Tod Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren

Ich habe bisher auch immer erfolglos versucht Erben zu suchen. Ich hatte bisher aber noch nie Erfolg und mit dieser Entscheidung hat sich das nun entgültig erledigt.

Danke für die Entscheidung.

Ich werd mal suchen, ob dazu noch etwas finde.

Könntest Du bitte die Überschrift noch etwas abändern, damit man es bei Bedarf wieder findet?

z. B. Zweitschuldnerhaftung Erben für Gerichtskosten oder so ähnlich.

Vielen Dank für diese Entscheidung! Da die Erben meistens ausschlagen, stellt sich das Problem der Sollstellung meist nicht. Ich bin bisher jedenfalls noch nicht so weit gekommen.

Ich habe derzeit allerdings das Problem, dass meine Schuldnerin nach erteilter RSB verstorben ist. Hier ist ja nun die Frage, wie weiter, da nach BGH ja ein neuer Antrag gestellt werden müsste, um die Stundung zu verlängern. Könnte man hier auch den OLG-Beschluss heranziehen oder könnte ich hier die Erben heranziehen (zumal es in dieser Konstellation nicht so wahrscheinlich ist, dass die Erben aussschlagen).

Schau mal in diesen Aufsatz rein:

InsbürO 2009, 251 - 258 (Ausgabe 7 v. 10.07.2009)

Da steht was von Nachhaftung der Erben gem. § 4b InsO.

Ich fürchte, diese Zeitschrift haben wir schon länger nicht mehr

Dafür hast Du doch mich.

Wenn PN nicht ankommt bitte Bescheid geben.

Besten Dank, alles angekommen

Die Überschrift kann man selber nicht mehr ändern, vielleicht kann einer der Mod's hier mal helfend eingreifen :).

ich häng mich mal ran.

Verfahren beendet mit RSB 2014. Schuldner verstirbt 2022. Kosteneinziehungsstelle beantragt die Sollumschreibung auf den Erben ohne Nachweise. Kann auf den angeblichen Erben umgeschrieben werden?

Die obige Entscheidung passt wohl nicht, da dort der Schuldner in der WVP verstorben ist

Hier bräuchte man etwas mehr Input. Wurde nach Erteilung der RSB keine Stundungsverlängerung ausgesprochen? Vermutlich, sonst gäbe es ja keine Sollstellung an den Schuldner. Mit Sollstellung gebe ich die Vollstreckung an die Gerichtskasse ab. Wie die nun weiter verfährt, liegt zumindest bei uns nicht im Bereich des Insolvenzgerichts.

Auf deinen Fall bezogen: Umschreibung auf Erben m.E. nach wenn überhaupt nur unter Vorlage eines entsprechenden Erbnachweises.

Verlängerung Kostenstundung nein. Kasse beruft sich auf §7 KostVfG und sagt macht mal die Umschreibung

Da wäre aber zu prüfen, da die Kosten wohl ja bislang gestundet sind, ob das so einfach möglich ist,

vergl. OLG Jena vom 17.10.2011, 9 W 452/11 bzw. OLG Düsseldorf vom 04.03.1999, 10 WF 1/99.

lt. Fall keine Verlängerung der Stundung, also Umschreibung auf die Erben ja

Vielleicht bin ich ein wenig naiv oder ich durchschaue das Einziehungswesen durch die(se) Kasse nicht so richtig- aber wiso ist denn hier eine "Umschreibung" des Kostenschuldners in der Sollstellung erforderlich oder nötig?

Ich sehe das wie Matze

Der Kostenbeamte hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Kosten den Kostenschuldner und seine Haftung festgestellt- damit ist die Sache kostenrechtlich abgeschlossen

Ich verstehe §7 I 2 KostVfg so, dass zum Zeitpunkt der Feststellung des Schuldners und seiner Haftung die etwaige Haftung anderer Personen beachtet werden muss (bspw. für einen Zweitschuldnerhinweis, oder auch für eine unmittelbare Inanspruchnahme) und

Das Weitere dürfte bei der Kasse liegen, die in eigener Zuständigkeit und Verantwortung auf Rechtsnachfolgen oder andere Veränderungen reagieren und damit umgehen muss...

(ich habe so eine Nachfrage noch nie erlebt oder sonst davon gehört- und das müsste ja schon auch öfter mal vorkommen, oder?)

30 II 3 KostVfg