vorl. Verwalter und Masseverbindlichkeiten

Zitat von Gegs

Zitat von Manja

Mir fällt schon was ein:).

Verstehe ich richtig: zu Ungunsten des Verwalters wird Dir schon etwas einfallen

Nein, mir fällt zu Gunsten der Masse was ein.
Es geht hier einzig und allein um die Interessen der Gläubiger. Oder?

Ich meine, dass es hier auch um die Interessen des Insolvenzverwalters geht. Wenn er seine Arbeit erledigt hat, hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Ich habe Dich so verstanden, dass Du - sei es zu Gunsten der Masse - Dir etwas einfallen läßt, dass die Bestellung des Sonderinsolvenzverwalters zu Lasten der Vergütung des Insolvenzverwalters geht. Ich kann BREamter nur zustimmen, bei Euch scheinen die Insolvenzverwalter alle Verbrecher zu sein. Zumindest habe ich so den Eindruck.

Zitat von Gegs

Ich meine, dass es hier auch um die Interessen des Insolvenzverwalters geht. Wenn er seine Arbeit erledigt hat, hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Ich habe Dich so verstanden, dass Du - sei es zu Gunsten der Masse - Dir etwas einfallen läßt, dass die Bestellung des Sonderinsolvenzverwalters zu Lasten der Vergütung des Insolvenzverwalters geht. Ich kann BREamter nur zustimmen, bei Euch scheinen die Insolvenzverwalter alle Verbrecher zu sein. Zumindest habe ich so den Eindruck.

Die Insolvenzverwalter sind weder Verbrecher, noch stehen sie unter Generalverdacht. Der gerichtliche Auftrag ist doch die Überprüfung des Verwalters im Sinne der Gläubiger und deren Vermögen!!
Es wäre doch schlimm, wenn ich die Abrechnungen nicht das eine oder andere Mal in Frage stellen würde. Das ist meine Arbeit!!!!

Im Übrigen kann ich auch sagen, dass ich in der Tat viele Abrechnungen sehe, wo die Masse heruntergewirtschaftet wird, z.B. Steuerberaterleistungen für einfache Einkommensteuererkl., Verwertungen an Hilfspersonen des IV`s , RA-Kosten für einfache außergerichtliche Tätigkeiten u.s.w. .Das aber nur am Rande...

Ich kann nicht verstehen, warum der Verwalter keinen Antrag auf Einzelermächtigung stellt, wenn er ganz genau weiß, dass er Masseverbindlichkeiten begründen muss. Sorry

Zitat von Manja

Wenn nichts gefunden wird, müsste die Masse dafür aufkommen.

Zitat von Manja

Nein, mir fällt zu Gunsten der Masse was ein.
Es geht hier einzig und allein um die Interessen der Gläubiger. Oder?

Das ist irgendwo inkonsequent/widersprüchlich.

Zitat von Manja

Der gerichtliche Auftrag ist doch die Überprüfung des Verwalters im Sinne der Gläubiger und deren Vermögen!!

Aber mit welcher Kontrolldichte? Was der Verwalter zum Zeitpunkt der Ausgabe für angemessen befunden hat und für angemessen befinden durfte, kann und sollte man doch nicht nachträglich in Zweifel ziehen, da es dann völlig unkalkulierbar wird, welches Haftungsrisiko der Verwalter sich z.B. mit einer Betriebsfortführung auflädt.

äh, irgdenwie konnte ich dem thread entnehmen, dass die Abrechnungen des VIV (bisher) nicht geprüft werden /wurden.... mit welcher Begründung denn dies, also das würde mich schon interessieren.

Zitat von Defaitist

äh, irgdenwie konnte ich dem thread entnehmen, dass die Abrechnungen des VIV (bisher) nicht geprüft werden /wurden.... mit welcher Begründung denn dies, also das würde mich schon interessieren.

Hmmmm, die Begründung wird dich jetzt nicht vom Hocker reißen: Richterzuständigkeit. (Die Vergütung wird bei uns auch noch vom Richter festgesetzt. Die Richter wollen das auch nicht abgeben.)
Naja, hatten da mal irgendwann irgendwas gelesen und das ist jetzt schon länger so....

