Vollstreckbare Ausfertigung der Inso-Tabelle

sofern ihr den Tabellenauszug als Grundlage der Vollstreckung nehmt, erfolgt diese nach der ZPO, also Zustellung an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher.

Ihr könnt aber auch wieder im Wege der Verwaltungsvollstreckung tätig werden, welche ja ohne den Titel funktioniert.

Für Gläubiger, die nicht am Verfahren teilgenommen haben, ist dies auch sicherlich unproblematisch.

Ein Problem kann hier jedoch dadurch entstehen, dass eine aus dem Insolvenzverfahren gezahlte Quote nicht abgesetzt ist. Gerade solche Umstände können dazu führen, dass der Schuldner sich dann wehrt, was dann mit entsprechendem Mehraufwand verbunden sein könnte...

Zitat von WinterM

..
Ihr könnt aber auch wieder im Wege der Verwaltungsvollstreckung tätig werden, welche ja ohne den Titel funktioniert.

So ergibt es m.E. sich als Folge aus § 231 AO i.V. m. § 251 AO - die drei Fragen entfallen also.

Ihr müßt aus Eurem Bescheid nach Abschluss des Verfahren weiter vollstrecken, wenn keine Restschuldbefreiung ereteilt wurde.

Zitat von lupo

Zitat von WinterM

..
Ihr könnt aber auch wieder im Wege der Verwaltungsvollstreckung tätig werden, welche ja ohne den Titel funktioniert.

So ergibt es m.E. sich als Folge aus § 231 AO i.V. m. § 251 AO - die drei Fragen entfallen also.

Ihr müßt aus Eurem Bescheid nach Abschluss des Verfahren weiter vollstrecken, wenn keine Restschuldbefreiung ereteilt wurde.

Einspruch! durch die Feststellung zur Tabelle wird der "alte titel" in dem Umfange aufgezehrt, wie er durch die Tabelle festgestellt wurde.

Zitat

Einspruch! durch die Feststellung zur Tabelle wird der "alte titel" in dem Umfange aufgezehrt, wie er durch die Tabelle festgestellt wurde.

Davon steht in der AO nix

Zitat von lupo

Zitat

Einspruch! durch die Feststellung zur Tabelle wird der "alte titel" in dem Umfange aufgezehrt, wie er durch die Tabelle festgestellt wurde.

Davon steht in der AO nix

Gott, habt Ihr es gut, dass Ihr nur ein Gesetz berücksichtigen müsst ;). Für die anderen ergibt sich das aus § 178 III und § 201 InsO ...

Diesbezügliches steht ja auch nicht in der ZPO, wohl aber in § 201 InsO.

Durch die Feststellung zur Insolvenztabelle wird der frühere Titel nach ganz herrschender Meinung aufgezehrt, eine Doppeltitulierung also vermieden (Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., 2010, Rd-Nr. 17 zu § 201, m.w.N.). Nachdem eine Aufforderung zur Anmeldung von nachrangigen Forderungen im Sinne von §§ 39, 174 Abs. 3 InsO zumeist jedoch nicht erfolgt, wirkt diese Verdrängung des früheren Titels durch die Feststellung auch nicht für nachrangige Forderungen, wie z.B. laufende Zinsen (a.a.O., Rd-Nr. 18), also noch nicht verjährte Forderungen, die vom Tabelleneintrag gar nicht erfasst sind.

Zitat

Gott, habt Ihr es gut, dass Ihr nur ein Gesetz berücksichtigen müsst

Nur zum Wohle des Schuldners - der würde ja schlechter gestellt, wenn wir aus dem Tabellenauszug vollstrecken würden.

wie das?

Zitat von ZVR

wie das?

der Tabellenauszug verjährt nach dreißig Jahren, die Verjährung nach AO tritt nach fünf Jahren ein, und die gerichtl. Vollstreckungskosten dürften auch höher sein.

Wegen der Verjährung bin ich auch der Ansicht, dass im Sinne der AO weiter vollstreckt werden muß, ich kann mir nicht vorstellen, das der Gesetzgeber die "Aufwertung" von Steuerforderungen durch das gescheiterte Insolvenzverfahren gewollt hat.

