Verwaltungsvollstreckung in einem anderen Bundesland

Tja, aber wer leistet dann die Amtshilfe?

Zitat von Mola

Tja, aber wer leistet dann die Amtshilfe?

Ich hab das so verstanden, dass die nrw. Behörde ein Amtshilfeersuchen einer Behörde eines anderen Bundeslandes erhält und dann entsprechend Amthilfe leistet.
Sonst würde der Kosten§ im Landesgestz ja keinen Sinn machen, oder?

Für die Sachpfändung ist das alles einsichtig. Aber jetzt soll also das NLBV z.B. an ein Hauptzollamt ein Vollstreckungsersuchen stellen? In dem Vollstreckungsersuchen muss das NLBV die Vollstreckbarkeit bescheinigen. Jetzt soll das Hauptzollamt dort seinen Briefkopf einfügen und seinerseits mit Berufung auf das NLBV ggü. dem Grundbuchamt die Vollstreckbarkeit bescheinigen???

Zitat von Exec

Für die Sachpfändung ist das alles einsichtig. Aber jetzt soll also das NLBV z.B. an ein Hauptzollamt ein Vollstreckungsersuchen stellen? In dem Vollstreckungsersuchen muss das NLBV die Vollstreckbarkeit bescheinigen. Jetzt soll das Hauptzollamt dort seinen Briefkopf einfügen und seinerseits mit Berufung auf das NLBV ggü. dem Grundbuchamt die Vollstreckbarkeit bescheinigen???

Ist das Hauptzollamt Vollstreckungsbehörde?

Ich habe das im GBA bisher einmal gehabt:
Finanzamt in unserem Landkreis ersucht um Eintragung einer ZwaSiHyp auf dem Grundstück des Schuldners zu Gunsten der Freien und Hansestadt B. auf Grund Amtshilfeersuchen des Finanzamts B.

Ich würde sagen, da wird nie ein Briefkopf oder irgendwas eingefügt sondern lediglich um die Sache ersucht, die der Ersuchende bei der ersuchten Behörde angibt...

Nach meiner Kenntnis ist die Vollstreckung möglich, weil die ersuchende Behörde ersuchen darf (s. Beitrag von Ulf) und Zwangssicherungshypotheken in NRW eintragbare Rechte sind (vgl. auch #13 m. w. N.).

Zitat von rpfl_nds

Ich habe das im GBA bisher einmal gehabt:
Finanzamt in unserem Landkreis ersucht um Eintragung einer ZwaSiHyp auf dem Grundstück des Schuldners zu Gunsten der Freien und Hansestadt B. auf Grund Amtshilfeersuchen des Finanzamts B.

Ich würde sagen, da wird nie ein Briefkopf oder irgendwas eingefügt sondern lediglich um die Sache ersucht, die der Ersuchende bei der ersuchten Behörde angibt...

Bei Finanzämtern ist das sehr erstaunlich, da Finanzämter aufgrund eines Bundesgesetzes Vollstreckungsbehörde sind.

Was ich halt meine: Dem GBA muss einzig und allein die Vollstreckbarkeit der Forderungen bescheinigt werden, ansonsten ist das NLBV ja bloßer Gläubiger. Und die Vollstreckbarkeit kann ja schlechterdings keine andere Behörde als das NLBV selbst bescheinigen. Wenn sich eine Behörde an eine andere im Wege der Amtshilfe wendet, bescheinigt sie ja auch der ersuchten Behörde lediglich die Vollstreckbarkeit und schickt nicht alle Akten mit.

Daher sehe ich es wie Andreas. Aber die alles klarstellende Begründung (das etwas unvernünftig ist, reicht bekanntlich in Rechtsdingen nicht) fehlt mir noch, vielleicht komm ich noch drauf.

Den Meikel habe ich, das lese ich morgen früh gleich nach. Vielen Dank für Eure Meinungen.

Ich habe leider keinen Meikel und nun ein Ersuchen des Landes Brandenburg - Ladesjustizkasse - auf Eintragung einer Zwangshypothek für Gerichtskosten und Beitreibungskosten an einem hiesigen Grundstück (also Niedersachsen).

Ich gehe im Moment davon aus, dass ich das Ersuchen ohne weiteres vollziehen kann. Ist jemand anderer Ansicht?

Etwas mekrwürdig finde ich, dass ich das Recht für "das Land Brandenburg (Finanzverwaltung)" eintragen soll. Ist es in Brandenburg üblich, dass Gerichtskosten der Finanzverwaltung zugeordnet werden und dass diese Klammerzusätze mit eingetragen werden?

Ich bin der Meinung, dass Du eintragen kannst. In meiner Sache bin ich diesbezüglich auch vom Landgericht bestätigt worden (der Schuldner beschwert sich wohl gerne).

Unsere Landesjustizkasse ist nicht mehr selbständig. Sie ist nur noch Bestandteil der Landeshauptkasse und gehört damit nicht mehr zur Justiz sondern zur Finanzverwaltung. Das ist also für die Eintragung in Ordnung.

an Mola und FED!

Dann werde ich eintragen.