Weiterhin werden bei uns fast nur schwache vorläufige Verw. mit Zustimmunngsvorbehalt (ohne Einzelermächtigung) bestellt. Der Verwalter darf in diesem Fall ja gerade keine Verfügungen anstelle des Schuldners vornehmen.

Nachdem ich mich aber mit dem vorl. IV ohne Einzelermächtigung beschäftigt habe, ist der Verzicht auf die RL des vorl.Verwalters wohl komplett falsch, da der vorl. schwache IV in der Regel auch ohne gerichtliche Ermächtigung tätig wird und z.B. Verbindlichkeiten eingeht. Das muss schon irgendwie geprüft werden und Einfluss auf das Insolvenzverfahren haben..... ob nun vom Richter oder Rechtspfleger...Im Zweifel wohl vom Rechtspfleger.

Zitat von Mosser

Zitat von Manja

...Weiterhin werden bei uns fast nur schwache vorläufige Verw. mit Zustimmunngsvorbehalt (ohne Einzelermächtigung) bestellt. Der Verwalter darf in diesem Fall ja gerade keine Verfügungen anstelle des Schuldners vornehmen. ...

Und die kriegen auch die Betriebsfortführungen so hin? Ich meine, die zahlen alle Kosten in der vorläufigen Verwaltung ?

Natürlich werden Verbindlichkeiten begründet und im vorl. Verfahren beglichen. Das geht ja gar nicht anders.... Wenn die Rechnungen nach Eröffnung kommen, dann werden die Kosten im lfd. Verfahren beglichen.... .Diese Verbindlichkeiten ziehe ich dann von der Teilungsmasse ab. Die Frage ist ja jetzt, ob das reicht oder SonderIV bestellt werden muss/soll.

Zitat von Manja

Das muss schon irgendwie geprüft werden und Einfluss auf das Insolvenzverfahren haben.....

Klingt nach dem Gesamten, was hier bisher so gesagt wurde, sehr danach, dass eine Baustelle aufgemacht werden soll, auf der fröhlich herumbeanstandet wird.

Zitat von Mosser

Und die kriegen auch die Betriebsfortführungen so hin? Ich meine, die zahlen alle Kosten in der vorläufigen Verwaltung ?

Im letzten Monat vor Eröffnung wird geschlossen und dann mit Eröffnung wieder aufgemacht.

Zitat von Manja

Die Frage ist ja jetzt, ob das reicht oder SonderIV bestellt werden muss/soll.

Ein Sonder-IV, weil eine Rechnung erst im eröffneten Verfahren eingegangen und bezahlt worden ist? Der IV ist doch nicht dafür verantwortlich, wann er die Rechnungen erhält.

Wenn man einen Sonder-IV bestellt, sollte man sich auch schon im Bestellungsbeschluss darüber auslassen, dass man die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Schadensersatzanspruchs bejaht. Was hier angedacht ist, geht doch eher in die Richtung, dass der Sonder-IV so lange suchen soll, bis er irgendwas findet.

Diffus ist auch die Frage, wer das nun bezahlen soll.

Der Schaden ist m.E. auch deshalb nicht entstanden, weil es absolut legitim und unverdächtig gewesen wäre, die Forderung 1 min vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begleichen (es sei denn, man will das dann auch bezweifeln und eine Zweckmäßigkeitskontrolle durchführen). 1 min nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens holt ihr das Erschießungskommando :alarm.

Zitat von Manja

Natürlich werden Verbindlichkeiten begründet und im vorl. Verfahren beglichen. Das geht ja gar nicht anders.... Wenn die Rechnungen nach Eröffnung kommen, dann werden die Kosten im lfd. Verfahren beglichen.... .Diese Verbindlichkeiten ziehe ich dann von der Teilungsmasse ab. Die Frage ist ja jetzt, ob das reicht oder SonderIV bestellt werden muss/soll.