... aber er soll (angeblich) eine Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger gewollt haben. Da kommt dann bisweilen auch etwas raus, was zunächst unverständlich wirkt.

Die Aufzehrung des Titels gilt unbestritten auch für Titel im Sinne der AO. Exemplarisch auch nachzulesen in FG Düsseldorf, 12.10.2006, 11 K 2025/06 F.

"Denn durch die Feststellung zur Tabelle wird auch ein früherer Steuerbescheid als Titel "aufgezehrt", so dass die Grundlage für eine spätere Vollstreckung (§ 251 Abs. 2 Satz 2 AO) ausschließlich der Tabellenauszug ist (vgl. Uhlenbruck, Insolvenzrecht, § 201 Rn. 10 m. w. N.). Ohne diesen Tabellenauszug ohne Widerspruch des Insolvenzschuldners kann das Finanzamt nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Steuerforderung nicht mehr durchsetzen."

Gleichwohl bleibt die Forderung öffentlich-rechtlich. Auch die Verjährung richtet sich, ebenso wie die Vollstreckung, nach dem einschlägigen Verwaltungsrecht, z. B. §§ 228 ff. AO, siehe insb. § 231 AO zur Verjährungsunterbrechung bei Insolvenz. Von daher auch kein Klauselerfordernis etc.

Deine Aussage verstehe ich nicht.

Dein zitiertes Urteil des FG Düsseldorf behandelt einen aufgrund eines Urteils in einer Feststellungsklage erlangten Tabelleneintrag, nicht den aufgrund eines rechtskräftigen Steuerbescheides.
Natürlich gilt der Grundsatz „Insolvenzrecht vor Steuerrecht“, aber nur solange das Verfahren läuft.
Für mich ist die Aussage des § 251 AO eindeutig:
„Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Abs. 2 ... der Insolvenzordnung gegen den Schuldner im Verwaltungsweg zu vollstrecken.“
Diese Art der Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Verwaltungsakt voraus.

Weder AO noch InsO treffen die Aussage, dass ein Verwaltungsakt aufgezehrt wird.

Die Zwangsvollstreckung eines zivilrechtlichen Titels, also Tabellenauszug, darf nur durch Gerichtsvollzieher/Gerichte durchgeführt werden oder gilt die ZPO nicht mehr?

Ich finde die Aussage hierzu in § 251 Abs. 2 Satz 2 AO für ein Steuergesetz sogar erstaunlich klar:

"Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Abs. 2 InsO (="... können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben .... Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.") gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu vollstrecken."

--> Vollstreckungstitel = InsTab
--> Vollstreckung hieraus nach Verwaltungsrecht

Zur "Aufzehrung":

AG Göttingen vom 02.10.2006, 74 IN 351/05, Rn. 13

Uhlenbruck, § 201, Rn 17

Das hat auch seinen Sinn, da ansonsten sowohl Tabellenblatt als auch Ursprungstitel in der Welt sind.

Zitat von La Flor de Cano

Zur "Aufzehrung":

AG Göttingen vom 02.10.2006, 74 IN 351/05, Rn. 13

Uhlenbruck, § 201, Rn 17

Das hat auch seinen Sinn, da ansonsten sowohl Tabellenblatt als auch Ursprungstitel in der Welt sind.

wobei ein ein Steuerbescheid kein "vom Gläubiger erwirkter Titel" ist, um den geht es in der Rn. 13

Mal BFH v. 20.07.2000 - VII B 12/00 Rdnrn. 7 + 8 lesen...

Nachtrag

Zitat von Exec

Ich finde die Aussage hierzu in § 251 Abs. 2 Satz 2 AO für ein Steuergesetz sogar erstaunlich klar: "Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Abs. 2 InsO (="... können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben .... Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.") gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu vollstrecken." --> Vollstreckungstitel = InsTab --> Vollstreckung hieraus nach Verwaltungsrecht

Ich habe die Aussage der AO anders gelesen: Statt wie die privaten Titelgläubiger einen Tabellenauszug für die weitere Vollstreckung im zivilrechtlichen Wege beantragen zu müssen, kann die Finanzbehörde im Verwaltungswege (nach den AO-Bestimmungen) vollstrecken..

Das impliziert auch die Überschrift des § 251 AO -Vollstreckbare Verwaltungsakte-