Ein ehemaliger Kollege pflegte bei gewissen Wertangaben zu kontern: "Für den Preis kaufe ich Ihnen das Grundstück sofort ab!"
den Spruch habe ich mir auch schon bereitgelegt, doch bisher dann doch noch nicht benötigt 
GNotKG im Grundbuch (mit Skript)
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Hallo an alle Kostengenervten,
hat sich schon mal jemand intensiver mit dem GNotKG befasst und hier speziell mit § 136 I Nr. 5 und § 9 I Nr. 5?
Lt. § 136 I Nr. 5 ist die Kostenordnung weiter anzuwenden "in allen übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Tag vor dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG vom 23.07.2013 fällig geworden sind".
Wann bitteschön soll dieser Fall jemals eintreten?!
Bei mir jedenfalls nie, da bei mir die Kosten fällig werden, wenn ich meine Grundbucheintragung mit F 8 und Entertaste frei gebe!
Nämlich genau so, wie es in § 9 I Nr. 5 GNotKG steht!"Im Übrigen werden die gerichtlichen Gebühren und Auslagen fällig,
wenn... das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist."Und damit bei allen meinen Eintragungen ab 01.08.2013 und später!
Wie sollen dann Kosten vor dem 01.08.2013 fällig werden können,
wenn ich Eintragungen erst ab dem 01.08.2013 vornehme?!
Vielleicht kann ich das ja aber auch erst verstehen, wenn ich einen
Deutschkurs für Anfänger in der Volkshochschule besuche.
Oder kann mir jemand von Euch das verständlich erklären?!
Ich freue mich jetzt schon auf die vielen Widersprüche gegen meine Kostenrechnungen und den regen Schriftverkehr mit meinem Bezirksrevisor und dem OLG.
Warum subsumiert man Grundbucheintragungen unter "alle übrigen Fälle"?
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Mal was anderes (nachdem mir unser Revisor gerade mein Ergebnis zum Übergangsrecht bestätigt hat):
Im Gegensatz zu § 31 KostO erfolgt die Wertfestsetzung nun nicht mehr auf Antrag, sondern nach § 79 Abs. 1 S. 1 GNotKG von Amts wegen, wenn keine Ausnahme nach § 79 Abs. 1 S. 2 GNotKG vorliegt. Genauer gesagt durch Beschluss, woraus eine Zustellung zumindest nach § 15 FamFG folgen dürfte.
Das dürfte schon mal alle Überlassungen, Dienstbarkeiten und Reallasten, die keine reinen Rentenrechte sind, betreffen, wenn nicht (eher zufällig) der Notar einen realistischen Wert angegeben hat.
Gibt es dazu schon nähere Gedanken?
Meine geheimen Gedanken gehen dahin, dass ich weitermache wie bisher und das ignoriere. Bin gespannt wie lange es dann dauert, bis da jemand draufkommt (Jahre?).
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Ts, ts, ts ...
Im Ernst: Wegen § 79 II 2 Fall 2 GNotKG kann das fatal enden.
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Da werde ich wohl den Notar hins. § 39 GNotG zukünftig regelmäßig bemühen -wg. § 79 I (3) GNotG -....
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Kann das sein, dass ich die "Praxishinweise" weder öffnen noch speichern kann?
Oder mache ich irgendwas falsch?A.H.
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Kann das sein, dass ich die "Praxishinweise" weder öffnen noch speichern kann?
Oder mache ich irgendwas falsch?A.H.
Bei mir geht`s.
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Das war aber wirklich eine schnelle Antwort, danke.
Ich werde morgen jemanden fragen, der sich mit solchen Sachen auskennt (ich leider nicht). -
Jetzt -im Büro- hat es ohne Probleme geklappt.
A.H.
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Ts, ts, ts ...
Im Ernst: Wegen § 79 II 2 Fall 2 GNotKG kann das fatal enden.
Rechtsmittel? Kann ich mich nicht mehr erinnern, wann ich das letzte mal ein Kostenrechtsmittel hatte.
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Hier ist eine Frage aufgetaucht: Nr. 14152 KV GNotKG bestimmt für die Löschung einer Vormerkung eine Festgebühr von 25,- Euro. Fällt hierunter auch die Löschung einer Auflassungsvormerkung (zB. im Zuge eines Endvollzugs)? Oder bezieht sich Unterabschnitt 5 nur auf Vormerkungen für Dienstbarkeiten? Was kostet dann die Eintragung der AV?
Hintergrund: Wir haben über unseren BezRev ein Skript zum Thema aus München bekommen, in dem heißt es dass nach der Gesetzbegründung die Löschung der AV bei Eigentumsumschreibung keine gesonderte Gebühr mehr auslösen soll, weil die AV üblicherweise nur für kurze Zeit existiert und einen vorübergehenden Zustand absichert.
Das Gesetz gibt das aber doch nicht wirklich her. Meinungen? Ich würde immer eine 0,5 Gebühr für die Eintragung und die 25,- Euro erheben für die Löschung.
