Nichtzahlung des Versteigerungserlöses

Hallo allerseits!

Wieder einmal hat der Ersteher das Meistgebot nicht gezahlt.... Jetzt sitze ich gerade an dem Ersuchen und es stellen sich mir folgende Fragen:
(Wie) trage ich die folgenden Zusätze nach §§ 128 Abs. 3, 129 Abs. 1 ZVG ein?
Es ist eine Grunddienstbarkeit (Abt. II Nr. 1) bestehen geblieben, sämtliche anderen Rechte sind durch Zuschlag erloschen.
Eintragen müsste ich nun insgesamt fünf Sicherungshypotheken (Abt. III Nrn. 7,8,9,10,11) für zwei Gläubiger; der rangbessere Gläubiger hat bereits die Wiederversteigerung beantragt (AO auch bereits erfolgt).

Vorbereitet hatte ich nun folgenden Wortlaut:
Diese Sicherungshypothek kann nicht zum Nachteil der Rechte (Abt. II Nr. 1,) Abt. III Nrn. 8,9,10 geltend gemacht werden, es sei denn, dass vor Ablauf von sechs Monaten nach dieser Eintragung derjenige, dem sie zusteht, die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragt (§ 129 Abs. 1 ZVG).
Soweit sich diese Sicherungshypothek mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, kann sie auch nach Ablauf der Frist nicht zum Nachteil der genannten Rechte geltend gemacht werden (§ 128 Abs. 3 ZVG).

Allerdings bin ich mir unsicher, ob ich
- den Vermerk nach § 129 ZVG auch bei der "Sicherungshypothek des Kapitalanspruches" eintragen soll,
- bei dem Vermerk nach § 129 ZVG auch das bestehen gebliebene Recht Abt. II Nr. 1 erwähnen muss,
- beide Vermerke auch bei den Rechten, aus denen bereits die Wiederversteigerung betrieben wird, eintragen soll ?

Für etwas Hilfe aus dem Forum wäre ich sehr dankbar! (Zum Glück) hatte derartige Fälle bisher äußerst selten und aus dem Kommentierungen werde ich diesbezüglich auch nicht schlau....

Viele Grüße!

Ich will das Geld nicht mehr. Der Ersteher muss sich nun selbst kümmern. Er hat den TP und kann die Beträge den Berechtigten überweisen. Das würde ich ihm mitteilen und den Gl. z.K. geben mit dem Hinweis, dass Sie mitteilen müssen, ob die Eintragung der Sicherungshypotheken nicht ersucht werden soll.

Ich will das Geld auch nicht mehr und wenn es verspätet kommt (manche rufen ja nicht an), zahle ich es einfach nur zurück.

Das Protokoll übersende ich gleich nach dem Termin an den Ersteher. Ich warte nicht, bis der sich meldet.

Will mich hier mal anhängen und um aktuelle Meinungen bitten.

Nichtzahlung Bargebot.

Es liegt keine UB vor.
Kann ich jetzt das Grundbuchersuchen mit den SiHyps machen?

Oder wie geht ihr hier vor?

Zitat von DippelRipfl

Es liegt keine UB vor

Wiird noch nicht gehen (Hock/... Rn 916). Der Gläubiger könnte die Steuerschuld auch aus eigener Tasche zahlen und später die Forderung in der Vollstreckung beitreiben.

Ist Wiederversteigerung beantragt?

Zur Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Wiederversteigerung: Stöber, Rn 2.11 zu § 133.

Zitat von Bang-Johansen

Ist Wiederversteigerung beantragt?

Nein, ich hatte jetzt Verteilungstermin.

Dann wird das Finanzamt nie und nimmer eine UB erteilen. Und ohne UB wird das Grundbuchamt das Ersuchen nicht vollziehen.

Du wirst die Akte einfach liegen lassen müssen, bis entweder die UB kommt oder der Wiederversteigerungsantrag.

Zitat von DippelRipfl

Will mich hier mal anhängen und um aktuelle Meinungen bitten.

Nichtzahlung Bargebot.

Es liegt keine UB vor.
Kann ich jetzt das Grundbuchersuchen mit den SiHyps machen?

Oder wie geht ihr hier vor?

