Was wird von befreiten Betreuern bei Beendigung der Betreuung gefordert?

Du hast zwei Möglichkeiten:

a) Rechnungslegung für den gesamten Zeitraum der Vermögenssorge inkl. sämtlicher Belege
oder
b) Entlastung aller Erben (ausgewiesen durch Erbschein oder notarielles Testament nebst Eröffnungsprotokoll).

Da Du in Nds. tätig bist, guckst Du bei EurekaVerfügung unter Betreuung und suchst den Vordruck "Schreiben nach Tod des Betroffenen, familiennaher Betreuer". Steht alles drin. Schick, wa?!

(Du hast Mail.)

Immer wieder gern.

Sonea: Wenn die Betreuung jetzt beispielsweise 20 Jahre lief und die Erben legen dir keine Entlastungserklärung vor. Verlangst du dann eine Rechnungslegung von 20 Jahren und vor allem, prüfst du diese?

Streng nach dem Gesetz hast Du sicher recht und hört sich in der Theorie gut (Schlussrechnungslegung für den gesamten Zeitraum). Aber mich interessiert die Praxis. Wie wird das umgesetzt?

Ich verlange bei Beendigung der Betreuung von befreiten Betreuern nur eine Vermögensübersicht. Ist ne Mindermeinung, aber in dem Fall m.E. angemessen.

Zitat von DippelRipfl

Sonea: Wenn die Betreuung jetzt beispielsweise 20 Jahre lief und die Erben legen dir keine Entlastungserklärung vor. Verlangst du dann eine Rechnungslegung von 20 Jahren und vor allem, prüfst du diese?

Streng nach dem Gesetz hast Du sicher recht und hört sich in der Theorie gut (Schlussrechnungslegung für den gesamten Zeitraum). Aber mich interessiert die Praxis. Wie wird das umgesetzt?

Ich verlange bei Beendigung der Betreuung von befreiten Betreuern nur eine Vermögensübersicht. Ist ne Mindermeinung, aber in dem Fall m.E. angemessen.

Das sehe ich nicht so. Ich wüsste auch nicht, auf welcher Mindermeinung diese Handhabung beruhen sollte.

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig, nämlich wie von Sonea geschildert.

Das es in der Praxis vielen ehrenamtlichen Betreuern nicht gelingt, eine Rechnungslegung für 20 Jahre zu erstellen, steht auf einem anderen Blatt. Aber beim Ausscheiden von Vereinsbetreuern bekamen wir leider schon Rechnungslegungen für 17 Jahre. Und diese haben wir natürlich auch geprüft.

Okay, und was passiert dann, wenn keine Rechnungslegung vorgelegt wird?
Es gibt eine Entscheidung bezüglich meiner Meinung, ich müsste mal in meinen Unterlagen kramen:D

Das Betreuungsgericht kann (und muss) zur Erzwingung der RL Zwangsgeld androhen und festsetzen (BayObLG, RPfl 1977 S. 476).
Zwangsgeld kommt aber nicht in Frage, wenn glaubhaft ist, dass der Betreuer nicht in der Lage ist, die geforderten Auskünfte zu erbringen (LG Berlin). In diesem Falle lässt man sich halt das vorlegen, was noch vorhanden ist.

Mit Herreichung einer formal richtigen Schluss-RL ist die Sache für uns erledigt. Sachliche Berichtigungen können von uns nicht mehr gefordert werden. Selbst wenn materiellrechtlich Sachen krumm gelaufen sind - mehr als einen PB schreiben geht halt nicht mehr. Alles weitere ist immer Sachen der Erben, und muss im Prozeßweg geltend gemacht werden. Und wenn es keine gibt oder die Erben kein Interesse haben...:(

Vor Erlass des ZG kann man natürlich nochmal die Erben anschreiben und um Mitteilung bitten, ob sie die RL als notwendig erachten, oder ob sie darauf verzichten.

Obwohl ich mit soneas Meinung konform gehe, stapft man bei der Frage nach Zwang zur Schlussrechnungslegung gern auch mal den Meinungsstreit, was mit Zwangsgeld alles so geht. 1977 gab es noch kein FamFG.

Aber auch zu Zeiten des FGG konnte wegen der Nichteinreichung der Schlussrechnungslegung Zwangsgeld angeordnet werden.

Zitat von DippelRipfl

Sonea: Wenn die Betreuung jetzt beispielsweise 20 Jahre lief und die Erben legen dir keine Entlastungserklärung vor. Verlangst du dann eine Rechnungslegung von 20 Jahren und vor allem, prüfst du diese? Streng nach dem Gesetz hast Du sicher recht und hört sich in der Theorie gut (Schlussrechnungslegung für den gesamten Zeitraum). Aber mich interessiert die Praxis. Wie wird das umgesetzt? Ich verlange bei Beendigung der Betreuung von befreiten Betreuern nur eine Vermögensübersicht. Ist ne Mindermeinung, aber in dem Fall m.E. angemessen.

Tja, was macht man dann?

Bekomme ich keine Entlastungserklärung, nehme ich die Rechnungslegung.
Ja, ich prüfe auch Rechnungslegungen, welche 20 Jahre umfassen. Ist mein Job. (Dabei ist es mir gleich, ob es sich um einen Familienangehörigen als Betreuer handelte oder um einen Vereinsbetreuer.)

Fehlen Unterlagen, steht das im Prüfvermerk drin.
Habe ich Beanstandungen, steht das im Prüfvermerk drin.

