Abnahme der eidesstattlichen Versicherung - Zuständigkeit?

Ich habe in meiner Zeit als Familiengericht so eine Versicherung ein einziges Mal abgenommen und das war (glaube ich) vor dem FamFG. Neben den Daten der Partei stand da sinngemäß drin, daß die Richtigkeit der Erklärungen in den exakt bezeichneten Schriftsätzen an das auswärtige Familiengericht an Eides statt versichert wird. Dann noch die Belehrung hinsichtlich der Strafbarkeit und ab damit. Alles kein Hexenwerk. Wurde nicht beanstandet. Zuständig war ich, weil der Mann seine deutsche Andresse in unserem Beritt hatte und sich meist im Ausland aufhielt. Die Scheidung etc. lief in einem anderen Bundesland ab.

Du könntest auch noch prüfen, ob es sich um eine UR-Sache handelt. Müsste sich aus "deiner" Aktenordnung ergeben.

Ich versuche mal, meine alten Muster hochzuladen. Natürlich anonymisiert versteht sich.
Vfg.Termin.doc2010_06_04 10 F 114_10.doc

Zitat von omawetterwax

Du könntest auch noch prüfen, ob es sich um eine UR-Sache handelt. Müsste sich aus "deiner" Aktenordnung ergeben.

Nein, ist es nicht.....die EV wird von uns in der F-Sache abgenommen......kein großes Ding...

Terminieren, Partei laden, Protokoll vorbereiten.... und fertig ist es...

Korrekt. Das ZV Gericht ist nur zuständig, falls der Ast. einen entsprechenden Antrag stellt, § 889 ZPO. Sollte der Agg. nach Erlass der Entscheidung aus eigenem Antrieb nunmehr die EV abgeben wollen, so ist das Familiengericht in eigener Sache zuständig.

Zitat von Matze

Korrekt. Das ZV Gericht ist nur zuständig, falls der Ast. einen entsprechenden Antrag stellt, § 889 ZPO. Sollte der Agg. nach Erlass der Entscheidung aus eigenem Antrieb nunmehr die EV abgeben wollen, so ist das Familiengericht in eigener Sache zuständig.

Hast du eventuell eine Fundstelle im Gesetz dazu?

Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 889 ZPO, Rn. 5 und 7

Diese Meinung wird auch in anderen Kommentaren vertreten und erscheint mir schlüssig.

Zitat von Matze

Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 889 ZPO, Rn. 5 und 7

Diese Meinung wird auch in anderen Kommentaren vertreten und erscheint mir schlüssig.

Was sagt denn der Münchener Kommentar dazu? In § 889 ZPO ist ja die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts geregelt.

"Einer Vollstreckung nach § 889 bedarf es nicht, wenn der Schuldner ohne oder vor Erlass des Vollstreckungstitels freiwillig leistet. In diesem Fall wird die eidesstattliche Versicherung nach § 261 BGB iVm § 410 FamFG vom Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgenommen. Auch nach Erlass des Vollstreckungstitels können sich die Parteien auf dieses Verfahren einigen."

"Das Verfahren wird durch einen Antrag des Gläubigers auf Anberaumung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet. Da es dabei immer noch um die freiwillige Erfüllung geht, handelt es sich noch nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Die Vollstreckungsvoraussetzungen muss der Gläubiger deshalb nicht bereits in seinem Antrag auf Anberaumung eines Termins dartun, sondern erst im Falle des Vorgehens nach Abs. 2. Auch eine Erinnerung (§ 766) gegen die Anberaumung dieses Termins ist noch nicht möglich."

D.h., das Vollstreckungsgericht ist für die Abnahme der ZV zuständig, insofern der Gl./Ast. einen entsprechenden Antrag stellt. Will der Sch./Agg. aufgrund des Titels nunmehr die EV abgeben, kann aus meinem Verständnis das Vollstreckungsgericht nicht zuständig sein, da kein Antrag des Gl./Ast. vorliegt.