vorl. Verwalter und Masseverbindlichkeiten

Zitat von La Flor de Cano

@def

es geht um beides: Bestimmung der "wahren" Berechnungsmasse, nach dem Motto, was wäre wenn der vIV diese Forderungen im vorläufigen Verfahren bedient hätte und Positionen nach § 60 InsO.

Na das ist ja mal ne Aussage.

Thema Berechnugnsmasse:

Alles was der vorläufige Verwalter im Rahmen der Fortführung als Forderungen dem Rechtsgrunde nach angelegt hat, ist in die Berechnungsmasse einzurechnen, auch wenn die Forderungen erst nach Verfahrenseröffnung erfüllt werden. Allerdings sind die Fortführungsaufwendungen, die dem Rechtsgrunde nach in der vorläufigen Verwaltung angelegt, aber erst nach Eröffnung beglichen werden, von den Fortführungserlösen abzuziehen (hauptschülerlogik, sieht sogar der BGH so). Problemfeld: die "sowieso-Kosten" da sagt der BGH, auch diese sind zu saldieren, oki, seh ich anders (hautpschülerlogik) -> macht erfahrungsgemäß nicht so das riesen-teil aus, aber egal, Vergütung soll eh angemessen festgesetzt werden und die Angemessenheitsformel hat noch keiner erfunden

Andere Sache ist: Insolvenzforderungen nach Eröffnung zu zahlen, ist Haftungstatbestand, unabhängig vom Thema Berechnungsmasse.

Zitat von Mosser

Oder geben Eure Richter pauschal eine Einzelermächtigung für diese zukünftigen Kosten ?

Bingo!

Zitat von Mosser

Zitat von Gegs

Zitat von Mosser

Oder geben Eure Richter pauschal eine Einzelermächtigung für diese zukünftigen Kosten ?

Bingo!

Ich dachte, bei der Einzelermächtigung müssen diese Sachen immer konkret und einzeln begründet, bezeichnet und dargelegt sein. Muss es das nicht?

Muss es schon, aber ist - wie chick geschrieben hat - in der Regel nicht praktikabel. Bei uns wird daher üblicher Weise die Ermächtigung erteilt, Masseverbindlichkeiten gegenüber Energielieferanten, Warenlieferanten und dem Telefonanbieter zu begründen. Eventuell wird die Aufzählung bei Bedarf erweitert.

Zitat von Mosser

Zu dem weiteren Thema: Ok Haftung, aber ich frage mich auch, was ist der Schaden? Aber nun gut.

Gehen wir mal von den üblichen Kosten wie Strom, Telefon und meinetwegen Heizung für den Betrieb aus. Wie läuft das denn bei Euch? Fordern die Insolvenzverwalter beispielsweise die Telekom auf, eine Abrechnung für den Zeitraum der vorläufigen Verwaltung einen Tag vor Eröffnung herzureichen (wahrscheinlich ja mehrere Tage vorher, denn es muss ja überwiesen werden)? Oder wird die BFF ohne Telefone durchgeführt;)? Oder geben Eure Richter pauschal eine Einzelermächtigung für diese zukünftigen Kosten ?

Angenommen, der Insoverwalter zahlt nun nach EÖ die Telekomkosten aus der vorläufigen InsoVerwaltung (ohne Einzelermächtigung). Beauftragt Ihr dann im Rahmen der Schlussrechnung einen Sonderinsolvenzverwalter? Oder gibt es bei Euch keine BFF mehr? Wie habe ich mir das alles praktisch vorzustellen?

Bei uns geben die Richter grundsäztlich keine Einzelermächtigungen.

Zum Thema Haftung kann ich nichts sagen, weil ich mir lediglich die Berechnungsmasse anschaue und da eingreife.
Rechnungslegung vorl. IV wird bei uns nicht geprüft, weil wir der Meinung sind dass es keine Rechtspflegerzuständigkeit ist. Wie seht Ihr das?

Ich halte es für aberwitzig, keine Einzelermächtigungen zu erteilen, dann aber einen Sonderinsolvenzverwalter wg. Haftungsansprüchen zu bestellen. Ich hätte gern gewusst, wie man in diesem Spannungsfeld vernünftiger Weise während der vorläufigen Verwaltung eine Betriebsfortführung hinbekommen soll? Es kann doch nicht sein, dass der Insolvenzverwalter dann jedes Mal in die eigene Tasche greifen darf / muss.

