§ 29 III GBO - Siegel oder Stempel?

Zitat von leviathan

Dann passt's ja eh: "Amtsgericht Bayern"

Jetzt komm' nicht wieder damit, dass das in Restdeutschland ganz anders aussieht - da haben wir nur wieder die überlegenen bayerischen Gedankengänge nicht verstanden (vermutlich herkunftsbedingt) :strecker.

[FONT=&amp]Was haltet ihr von der Ansicht, dass lt. Entscheidung des OLG München vom 30.05.2016, 34 Wx 17/16 ERsuchen nach § 29 Abs. 3 GBO innerhalb derselben Behörde keiner Form mehr bedürfen, bzw. besser gesagt keines Siegels bedürfen?

[/FONT]Gestützt wird das auf die dortige Formulierung:

"....b) Indessen bedarf es nicht des Nachweises durch - formgerechte - öffentliche Urkunden, wenn die Insolvenzverwalterbestellung des Beteiligten zu 1 bei dem Grundbuchamt offenkundig ist (§ 29 Absatz 1 Satz 2 GBO). So ist es hier.

Offenkundig sind nicht nur die allen lebenserfahrenen Menschen ohne weiteres bekannten oder solche Tatsachen, deren Kenntnis sich jedermann aus allgemein zugänglichen Quellen ohne besondere Sachkunde verschaffen kann. Die Grundbuchordnung verwendet den Begriff nämlich in einem etwas engeren Sinn: es genügt die Gerichtskundigkeit, also dass dem Grundbuchamt die Tatsache offenkundig, d. h. zweifelsfrei bekannt ist (Demharter § 29 Rn. 60; Hügel/Otto GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 209 ff.; Knothe in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 162). Davon zu unterscheiden sind zwar Vorgänge, die „nur“ aktenkundig, d. h. aus den Akten des Grundbuchamts oder den Akten desselben Amtsgerichts zu entnehmen sind (Demharter § 29 Rn. 61). Als offenkundig behandelt werden jedoch auch ohne ausdrückliche Bezugnahme aktenkundige Vorgänge dann, wenn die betreffende Tatsache gerade durch die in den betreffenden Akten desselben Gerichts enthaltene Urkunde zur Entstehung gelangt ist (Demharter § 29 Rn. 61; Hügel/Otto § 29 Rn. 215; Knothe in Bauer/von Oefele § 29 Rn. 162). Für die vom selben Amtsgericht verfügte Bestellung als Insolvenzverwalter (§§ INSO § 2, INSO § 56 InsO) trifft dies zu. Dann aber kann ein Nachweis über die Bestellung gerade in der Form des § 29 Absatz 3 GBO nicht verlangt werden; denn das Grundbuchamt kann die erforderliche Gewissheit ohne Schwierigkeiten aus den beim selben Amtsgericht geführten Insolvenzakten gewinnen....."

Dem Vernehmen nach gibt es aufgrund der OLG-Entscheidung eine gesetzgeberische Initiative, wonach § 29 III GBO um die Zulässigkeit von aufgedruckten Siegeln erweitert werden soll.

Zitat von Kai

Dem Vernehmen nach gibt es aufgrund der OLG-Entscheidung eine gesetzgeberische Initiative, wonach § 29 III GBO um die Zulässigkeit von aufgedruckten Siegeln erweitert werden soll.

Wofür eine OLG-Entscheidung doch so alles gut ist.

Zitat von Kai

Dem Vernehmen nach gibt es aufgrund der OLG-Entscheidung eine gesetzgeberische Initiative, wonach § 29 III GBO um die Zulässigkeit von aufgedruckten Siegeln erweitert werden soll.

Also wieder mal eine Möglichkeit, das Grundbuch noch weiter zu entwerten, indem man in allen möglichen Bereichen die Eintragungsvoraussetzungen herabschraubt.

Zitat von Martin

Was haltet ihr von der Ansicht, dass lt. Entscheidung des OLG München vom 30.05.2016, 34 Wx 17/16 ERsuchen nach § 29 Abs. 3 GBO innerhalb derselben Behörde keiner Form mehr bedürfen, bzw. besser gesagt keines Siegels bedürfen?

Nichts. Die Nichtvorlage innerhalb derselben Behörde hatte stets nur den Vorteil, dass die Urkunde nicht extra beim Grundbuchamt vorgelegt werden muss. In der in Bezug genommenen Akte muss sie dagegen stets inhaltlich und formell brauchbar vorliegen. Folglich muss auch ein Ersuchen in dieser Akte formgerecht vorliegen, weil ansonsten eben kein - egal wo es sein soll - formgerechtes Ersuchen vorliegt und damit die Bezugnahme schlicht ins Leere geht.

Zitat von Andreas

Zitat von Martin

Was haltet ihr von der Ansicht, dass lt. Entscheidung des OLG München vom 30.05.2016, 34 Wx 17/16 ERsuchen nach § 29 Abs. 3 GBO innerhalb derselben Behörde keiner Form mehr bedürfen, bzw. besser gesagt keines Siegels bedürfen?

Nichts. Die Nichtvorlage innerhalb derselben Behörde hatte stets nur den Vorteil, dass die Urkunde nicht extra beim Grundbuchamt vorgelegt werden muss. In der in Bezug genommenen Akte muss sie dagegen stets inhaltlich und formell brauchbar vorliegen. Folglich muss auch ein Ersuchen in dieser Akte formgerecht vorliegen, weil ansonsten eben kein - egal wo es sein soll - formgerechtes Ersuchen vorliegt und damit die Bezugnahme schlicht ins Leere geht.

Dazu hat mir jetzt ein Kollege Beschwerde eingelegt:D

(§ 130 ZVG Ersuchen)

Eigentlich schade dass da nicht mündlich verhandelt wird:

"In der Sache

Freistaat Bayern
-Amtsgericht X (Insolvenzgericht)-

gegen

Freistaat Bayern
-Amtsgericht Y (Grundbuchamt)-

erschienen bei Aufruf: ..."

Zitat von leviathan

Und nach Änderung der bayr. Amtstracht-VO nun alle Richter und Rechstpfleger in der gleichen Robe

Ich dachte beim BGH gäbe es Anwaltszwang und rote Roben?

Ich dachte gegen die erste Entscheidung wäre auch schon Rechtsbeschwerde eingelegt worden.

An Martin:
Um was gehts denn genau bei der Sache? Hattest du ein 130-er Ersuchen komplett ohne Siegel oder mit maschinellem Siegel?

Maschine. Das kommt ja automatisch raus. Konsequenterweise hätte es völlig siegellos übersandt werden sollen (wenn man die Ansicht vertritt, dass nach OLG M 34 Wx 17/16 innerhalb derselben Behörde usw. usw......).

Und ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit bitte