Sorry, ich muss jetzt noch mal nachfragen, weil ich Dir gerade nicht ganz folgen kann:
Wenn der IV nach EÖ (Masse)verbindlichkeiten aus der Zeit der vIV begleicht, ziehst Du diese Beträge bei der Festsetzung seiner Vergütung von der Teilungsmasse ab? Wenn ja: Mit welcher Begründung?
Ich habe ja auch schon Beträge von der vergütungsrelevanten Teilungsmasse abgezogen - aber da ging es um Masseverbindlichkeiten, die ich als Delegierung von Regelaufgaben angesehen habe.
Das Thema "Einzelermächtigungen" scheint quer durch die Republik höchst streitig zu sein: Einige Richter haben kein Problem damit, andere halten es für absolut unzulässig. Wenn Letzteres: Wie soll gerade eine BFF in der vIV dann funktionieren? Kein Strom-, Gas-, Wasser- oder Telekomunikationsanbieter schafft es doch, am Tag vor EÖ mit Geschäftsschluss abzurechnen und die Rechnung zu erstellen, damit der vIV noch am selben Tag abends oder am nächsten Tag früh vor der EÖ noch zahlen kann . Da muss es letztendlich der (v)IV auf seine Kappe nehmen und das ohne formale Einzelermächtigung bezahlen, ansonsten kann er sich die nächste BFF mit denselben Dienstleistern gleich abschminken.

Zitat von Bela

Sorry, ich muss jetzt noch mal nachfragen, weil ich Dir gerade nicht ganz folgen kann:
Wenn der IV nach EÖ (Masse)verbindlichkeiten aus der Zeit der vIV begleicht, ziehst Du diese Beträge bei der Festsetzung seiner Vergütung von der Teilungsmasse ab? Wenn ja: Mit welcher Begründung?
Ich habe ja auch schon Beträge von der vergütungsrelevanten Teilungsmasse abgezogen - aber da ging es um Masseverbindlichkeiten, die ich als Delegierung von Regelaufgaben angesehen habe.
Das Thema "Einzelermächtigungen" scheint quer durch die Republik höchst streitig zu sein: Einige Richter haben kein Problem damit, andere halten es für absolut unzulässig. Wenn Letzteres: Wie soll gerade eine BFF in der vIV dann funktionieren? Kein Strom-, Gas-, Wasser- oder Telekomunikationsanbieter schafft es doch, am Tag vor EÖ mit Geschäftsschluss abzurechnen und die Rechnung zu erstellen, damit der vIV noch am selben Tag abends oder am nächsten Tag früh vor der EÖ noch zahlen kann . Da muss es letztendlich der (v)IV auf seine Kappe nehmen und das ohne formale Einzelermächtigung bezahlen, ansonsten kann er sich die nächste BFF mit denselben Dienstleistern gleich abschminken.

Der schwache vorl. Insolvenzverwalter ohne Einzelermächtigung kann nach herrschender Rechtsprechung und Literatur keine Masseverbindlichkeiten eingehen, vgl. auch mit § 55 Abs.2 InsO. Diese Verbindlichkeiten (gerade keine Masseverbindlichkeiten) beziehen sich auf den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hätten nach Insolvenzeröffnung nicht gezahlt werden dürfen. Vor Eröffnung hätten diese Verbindlichkeiten jedoch gezahlt werden dürfen.
Verstehst es jetzt?

Zitat von Mosser

[quote='Manja','RE: vorl. Verwalter und Masseverbindlichkeiten']
ich dachte, da wärst Du eh schon drüber. Hatte das aus Deinem Thread angenommen.

Ach Mosser, ich weiß es auch nicht. Es wäre viel leichter, wenn die Richter Einzelermächtigungen aussprechen würden. Woher soll ich jetzt den Rechtsgedanken des Richters herleiten. Für mich ist doch der Beschluss in der Akte maßgebend. Anderseits würde man sich natürlich mit der Bestellung des SonderIV`s viel Arbeit an sich ziehen, die Unmut der Verwalter auf sich ziehen und die Masse ausziehen;). Ich habe mir den Aufsatz kopiert und werde heute mal Hausaufgaben machen.