Zitat von Jamido

Richter wollen nicht wirklich und wenn Du dann am Ende Deine Zertifizierung nach den GOI´s als Verwalter haben willst bekommste fette Punkte abgezogen

wegen Grundsatz 21, der Mischung Hamburger Qualitätskriterien und Catch 22 - 1 ??

Zitat von Manja

Bei uns geben die Richter grundsäztlich keine Einzelermächtigungen.

Weshalb nicht?

Zitat von Manja

Zum Thema Haftung kann ich nichts sagen, weil ich mir lediglich die Berechnungsmasse anschaue und da eingreife.
Rechnungslegung vorl. IV wird bei uns nicht geprüft, weil wir der Meinung sind dass es keine Rechtspflegerzuständigkeit ist. Wie seht Ihr das?

Rechnungslegung vIV wird bei uns auch nicht geprüft. Wenn man es prüfen wollen würde, wäre es nach Eröffnung meines Erachtens wohl schon Rechtspflegerzuständigkeit (wir setzen dann ja auch die Vergütung fest ;)). Warum wir es nicht machen, kann ich nicht sagen, da es schon immer nicht gemacht wurde. Evtl. vor dem Hintergrund, dass wegen Bestellung eines schwachen vIV noch Verfügungsbefugnis des Schuldners besteht. Ohne das geprüft zu haben: evtl. besteht dann ein Anspruch auf Rechnungslegung des Schuldners gegenüber dem vIV.

Zitat von Mosser

Also war meine Überlegung mal, nimm einen Sonderinsolvenzverwalter, der Dir sagt, haftung kann nicht geltend gemacht werden und Du(also ich;)) bist raus.

§ 92 InsO setzt meines Erachtens voraus, dass ein Schadensersatzanspruch besteht. Daher denke ich, dass dazu schon im Bestellungsbeschluss Stellung genommen werden muss (also umgekehrt: ohne Schadensersatzanspruch keine Bestellung). Formal müsste man dann wahrscheinlich erst einen Sachverständigen bestellen, der die Dinge untersucht (was natürlich sehr schwer ist, da der Übergang zwischen Tatsachenfeststellungen und Rechtsfragen in diesem Bereich fließend ist). Ich musste - in einem anderen Kontext - erst einmal einen Sonderinsolvenzverwalter bestellen und habe - nach eigenen Ermittlungen zum Sachverhalt - in dem Bestellungsbeschluss dazu Stellung genommen, dass nach meiner Ansicht vorliegend ein Schadensersatzanspruch besteht.

Bei der hier diskutierten Frage kostet ein Sonderinsolvenzverwalter letztlich nur Geld und hat Feigenblatt-Charakter, da man in der Regel feststellen wird, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Schaden entstanden ist (wenn eine Einzelermächtigung beantragt und erteilt worden wäre). Das gilt zumindest dann, wenn es Einzelermächtigungen gibt. Sofern Anträge auf Erteilung einer Einzelermächtigung nicht gestellt werden bzw. nicht erwünscht sind, halte ich persönlich es für fragwürdig, wenn man sich dann auf die Suche nach einem Schaden begibt.

@BRE: Warum die Richter keine Einzelermächtigungen aussprechen? Ich vermute, dass die Insolvenzverwalter keine entsprechende Hinweise geben/Anträge stellen. Ich dachte bisher immer, dass die IV`s kein Interesse an einer Einzelermächtigung haben, weil es dann ja Unterschiede in der Haftung geben könnte, wie auch beim starken IV[FONT=Arial, Helvetica](Unterschiedliche Haftung je nachdem, ob Bestellung zu einem "starken" oder "schwachen" vorläufigen Verwalter: [/FONT]

• [FONT=Arial, Helvetica]"starker" Verwalter gemäß § 22 Abs. 1 InsO: Haftung nach § 61 InsO für die Begründung von Masseverbindlichkeiten, da sein Handeln Masseverbindlichkeiten begründet gemäß § 55 Abs. 2 InsO [/FONT]
• [FONT=Arial, Helvetica]Haftung des "schwachen" vorläufigen Verwalters gem. § 22 Abs. 2 S. 2 InsO: [/FONT]
  
