§ 29 III GBO - Siegel oder Stempel?

Weder mit dem Datum noch mit dem Az. finde ich diese Entscheidung in der BGH-Entscheidungsdatenbank.

Das ist nur das Aktenzeichen. Das wär dann doch etwas zu schnell gegangen. Geh eigentlich davon aus, dass München aufgehoben wird. Der BGH ist jetzt eher nicht für eine strenge Linie in Grundbuchsachen bekannt.

Ne im Ernst:
"Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder Farbdruckstempel.
BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - V ZB 88/16 - OLG München AG Passau"

bzw.

"Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2016 durch [...] beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 24.05.2016 wird zurückgewiesen."

Witzigerweise wird auch bemängelt, dass der pauschale Aufdruck "Bayern Amtsgericht" im Drucksiegel gar keinen Hinweis auf die ausstellende Behörde gibt.

Ich frage mich, weshalb diese zentrale Entscheidung bislang noch nicht veröffentlicht wurde. In keinem der einschlägigen Rechtsprechungsportale ist Entsprechendes zu finden, auch nicht auf der Homepage des BGH.

fake news?;)
Sonst müsste ich ja die Akte schon wieder haben.

Also ich hab auch den vollständigen Text gestern per Mail bekommen. Das stimmt schon

Zitat von Cromwell

Ich frage mich, weshalb diese zentrale Entscheidung bislang noch nicht veröffentlicht wurde. In keinem der einschlägigen Rechtsprechungsportale ist Entsprechendes zu finden, auch nicht auf der Homepage des BGH.

Kann schon sein dass sie durchgesickert ist. Ich bekomme seit zwei, drei Wochen Löschungsbewilligungen des FA für Sicherungshypotheken mit einem schönen blauen Farbdrucksiegel neben dem aufgedruckten Siegel. (Hieraus kann man übrigens erkennen, dass die bisherigen Löschungsbewilligungen vom GBA stets klaglos - wenn auch zu unrecht - akzeptiert wurden.)

Zitat von marcus77

Also ich hab auch den vollständigen Text gestern per Mail bekommen. Das stimmt schon

Hoffentlich von einem vertrauenswürdigen Absender

Der BGH führt übrigens sehr schön aus, dass du eigentlich die maschinellen Siegel generell vergessen kannst, ausser im Bereich der maschinellen Verfahren wie z.B. Mahnverfahren. Alles andere, einfache Ausfertigungen, vollstreckbare Ausfertigungen aller möglichen gerichtlichen Entscheidungen händisch siegeln!

Das bestätigt ja dann meine oben https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…452#post1022452 geäußerte Ansicht. Vielleicht scannst Du die Entscheidung mal ein ?

Hab sie auch, allerdings mit Klarnamen. Wird aber vermutlich in Kürze veröffentlicht. Ist dann OLG München vom 20.01.2017 Az. 34 Wx 413/17 wieder obsolet?

Will sich denn niemand erbarmen und die Entscheidung des BGH hier anonymisiert einstellen?
Das ginge ggf. auch mittels Schwärzung der persönlichen Daten und als angehängte Datei.

Offenbar weiß keiner, wie etwas eingescannt wird:D

Vielleicht liegt es daran, dass es im RpflG nicht als Aufgabe vorgesehen ist.;)

Zitat von Prinz

Offenbar weiß keiner, wie etwas eingescannt wird:D

Wir haben keinen Scanner.... Kann eine pdf - Datei senden, falls du sie noch nicht hast.

Nur zu. Ich denke aber, dass eine anonymisierte Veröffentlichung im Interesse aller User wäre.