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Thema: Löschungsersuchen vom Urkundsbeamten

  1. #1
    Stammgast
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    Löschungsersuchen vom Urkundsbeamten

    Seit wann darf in NRW der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ein Löschungsersuchen nach § 32 InsO an das Grundbuchamt fertigen (Unterschrift und Siegel?

    Gibt es neue Vorschriften oder Landesvorschriften?
    Geändert von schnotti (12.08.2014 um 10:24 Uhr)

  2. #2
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Das zeugt von effizienter Verfahrensabwicklung.

    Wieso soll sowas unbedingt vom Rechtspfleger unterschrieben werden müssen?

  3. #3
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Das Ersuchen ist zu siegeln und vom Rechtspfleger zu unterschreiben; eine
    beglaubigte Ausfertigung genügt nicht (Kübler/Prütting/Bork-Holzer
    InsO, § 32 Rn. 15).

  4. #4
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    Breamter Halloooo! Wir sprechen hier vom Grundbuchamt, nicht von irgendeiner dahergelaufenen Stelle . Ich glaube, man muss froh sein, dass nicht noch der Präsident des Gerichts gegenzeichnen muss...
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  5. #5
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Breamter Halloooo! Wir sprechen hier vom Grundbuchamt, nicht von irgendeiner dahergelaufenen Stelle . Ich glaube, man muss froh sein, dass nicht noch der Präsident des Gerichts gegenzeichnen muss...
    "Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt)

  6. #6
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Ich glaube, man muss froh sein, dass nicht noch der Präsident des Gerichts gegenzeichnen muss...
    Da sieht man mal welche Zustände heutzutage herrschen. Das hätte es früher nicht gegeben.
    Aber eigentlich sollte man bei Unterlagen aus anderen Bundesländern auf Legalisation bestehen (Rpfl. -> Präsident/Direktor -> Justizminister -> "hiesiger" Justizminster -> GBA

  7. #7
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Ich glaube, man muss froh sein, dass nicht noch der Präsident des Gerichts gegenzeichnen muss...
    Da sieht man mal welche Zustände heutzutage herrschen. Das hätte es früher nicht gegeben.
    Aber eigentlich sollte man bei Unterlagen aus anderen Bundesländern auf Legalisation bestehen (Rpfl. -> Präsident/Direktor -> Justizminister -> "hiesiger" Justizminster -> GBA
    Das könnte vielleicht dadurch vereinfacht werden, dass immer Frau Merkel oder Herr Gauck nachzeichnen. Wobei ich mich gerade frage: kann man denn wirklich auch den Unterschriften trauen? Oder sollte da auch der Bundestag bzw. Der Bundesrat urkundlich bestätigen, dass beide zum Zeitpunkt der Vertragserstellung UND zum Zeitpunkt des Antragseingangs auch tatsächlich noch in Amt und Würden sind...
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  8. #8
    Club 9.000 Avatar von Gegs
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    Wie weißt Du denn, dass der Bundestag und der Bundesrat noch in Amt und Würden sind. Eventuell könnte man Obama fragen, der kennt sich in Deutschland doch neuerdings am Besten aus .
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  9. #9
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  10. #10
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Ich glaube, man muss froh sein, dass nicht noch der Präsident des Gerichts gegenzeichnen muss...
    Da sieht man mal welche Zustände heutzutage herrschen. Das hätte es früher nicht gegeben.
    Aber eigentlich sollte man bei Unterlagen aus anderen Bundesländern auf Legalisation bestehen (Rpfl. -> Präsident/Direktor -> Justizminister -> "hiesiger" Justizminster -> GBA
    Das könnte vielleicht dadurch vereinfacht werden, dass immer Frau Merkel oder Herr Gauck nachzeichnen. Wobei ich mich gerade frage: kann man denn wirklich auch den Unterschriften trauen? Oder sollte da auch der Bundestag bzw. Der Bundesrat urkundlich bestätigen, dass beide zum Zeitpunkt der Vertragserstellung UND zum Zeitpunkt des Antragseingangs auch tatsächlich noch in Amt und Würden sind...
    Ach frag doch mal die...wie heissen sie doch gleich...Reichsbürger...? Für die muss wahrscheinlich noch Gott höchstpersönlich gegenzeichnen oder wen auch immer die als legale Autorität anerkennen...
    "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Art. 1 GG