  
  • [FONT=Arial, Helvetica]nur bei Verstoß gegen die ihm vom Gericht übertragenen Pflichten [/FONT]
  • [FONT=Arial, Helvetica]grundsätzlich nicht nach § 61 InsO, da sein Handeln keine Masseverbindlichkeiten begründet)[/FONT]

[FONT=Arial, Helvetica]
So sicher bin ich mir aber auch nicht, warum der Richter keine Einzelermächtigungen aussprechen.

Wenn die Rechtspfleger stärker durchgreifen würden, würden bestimmt mehr Hinweise/Anräge ergehen. Ist irgendwie ein Teufelskreis, weil wird die RL ja gerade nicht prüfen.....
Vorl. Verwaltervergütung setzten wir auch noch nicht fest..... Wenn wir es irgendwann machen sollten, würde ich aber auch die Rechnungslegung der vorl. IV prüfen.

[/FONT]

Zitat von BREamter

Ohne das geprüft zu haben: evtl. besteht dann ein Anspruch auf Rechnungslegung des Schuldners gegenüber dem vIV.

So könnte man das sehen:daumenrau.... Keine Verfügungsbefugnis- keine Überprüfungspflicht des Gerichts; Schuldner muss sich kümmern

Zitat von Mosser

Zitat von Manja

Zitat von BREamter

Ohne das geprüft zu haben: evtl. besteht dann ein Anspruch auf Rechnungslegung des Schuldners gegenüber dem vIV.

So könnte man das sehen:daumenrau.... Keine Verfügungsbefugnis- keine Überprüfungspflicht des Gerichts; Schuldner muss sich kümmern

Naja, macht es ruhig so. Aber man darf nicht vergessen, Ihr (also Euer Gericht) hat den vorläufigen Verwalter beauftragt. Der wird also in Eurem Auftrag tätig. Und außerdem ist ja irgendwie auch § 21 I 1 InsO nicht zu verachten ;)...

Unser Gericht hat aber lediglich einen schwachen vorl. IV bestellt. Und das ist doch der Knackpunkt! Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ist doch gerade nicht auf den vor. IV übergegangen. Muss das Gericht dafür gerade stehen, wenn der Verwalter mehr macht als er machen sollte?? Der vorl. IV hätte doch auch bei Gericht einen Antrag auf Einzelermächtigung stellen können.

Zitat von Mosser

Und außerdem ist ja irgendwie auch § 21 I 1 InsO nicht zu verachten ;)...

Eine Rechnungsprüfung nach (Nicht-)Eröffnung kann aber auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Vermögenslage vor Eröffnung verhindern.

Wenn den vIV das THK leermacht und ein Onewayticket in ein Land ohne Auslieferungsabkommen mit Deutschland bucht, wird er bestimmt nicht noch vor dem Abflug eine Summen- und Saldenliste ans Gericht schicken.

Und mal ernsthaft: Wenn ein (v)IV tatsächlich betrügt, wird das auch nicht mittels Rechnungsprüfung - zumindest nicht für uns, für einen WP sicher schon - ohne weiteres zu ermitteln sein, da da man erstmal durchsteigen muss, wo und wie die Belege frisiert sind.

Naja - ich meine, wenn der vIV ermächtigt wird, Forderungen des Schuldners auf ein TH-Konto einzuziehen, sollte man schon mal einen Blick auf dieses Konto werfen . Und ohne eine wie auch immer geartete Rechnungslegung und Prüfung des vIV fällt (okay: fiel) es mir schon schwer, die Vergütung des vIV festzusetzen.

Zitat von Bela

Naja - ich meine, wenn der vIV ermächtigt wird, Forderungen des Schuldners auf ein TH-Konto einzuziehen, sollte man schon mal einen Blick auf dieses Konto werfen . Und ohne eine wie auch immer geartete Rechnungslegung und Prüfung des vIV fällt (okay: fiel) es mir schon schwer, die Vergütung des vIV festzusetzen.

Unser Problem: Der IV handelt ohne Einzelermächtigung.