Insolvenzeröffnung + Rückschlagsperre

Zitat von Anta

Wahrscheinlich ist dir das nie so richtig aufgefallen bzw. hast du da noch nie Ärger bekommen, weil du noch keine entsprechend weitreichende Zuteilung hattest.

Da hast du allerdings recht, hab ich wohl nochmal Glück gehabt.

Zitat von lumpi

Inwiefern ist der Anordnungbeschluss abzuändern ???

Ich habe wie stefan auch angeordnet :

wegen eines dinglichen Anspruchs:
a) wegen Kapital + 2 Jahre rückständiger Zinsen
wegen eines persönlichen Anpsruchs
b) Zinsen (ältere)

was ist jetzt abzuändern???

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Abzuändern ist, dass es sich auch bezüglich der älteren Zinsen um einen dinglichen Anspruch handelt.
In Rangklasse 5 fallen eben nicht nur persönliche Ansprüche.

Mich bewegt dabei die Frage, ob sich eine solche Änderung noch im Rahmen des Zulässigen bewegt.
Angeordnet ist immerhin zum Teil aufgrund eines Anspruch, der gar nicht geltend gemacht wird (und möglicherweise gar nicht besteht). Unter welchem Gesichtspunkt soll dieser Anspruch hier gegen den bestehenden und geltend gemachten ausgewechselt werden, zumal dem nach dem Sachverhalt kein Schreibfehler, sondern eine falsche Rechtsansicht zugrundelag?
Müßte nicht korrekterweise insoweit Zulassung des Beitritts erfolgen, wobei die Vollstreckungsvoraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt nachzuweisen wären?

Zitat von lumpi

Inwiefern ist der Anordnungbeschluss abzuändern ???

Ich habe wie stefan auch angeordnet :

wegen eines dinglichen Anspruchs:
a) wegen Kapital + 2 Jahre rückständiger Zinsen
wegen eines persönlichen Anpsruchs
b) Zinsen (ältere)

was ist jetzt abzuändern???

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So ordne ich nicht an, sondern "wegen des dem Gl. zustehenden Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der im Grundbuch von .. Bl. eingetragenen Grundschuld Abt. III Nr... wegen ... € Kapital nebst .... % Zinsen seit dem.... im Range des § 10 Abs. 1 Ziff 4 ZVG und wegen der Zinsen seit dem... im Range des § 10 Abs.1 Ziff. 5 ZVG.

Nebenbei: Ich würde in Deinem AO garnichts abändern, sondern nur wenn´s relevant wird, einen Berichtigungsbeschluss machen. Vielleicht kannst Du jetzt schon sehen, dass die älteren Zinsen eh nicht in die Befriedigung kommen. Also bloß keinen Aufstand machen. Merkt eh keiner.

Ich glaube hier wird jetzt so einiges vermischt. Man müsste sich den Antrag des Gl. nochmal ansehen. In der Regel wird doch beantragt: "wegen dinglicher u. pers. Ansprüche" etc. Ich nehme in diesem Fall keine Trennung der Ränge auf, denn der Gl. kann doch parallel zum dinglichen Anspruch auch aus der persönlichen Unterwerfung des Sch. vollstrecken, und zwar in das vollumfängliche Recht. Die älteren Zinsen, die von Rang 8 in Rang 5 fallen, sind doch nicht deshalb auf einmal nur ein persönlicher Anspruch, weil sie in eine bessere Rangklasse aufsteigen, sh. hierzu auch § 10 Rdnr. 9.1 ff. Stöber 18. Aufl. Der Gl. betreibt doch in diesem Fall aus zwei Rangklassen, der besseren in 4 und der schlechteren in 5. InsoEÖ dürfte doch insofern den Anspruch insgesamt, soweit er in Rang 5 geltend gemacht wird, betreffen. Dann muss ich doch wohl komplett wegen der pers. Ansprüche aufheben, soweit diese in die Rückschlagsperre fallen.

@ Jutta: ich bin davon ausgegangen, dass nur wegen des dinglichen Anspruchs (hier üblich) betrieben wird. Sollte neben des dinglichen Betreibens noch ein persönliches Betreiben vorliegen, sieht die Sachlage u.U. anders aus. Kann ich mir aber nicht vorstellen. Kein Gl. betreibt wegen Kapital und Zinsen ausschließlich dinglich und wegen der älteren Zinsen ausschließlich persönlich, so wie im Ausgangssachverhalt geschildert.

Stefan: Ich ordne häufiger auf Antrag gleichzeitig dinglich u. persönlich wegen des vollumfänglichen Anspruchs an. Eine Trennung im AOB, soweit nur dinglich betrieben werden soll, in Rang 4 und 5 habe ich noch nie vorgenommen. Halte ich auch nicht für notwendig. Da wäre ich außerdem vorsichtig wegen der Zinszeiträume, die Beschlagnahme kann sich auch mal verzögern. Der Rang wird bei mir vorm Versteigerungstermin festgestellt.

Im vorliegenden Fall, soweit nur dinglich betrieben wird, würde ich auch nichts veranlassen. Sofern persönlich, würde ich den Gl. anschreiben u. auf die Rückschlagsperre u. ggf. beabsichtigte Aufhebung wegen des pers. Anspruchs hinweisen.

Zitat von Jutta

Eine Trennung im AOB, soweit nur dinglich betrieben werden soll, in Rang 4 und 5 habe ich noch nie vorgenommen.

Ist auch sicherlich nicht nötig. Ich mach´s aber ganz gerne, weil ich die Abgrenzung dann schon vorgenommen habe und entsprechend für die 41 er Mitteilung verwenden kann. Wegen der Beschlagnahme gab´s noch nie Probleme. das hat man irgendwie im Blick, finde ich.

lumpi: Genau. Dinglich läuft alles weiter, nur persönlich nicht. Darauf sollte der Gl. hingewiesen werden, u. so würde mein Aufhebungsbeschluss auch lauten.

Stefan: Ach, übrigens, Deinen Eisbären fand ich schöner! (Ja, ich weiß, gehört nicht hierher!!)

Wie Jutta.
Hier war immer noch nicht die Frage beantwortet worden, wie der Gläubiger nun eigentlich beantragt hatte.
Hatte er lediglich dinglich beantragt, ist nichts aufzuheben.
Soweit persönlich beantragt und angeordnet wurde, schon.
Und offensichtlich hatte auch der Gläubiger sich den AO-Beschluss nicht genauer angesehen, sonst hätte er sicher bereits Rechtsmittel eingelegt, wenn nicht antragsgemäß entschieden wurde.