    "Wenn sich Nichts mit Nichts verbindet, ist und bleibt die Summe klein" Rocco, in: Fidelio

  11. #11
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Wie weißt Du denn, dass der Bundestag und der Bundesrat noch in Amt und Würden sind. Eventuell könnte man Obama fragen, der kennt sich in Deutschland doch neuerdings am Besten aus .
    Aber auch bei dem ist das ja so eine Sache. Vielleicht wird der von der NSA garnicht informiert?! Bleibt nur der Papst . Aber irgendwie sind wir ja alle abgeschweift....
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  12. #12
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    Also laßt ihr alle den Urkundsbeamten unterschreiben?

  13. #13
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Zitat Zitat von 45 Beitrag anzeigen
    Also laßt ihr alle den Urkundsbeamten unterschreiben?
    Ich nicht, ich unterschreibe weiterhin. Laut Kommentierungen besteht nur Diskussion da drüber, ob der Rechtspfleger oder Richter. Warum nicht der Urk.beamte ist (auch) mir schleierhaft. Aber bevor alle Ersuchen dann immer zurückkommen, mache ich das lieber selbst.
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  14. #14
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Alles was an Eintragungs- bzw. Löschungsanträgen nach der Insolvenzeröffnung anfällt unterschreibt bei uns der Rpfl.

  15. #15
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    Ich verfüge nur an die SE:
    GB-Ersuchen wg. Bl. 18 (oder so)

    Aber ihr habt recht: In zwei von zehn Fällen meckert doch tatsächlich das GBA;
    die übrigen acht tragen brav ein, recht so !

  16. #16
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Ist bei euch die SE zuständig für das Insolvenzverfahren oder der Rpfl?

  17. #17
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    Zitat Zitat von zsesar Beitrag anzeigen
    Ich verfüge nur an die SE:
    GB-Ersuchen wg. Bl. 18 (oder so)

    Aber ihr habt recht: In zwei von zehn Fällen meckert doch tatsächlich das GBA;
    die übrigen acht tragen brav ein, recht so !
    . Na Hoffentlich liest kein Grundbuchler mit...
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  18. #18
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von zsesar Beitrag anzeigen
    Ich verfüge nur an die SE:
    GB-Ersuchen wg. Bl. 18 (oder so)

    Aber ihr habt recht: In zwei von zehn Fällen meckert doch tatsächlich das GBA;
    die übrigen acht tragen brav ein, recht so !
    . Na Hoffentlich liest kein Grundbuchler mit...
    Kein Problem. Wenn hier wer mitliest, dann sind das ohnehin nur die zwei von den zehn, die auch schauen, wer die Ersuchen unterschreibt.

  19. #19
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Ist bei euch die SE zuständig für das Insolvenzverfahren oder der Rpfl?
    das teilt sich

    oder muss man mit FS als Reppel wirklich ALLES allein machen

    OMG ...

  20. #20
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    Der Urkundsbeamte ist nach meiner Ansicht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zuständig, so dass sein Handeln mangels funktioneller Zuständigkeit unwirksam ist.

    Wenn das wirklich acht von zehn Grundbuchrechtspflegern nicht beanstanden, können wir die Grundbücher gleich von den Putzhilfen führen lassen.

    Es ist schon interessant, dass immer diejenigen, die nicht im Grundbuch arbeiten, meinen, man könnte dort auf die Einhaltung jedweder Vorschriften verzichten.

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