Für alles andere - leviathan erwähnte es - gibt es andere Köpfe, die rauchen dürfen.

Zitat von probate judge

Der ehemalige Betreuer kommt wohl nicht darum herum, eine Rechnungslegung für den gesamten Zeitraum der Führung der Betreuung zu erstellen bzw. zumindest einmal den Versuch zu starten. Wenn's nicht mehr möglich ist -mangels Belegen-, kann man's auch nicht (mehr) erzwingen.

M.E. liegt das Problem ganz am Anfang der Übernahme der Betreuung. Irgendjemand hat ja zu dem Betreuer im Rahmen der Verpflichtung gesagt, er müsse keine Rechnung legen. Und da liegt der Fehler. Jeder Betreuer muss Rechnung legen (es sei denn ganz zum Schluss ist da jemand der sagt: brauchst Du nicht machen -Betroffener, Erbe-). Bestimmte Betreuer müssen laufend Rechnung legen, andere eben erst zum Schluss.

Ich sage meinen befreiten Betreuern, sie müssen Rechnung legen. Zwar nicht laufend, aber ganz zum Schluss. Ich rate zur Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben und zum Sammeln von Belegen. Einreichen müssen befreite Betreuer nur eine Vermögensübersicht. Die Aussage gegenüber dem ehrenamtlichen Betreuer, dass nach dem Tod des Betroffenen dessen Erben (oder auch nur einzelne von mehreren Erben) ganz genau wissen wollen, was mit dem Vermögen des Betroffenen geworden ist, zieht eigentlich fast immer.

Wenn dann die Erben auf formelle Rechnungslegung verzichten, war's noch nie ein Problem. Wenn die Erben nicht verzichten, aber der Betreuer dennoch keine Rechnung legen kann (weil er nicht laufend Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt hat) ist es sein Problem. Er kann dann zumindest nicht auf ein Fehlverhalten des Betreuungsgerichts verweisen. In diesen Fällen verlange ich, dass der befreite Betreuer Rechnung legt bzw. zumindst ernsthaft versucht, eine Rechnungslegung zu erstellen.

:daumenrau:daumenrau:daumenrau

Dank dem kleinen Feuerdrachen habe ich ein schönes Verpflichtungsprotokoll, in dem die Schlussrechnungslegungspflicht immer im Protokoll erwähnt ist.

Hinweis auf den Erwerb mehrerer Leitzordner und den Tierschutzverein Tupfing im Hinterland als möglichen testamentarischen Erben hilft immer.

Also, da meine Meinung exklusiv erscheint, habe ich mal die Entscheidung rausgesucht und möchte sie euch nicht vorenthalten.
Beschluss des LG Freiburg vom 12.04.1999 (4 T 74/99)
In diesem Beschluss heißt es eindeutig, dass befreite Betreuer keine Schlussrechnungslegung vorlegen müssen, sondern nur eine Vermögensübersicht auch bei Beendigung.

An diese Entscheidung halte ich mich. Und denke, dies ist absolut legitim.
Im Übrigen: Die Arbeit verringert sich dadurch erheblich:daumenrau

Und wenn dieser Beschluss noch nicht ausreichend ist, versuche ich es mit folgendem Argument:
Welchen Sinn und Zweck hat denn die befreite Betreuung, wenn bei Beendigung der Betreuung der befreite Betreuer rückwirkend die Befreiung verliert mit der Folge, über ggfs. Jahre hinweg eine belegte Rechnungslegung erstellen müsste (vgl. hierzu Wesche in: Rpfleger 1986, 44)

Über weitere Meinung würde ich mich freuen

Zitat von DippelRipfl

Also, da meine Meinung exklusiv erscheint, habe ich mal die Entscheidung rausgesucht und möchte sie euch nicht vorenthalten. Beschluss des LG Freiburg vom 12.04.1999 (4 T 74/99) In diesem Beschluss heißt es eindeutig, dass befreite Betreuer keine Schlussrechnungslegung vorlegen müssen, sondern nur eine Vermögensübersicht auch bei Beendigung. An diese Entscheidung halte ich mich. Und denke, dies ist absolut legitim. Im Übrigen: Die Arbeit verringert sich dadurch erheblich:daumenrau Und wenn dieser Beschluss noch nicht ausreichend ist, versuche ich es mit folgendem Argument: Welchen Sinn und Zweck hat denn die befreite Betreuung, wenn bei Beendigung der Betreuung der befreite Betreuer rückwirkend die Befreiung verliert mit der Folge, über ggfs. Jahre hinweg eine belegte Rechnungslegung erstellen müsste (vgl. hierzu Wesche in: Rpfleger 1986, 44) Über weitere Meinung würde ich mich freuen

Wie schon gesagt, hat ein befreiter Betreuer nicht nur den Vorteil, keine jährliche Rechnungslegung einreichen zu müssen, sondern auch Erleichterungen, was Genehmigungstatbestände betrifft.

Unabhängig davon muss der befreite Betreuer nur eine Schlussrechnungslegung einreichen, wenn die Erben (oder der ehemals Betroffene bei Aufhebung) keine Entlastung erteilen. Das trifft vielleicht auf 10 % der Verfahren zu, dann liegen aber meist gute Gründe (mögliche Veruntreuung z. B.) vor, weshalb keine Entlastung erteilt wird. Und dann soll man die betreffenden Betreuer noch quasi damit belohnen, dass man keine Schlussrechnungslegung einfordert?