Warum willst du jetzt schon, noch dazu ohne UB eintragen?
Der Ersteher könnte durch Zahlung die Eintragung der SiHyps vermeiden. Selbst wenn die UB schon vorliegen würde, würde ich ihn darauf hinweisen, dass und wie er das erreichen kann.

Zur UB der Hinweis von Kai #49. Die Akte einfach liegen lassen ist nicht korrekt: Mit der Forderungsübertragung ist das Verteilungsverfahren abgeschlossen, Geld wird keines mehr entgegen genommen. Das Verfahren ist durch Ersuchen auf Eintragung des Erstehers nebst den Sicherungshypotheken für die übertragenen Forderungen endgültig abzuschließen. Ob der Ersteher geruht verspätet zu zahlen ist uninteressant. Die gesetzliche Regelung ist eindeutig. Der Ersteher hat seine Chance gehabt. Auch eines Antrags auf Wiederversteigerung bedarf es nicht.

Zitat von bü40

Das Verfahren ist durch Ersuchen auf Eintragung des Erstehers nebst den Sicherungshypotheken für die übertragenen Forderungen endgültig abzuschließen.

Mit welchem Zweck? Das Grundbuchamt müßte eine Zwischenverfügung erlassen. Und nicht an den Ersteher.

OLG Hamm Beschluss vom 11.01.2012; I-15 W 483/11; zitiert bei Stöber ZVG § 130 Rn 2.4)

"Es liegt deshalb allein im Verantwortungsbereich des Vollstreckungsgerichts, auf die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Finanzamt hinzuwirken."

Der Hinweis von Kai betrifft auch ausdrücklich die (noch) nicht vorliegende Wiederversteigerung.

Zitat von 45

"Es liegt deshalb allein im Verantwortungsbereich des Vollstreckungsgerichts, auf die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Finanzamt hinzuwirken."

Völlig korrekt! Und wer 2.11 zu § 133 ZVG bei Stöber ganz gelesen hat kennt auch den Weg.

Mit diesem Text:
" Der Ersteher hat im Erlösverteilungstermin das Meistgebot zzgl. Zinsen nicht gezahlt.
Es werden gem. §128 ZVG für die übertragenen Forderungen Sicherungshypotheken im Grundbuch eingetragen werden. Ich bitte um Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
nach § 22 Grunderwerbssteuergesetz, damit die Grundbuchberichtigung vorgenommen werden kann.
Auf den Erlass des niedersächsischen Ministers der Finanzen vom 30.08.1989, der im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer ergangen ist, wird Bezug genommen. "

habe ich in über 30 Jahren ZVG bei drei Amtsgerichten mit sieben Finanzämtern im Landgerichtsbezirk in ca. 40-50 Fällen immer eine UB erhalten.

Ob mit oder ohne Antrag auf Wiederversteigerung. Mehr steht auch nicht in #49

Der maßgebliche Erlass sieht – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen; ich gehe davon aus, dass es in anderen Ländern genauso ist – die Anforderung der UB "von Amts wegen" allerdings nur im Falle der Wiederversteigerung oder sonstigen erneuten Versteigerung vor. Ohne einen entsprechenden Antrag bleibt die Akte hier liegen, notfalls (ist auch schon vorgekommen) jahrelang.

Zitat von KlausR

Ohne einen entsprechenden Antrag bleibt die Akte hier liegen, notfalls (ist auch schon vorgekommen) jahrelang.

Das wird hier ebenso gemacht.
(Kommt sogar mal vor, wenn das Meistgebot gezahlt und also keine Forderung übertragen ist. Karteileichen sind lästig.)

In Hessen ist das auch an den Antrag auf Wiederversteigerung gekoppelt.

Ich wüsste auch gar nicht, warum ich jemandem vorher zu einer Eintragung verhelfen sollte, der ganz offensichtlich die Grunderwerbsteuer noch nicht gezahlt hat.

Muss mich nochmal dranhängen.

Ich habe nun tatsächlich die UB vorliegen und könnte das Grundbuchersuchen abschicken.

Problem: Ein Gläubiger hat nun schriftlich mitgeteilt, dass er sich für befriedigt erklärt.
Kann ich trotzdem das Ersuchen machen, auch mit dessen SiHyp oder muss ich dessen SiHyp außen vorlassen?