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Ts, ts, ts ...
Im Ernst: Wegen § 79 II 2 Fall 2 GNotKG kann das fatal enden.
Rechtsmittel? Kann ich mich nicht mehr erinnern, wann ich das letzte mal ein Kostenrechtsmittel hatte.
Die sind hier nicht selten. Und unser Publikum ist durchaus in der Lage, sich schlau zu machen und mitzudenken. Und die meisten Streitigkeiten sind leider Streite um den Wert (Ist die Einbauküche mit einem Wert von 20.000 Euro abzuziehen oder nicht? Kann vom Verkauf des Nachbar-Seegrundstücks auf einen Quadratmeterpreis von 500 Euro auch für dieses Seegrundstück geschlossen werden?) Ich frage schon nicht ohne Grund.
Mir fällt noch etwas anderes ein: Ist bei der Wertfestsetzung nach § 79 GNotKG die Staatskasse zu beteiligen?
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Ist bei der Wertfestsetzung nach § 79 GNotKG die Staatskasse zu beteiligen?
siehe hier https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…/page2&p=893691 ab #29.
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Ts, ts, ts ...
Im Ernst: Wegen § 79 II 2 Fall 2 GNotKG kann das fatal enden.
Rechtsmittel? Kann ich mich nicht mehr erinnern, wann ich das letzte mal ein Kostenrechtsmittel hatte.
Die sind hier nicht selten. Und unser Publikum ist durchaus in der Lage, sich schlau zu machen und mitzudenken. Und die meisten Streitigkeiten sind leider Streite um den Wert (Ist die Einbauküche mit einem Wert von 20.000 Euro abzuziehen oder nicht? Kann vom Verkauf des Nachbar-Seegrundstücks auf einen Quadratmeterpreis von 500 Euro auch für dieses Seegrundstück geschlossen werden?) Ich frage schon nicht ohne Grund.
Mir fällt noch etwas anderes ein: Ist bei der Wertfestsetzung nach § 79 GNotKG die Staatskasse zu beteiligen?
Kein Witz, grad heut hab ich eine Erinnerung bekommen:)
Bei eurem Publikum kann ich mir das gut vorstellen. Von den Reichen kann man ja bekanntlich das sparen lernen.
Bei uns sind die Leute brav und die Werte niedrig, das Bier ist noch dunkel, die Burschen schneidig und die Dirndl sittsam... oder wie heißt es da beim königl. bay. Amtsgericht? -
Die Zweifel von Andreas im Hinblick auf einen Quadratmeterpreis von 500 € für ein im dortigen Landkreis belegenes Seegrundstück sind sicher nicht unberechtigt. Ich bekam dieser Tage die neue Richtwertliste des zuständigen Landratsamtes auf den Tisch und konnte dieser entnehmen, dass die Grundstückspreise für beste Lagen in einer Gemeinde ohne Seeanbindung in den letzten beiden Jahren von 690 €/qm auf 850 €/qm gestiegen sind. Da wäre ein Seegrundstück für 500 €/qm schon ein wahres Schnäppchen.
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Ich muss jetzt auch noch mal nachhacken, da es hier im Land Sachsen wohl keine Einigkeit gibt, ob § 136 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 anzuwenden ist.
An einigen Landgerichten haben die Bezirksrevisoren die Mitteilung herausgegeben das Nr. 5 anzuwenden ist. Ein anderes Landgericht weist nur auf die Übergangsvorschriften hin. Unser Bezirksrevisor würden nach kurzer Überblickverschaffung auf Nr. 1 abstellen.
Das überarbeitete Kostenprogramm gibt die Möglichkeit der Auswahl Kosten nach alten und neuem Recht, was wiederum auch für § 136 Abs. 1 Nr. 1 sprechen würde.
Was wird denn nun angewendet?Und noch eine andere Frage. Wann finden die Nr. 17002 und 17003 Anwendung? Einigen Notaren können wir die beantragten Grundbuchauszüge (aber nur unbeglaubigte) elektronisch übermitteln. Wäre das eine Anwendung für diese Nr. ? Ich weiß aber, wenn ich meine Kostenrechnung mache, nicht ob das bei dem Notar in meinem Fall gerade geht.
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Die Zweifel von Andreas im Hinblick auf einen Quadratmeterpreis von 500 € für ein im dortigen Landkreis belegenes Seegrundstück sind sicher nicht unberechtigt. Ich bekam dieser Tage die neue Richtwertliste des zuständigen Landratsamtes auf den Tisch und konnte dieser entnehmen, dass die Grundstückspreise für beste Lagen in einer Gemeinde ohne Seeanbindung in den letzten beiden Jahren von 690 €/qm auf 850 €/qm gestiegen sind. Da wäre ein Seegrundstück für 500 €/qm schon ein wahres Schnäppchen.
Dann könnte man die BFH jetzt super verscherbeln.
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