Wirksame Auflasssung?

Verstehe ich das richtig? Anläßlich der Beurkundung haben die Beteiligten laut Notar zwar die Auflassung erklärt, er hat das jedoch versehentlich vergessen zu protokollieren? Und möchte das nun nachholen (durch Eigenurkunde oder Schreibfehlerberichtigung)?
Falls ja, könnte sich dazu vielleicht was in der Kommentierung zum Beurkundungsgesetz finden lassen, auf die ich gerade nicht zugreifen kann. Vielleicht erbarmt sich ja einer unserer Notare hier und kann schnell was zur Erhellung beitragen...

Wie sollen wir uns das vorstellen? Steht da gar nichts zur Auflassung?

Wenn dem so wäre: maßgebend ist die unterschriebene Urkunde. Was heißt da überhaupt "nicht ausgedruckt"? Entweder war die Auflassung von vorneherein nicht mit ausgedruckt und wurde daher nicht vorgelesen, genehmigt und unterschrieben - dann ist sie nicht beurkundet. Oder sie war in der Urschrift enthalten und ist aufgrund falschen Kopierens etc. der Auflassung nicht beigefügt, dann reicht eine vollständige Ausfertigung aus.

Aber einfach zu sagen, es müßte eine dingliche Einigung da sein, also tun wir so als ob, das geht gar nicht. Das ist auch keine "offensichtliche Unrichtigkeit", sondern ein Fehler, und den muß der Notar durch neue Beurkundung beheben (und dabei zugeben, dass er es schlicht vergessen hat).

M.E. kann man darin die dingliche Einigung sehen.

Erinnert mich an eine Notarin, die mir eine lediglich unterschriftsbeglaubigte Auflassung vorlegte und meinte, dass mit Eintragung der Formmangel ja geheilt sei.

Man muss bedenken, dass auch Auflassungserklärungen auszulegen sind, siehe etwa MüKoBGB/Kanzleiter BGB § 925 Rn. 20, 21.

Andererseits erstaunt es mich schon, dass der Notar nicht selbst Interesse an einer formvollendeten Behebung hat.

Würde Antrag und Bewilligung als Hinweis auf eine offensichtliche Auslassung verstehen. Auslassungen sind von § 44a BeurkG umfasst. Und kann auch plausibel vorgetragen werden.

Da bei der Eigentumsumschreibung § 20 GBO neben § 19 GBO zu prüfen und zu erklären ist, würde ich da nichts auslegen. Die Auflassung ist nicht erklärt. Wir sind nicht bei wünsch dir was, sondern bei so ist es.:D

Als Auslassung würde die Feststellung hierzu keiner Auslegung bedürfen.

Zitat von Veri

In der Urkunde war lediglich enthalten: "Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Auflassung", aber eben keine dingliche Einigung.

Bewilligung und Antrag auf Vollzug des Eigentumswechsels reichen. Siehe dazu den hier
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1050837
zitierten Beschluss des s. dazu OLG Brandenburg, 5. Zivilsenat, vom 17.09.2009, 5 Wx 6/09
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal…=0.0#focuspoint

und die dortigen Nachweise.

Dass die Bewilligung der Eigentumsumschreibung durch den Veräußerer und der Antrag des Erwerbers auf Vollzug reichen, ergibt sich auch aus den in Fußnote 82 bei Kanzleiter im Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 925 RN 21 zitierten Entscheidungen des RG, RGZ 54, 378; BayObLG OLGRspr. 26, 33; KG KGJ 43, 200; JW 1921, 249; HRR 1936 Nr. 137. Nichts anderes stellt die Erklärung "Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Auflassung“ dar.

Die Fragestellung bezog sich dennoch nicht auf die Auslegungsfähigkeit einer Erklärung, sondern auf die (gegebene) Möglichkeit eines nicht auslegungsbedürftigen Nachtragsvermerks.

Zitat von Veri

"Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Auflassung"

Auslegung hin oder her, diese Formulierung gehört allein schon wegen eines Verbrechens gegen die deutsche juristische Sprache und wegen fehlendem Verständnis für grundlegende Prinzipien des Sachenrechts bestraft

Wie kann man bloß "die Auflassung bewilligen und beantragen"?! Die Auflassung ist nichts anderes als die dingliche Einigung ("wir sind uns über den Eigentumsübergang einig"). Bewilligt und zur Eintragung in das Grundbuch beantragt wird - in Vollzug der erklärten Auflassung - der Eigentumswechsel.

Zitat von tom

Zitat von Veri

"Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Auflassung"

Auslegung hin oder her, diese Formulierung gehört allein schon wegen eines Verbrechens gegen die deutsche juristische Sprache und wegen fehlendem Verständnis für grundlegende Prinzipien des Sachenrechts bestraft

Das bringt den Betreffenden zwar möglicherweise vor den Staatsanwalt (schwere sprachgefährdende Straftat), rettet ihn aber dennoch vor der Nachbeurkundung.