer entfernbaren Fleck hat.

Die aufgrund mündlicher Verhandlung verkündeten Beschlüsse können dem Protokoll nach § 160 Abs. 5 ZPO als Anlage beigefügt werden. Für diesen Fall gibt es die Auffassung, dass die Unterschrift durch den Vorsitzenden kein Wirksamkeitserfordernis ist (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 160 Rn. 16).

Ich wüsste nicht, wie du einen rechtskräftigen* Beschluss aus der Welt kriegen willst ... ich würde die Akte schlicht und ergreifend weglegen.

(*Du hast es zwar nicht ausdrücklich geschrieben, aber ich gehe mal davon aus, dass der KFB mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist)

Es gab einen Verkündungstermin, der fand statt, Ri. anwesend und hat KGE verkündet, Protokoll ist unterschrieben?

Ja, dann kein Prob., BGH, IX ZR 249/96, (auch zur Nachholung): " Wird allerdings ein Urteil - oder ein Beschluß - verkündet (§§ 310, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO), so genügt diese förmliche (vgl. § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO) öffentliche Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung, um sie - notfalls auch ohne Unterschrift - als endgültigen, verbindlichen hoheitlichen Ausspruch erscheinen zu lassen. Demgemäß ist eine verkündete Gerichtsentscheidung kein Entwurf mehr, sondern auch ohne Unterschrift entstanden, ..."

Der BGH-fall ist sehr lehrreich, was bei unwirksamen, weil nicht unterzeichn. Beschlüssen, die nicht verkündet wurden, passieren kann.

Zitat von Alterfalter

Ich wüsste nicht, wie du einen rechtskräftigen* Beschluss aus der Welt kriegen willst ... ich würde die Akte schlicht und ergreifend weglegen.

(*Du hast es zwar nicht ausdrücklich geschrieben, aber ich gehe mal davon aus, dass der KFB mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist)

Wenn! die KGE unwirksam ist, schlägt das auf den KfB durch, d.h. der ist nichtig und damit gar nicht in der Welt. Rechtskraft kann nicht eingetreten sein, vgl. BAG, 5 AZR 268/60. Erzeugt wird höchstens ein (falscher) Rechtsschein.

Zitat von DippelRipfl

Eine mündliche Verhandlung in dem Sinne gab es nicht.
Es wurde ein Verkündungstermin bestimmt. Dort war niemand anwesend

...

Nur ein kleiner Nachtrag: Auch ein Verkündungstermin ist streng genommen eine (inhaltlich etwas "kastrierte") mündliche Verhandlung, mit dem beschränkten Zweck der Verkündung einer Entscheidung. Daher das Verkündungsprotokoll, aus dem sich der Aufruf der Sache, die Feststellung der Anwesenheit von Beteiligten und die Verkündung der Entscheidung ergibt.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH