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Thema: erfolglose Zustellung KFB

  1. #1
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    erfolglose Zustellung KFB

    Hallo zusammen,

    ich versuche seit November an den Beklagten, drei KFB's zustellen.

    EMA habe ich damals eben nach der ersten erfolglosen Zustellung gemacht und dann nochmals verschickt. Dieses Mal hatte es wohl funktioniert. Allerdings wohnt er wohl nicht alleine, sondern bei jemanden, da c/o in der Adresse war (also Beklagter c/o Person X).

    Diese Person X hat dann sämtliche zugestellten Beschlüsse wieder zurück geschickt mit dem Hinweis, dass der Beklagte nicht mehr bei ihr wohnhaft sei, eine neue Adresse sei ihr nicht bekannt.

    Die Adresse scheint allerdings immer noch aktuell zu sein, da Schriftstücke aus einem anderen Verfahren, bei dem er Kläger ist (allerdings bei einem anderen AG geführt), dort immer ankommen.

    So nun habe ich die ZU über den GV versucht, aber das ging auch nicht. Kann mir jemand sagen was ich nun noch tun kann?

  2. #2
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    Ich würde die Gegenseite bitten eine zustellfähige Anschrift mitzuteilen unter dem Hinweis, dass die Zustellung bisher nicht möglich ist. Denkbar wäre noch eine öffentliche Zustellung, wenn sich heraus stellt, dass der Beklagte unbekannt verzogen ist.

  3. #3
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    ...

    Du hast eine EMA gemacht, welche aktuell ist? Und du hast eine Zustellungsurkunde mit ausgewiesener Zustellung? (von deinen weiteren Erkenntnissen einmal abgesehen)

    Dann ist zugestellt, Ende.

    Mag er die fehlerhafte Zustellung im Vollstreckungsverfahren beweisen.Habe das auch öfters gehabt, dass bestimmte Parteien auf diese Weise ihre Versäumnisurteile und KfB durch denjenigen bei dem sie wohnen "herausfiltern lassen" oder die bereits zugestellte Post mit "unbekannt verzogen" wieder zurücksenden-damit kommen Sie hier nicht durch. Wenn Sie dort gemeldet sind und dort zugestellt wurde-Pech, dann müssen sie es später beweisen.

  4. #4
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    Das Problem ist, dass die KFB's meine Vorgängerin gemacht hat und ich dazu jetzt noch Berichtigungsbeschlüsse gemacht habe. Die KFB's sind zugestellt (aber wieder hierher zurück geschickt), die Berichtigungsbeschlüsse nicht.

    Das Problem ist doch jetzt aber, dass ich bereits versucht habe, die KFB's + Berichtigung über den GV zustellen zu lassen. Damit habe ich doch die Auffassung vertreten, dass sie noch nicht zugestellt wure oder?

  5. #5
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    Zitat Zitat von immerwachsam Beitrag anzeigen
    Das Problem ist, dass die KFB's meine Vorgängerin gemacht hat und ich dazu jetzt noch Berichtigungsbeschlüsse gemacht habe. Die KFB's sind zugestellt (aber wieder hierher zurück geschickt), die Berichtigungsbeschlüsse nicht.

    Das Problem ist doch jetzt aber, dass ich bereits versucht habe, die KFB's + Berichtigung über den GV zustellen zu lassen. Damit habe ich doch die Auffassung vertreten, dass sie noch nicht zugestellt wure oder?

    Ja, das hätte man nicht machen sollen.

  6. #6
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Woraus soll sich überhaupt die Zuständigkeit für die Befassung mit den Zustellungen ergeben? Das ist doch Geschäftsstellensache...

  7. #7
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    Aber die Anordnung einer evtl. öffentlichen Zustellung nicht.

  8. #8
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    dann kann man ja seine Zuständigkeit bejahen, wenn denn ein entsprechender Antrag gestellt wird.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Schnecki Beitrag anzeigen
    Ich würde die Gegenseite bitten eine zustellfähige Anschrift mitzuteilen unter dem Hinweis, dass die Zustellung bisher nicht möglich ist. Denkbar wäre noch eine öffentliche Zustellung, wenn sich heraus stellt, dass der Beklagte unbekannt verzogen ist.


  10. #10
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    Ich habe jetzt mit einer Richterin gesprochen und diese hat mich auf den § 181 ZPO verwiesen. Hat das jemand schon einmal gemacht? Ich habe keine Ahnung wie das praktisch funktionieren soll.

  11. #11
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    sind die Nr. 11.1-11.3 der Zustellungsurkunde und wird vom Zustellungsorgan bei (dem Versuch) der Bewirkung der Zustellung geprüft.

    Wenn das Zustellungsorgan jedoch nicht davon ausgeht, dass der Adressat dort wohnhaft ist, kann er dem Adressaten auch schlecht eine schriftliche Benachrichtigung über die Niederlegung hinterlassen.....

  12. #12
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    Okay.. eine Möglichkeit sehe ich noch darin, die Polizei mit der ZU zu beauftragen, in der Hoffnung, dass der Beklagte die Tür öffnet, wenn er die uniformierten Personen sieht. Sinnvoll oder eher nicht?

  13. #13
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    Und wonach wäre die Polizei gehalten, deinem Anliegen zu folgen?

    Das Zustellungsverfahren ist in §§ 166 ff. ZPO abschließend geregelt. Polizei taucht dort nicht auf.....

  14. #14
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    Schließe mich Schnecki und Frog an.

    Notfalls öffentliche Zustellung anordnen.

  15. #15
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    ......
    Grundsätzlich haben wir hier keine "Amtsermittlungsflicht"...

    Kommt der KFB unzustellbar zurück teile ich dies der obsiegenden Partei mit und bitte um die Mitteilung einer neuen, zustellungsfähigen Anschrift.
    (solltest du mit Judica arbeiten, kann der Empfänger evtl. in Parallelverfahren anderer Abteilungen gefunden werden).

    Wenn nicht Frist 3 oder 6 Monate.....

    Rührt die obsiegende Partei sich nicht kannst du den Vorgang nach § 7 Nr. 3 e AktO nach 6 Monaten weglegen ......

    Anderenfalls kann dieser die öffentliche Zustellung des KFB beantragen..
    Jahreslosung 2018: Gott spricht: "Ich will dem Durstigen geben von der Quelle des lebendigen Wassers umsonst." Offenbarung 21,6

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