Zitat von Manja

Zitat von Bela

Sorry, ich muss jetzt noch mal nachfragen, weil ich Dir gerade nicht ganz folgen kann:
Wenn der IV nach EÖ (Masse)verbindlichkeiten aus der Zeit der vIV begleicht, ziehst Du diese Beträge bei der Festsetzung seiner Vergütung von der Teilungsmasse ab? Wenn ja: Mit welcher Begründung?
Ich habe ja auch schon Beträge von der vergütungsrelevanten Teilungsmasse abgezogen - aber da ging es um Masseverbindlichkeiten, die ich als Delegierung von Regelaufgaben angesehen habe.
Das Thema "Einzelermächtigungen" scheint quer durch die Republik höchst streitig zu sein: Einige Richter haben kein Problem damit, andere halten es für absolut unzulässig. Wenn Letzteres: Wie soll gerade eine BFF in der vIV dann funktionieren? Kein Strom-, Gas-, Wasser- oder Telekomunikationsanbieter schafft es doch, am Tag vor EÖ mit Geschäftsschluss abzurechnen und die Rechnung zu erstellen, damit der vIV noch am selben Tag abends oder am nächsten Tag früh vor der EÖ noch zahlen kann . Da muss es letztendlich der (v)IV auf seine Kappe nehmen und das ohne formale Einzelermächtigung bezahlen, ansonsten kann er sich die nächste BFF mit denselben Dienstleistern gleich abschminken.

Der schwache vorl. Insolvenzverwalter ohne Einzelermächtigung kann nach herrschender Rechtsprechung und Literatur keine Masseverbindlichkeiten eingehen, vgl. auch mit § 55 Abs.2 InsO. Diese Verbindlichkeiten (gerade keine Masseverbindlichkeiten) beziehen sich auf den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hätten nach Insolvenzeröffnung nicht gezahlt werden dürfen. Vor Eröffnung hätten diese Verbindlichkeiten jedoch gezahlt werden dürfen.
Verstehst es jetzt?

Den Tatbestand als solches schon. Ich kann offen gestanden nur den Ansatz, dieses Dilemma über einen Abzug von der Teilungsmasse zu lösen, nicht nachvollziehen.
Ich bin der Meingung, wenn ich zu der Erkenntnis gelange, dass der IV Verbindlichkeiten aus der Masse gezahlt hat, die er nicht hätte zahlen dürfen, müsste ich es in der Konsequenz anders lösen - sei es a) über einen simplen Prüfungsvermerk (mögen sich die Gläubiger hierum kümmern), b) über die Aufforderung an den IV, die fraglichen Beträge zur Masse zurück zu erstatten (wobei sich dann die Frage stellt, was tun, wenn der IV nicht zahlt), c) die Bestellung eines SonderIV zwecks Prüfung und ggf. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder meinetwegen d) Abzug von der festzusetzenden Vergütung (nicht aber von der Teilungsmasse).

Bela: siehe auch #20: § 55 Abs. 2 S.2 InsO ist grundsätzlich weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen des schwachen vorl. IV`s anzuwenden, BGH vom 18.07.2002, IX ZR 195/01 und BGH vom 13.01.2011, IX ZR 233/09. § 1 Abs. 2 Nr. 4 InsVV Umkehrschluss: Da es sich hier um kein Masseverbindlichkeiten handelt, sind die Beträge von der Teilungsmasse abzuziehen.
Die Berechnungsgrundlage ist doch ganz eindeutig in § 1 InsVV geregelt.

Zitat von Manja

Bela: siehe auch #20: § 55 Abs. 2 S.2 InsO ist grundsätzlich weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen des schwachen vorl. IV`s anzuwenden, BGH vom 18.07.2002, IX ZR 195/01 und BGH vom 13.01.2011, IX ZR 233/09. § 1 Abs. 2 Nr. 4 InsVV Umkehrschluss: Da es sich hier um kein Masseverbindlichkeiten handelt, sind die Beträge von der Teilungsmasse abzuziehen.
Die Berechnungsgrundlage ist doch ganz eindeutig in § 1 InsVV geregelt.

oder vielleicht nach § 1 II Nr. 2 InsVV, wenn es denn passt ........

Ist ja gut - ich will mich nicht streiten :). Hier wird es anders gehandhabt, deswegen ist mir der Gedanke "Abzug von der Teilungsmasse" nie gekommen.

Vlt. bin ich ja jetzt zu blöd, hab aber den Eindruck, hier gehen dann doch die Themen etwas durcheinander.

1. Prüfung der Sequesterabrechnung (ja, ganz bewusst altes Konkursdeutsch gewählt !)

Nach der KO konnte das Gericht ein allgemeines Veräußerungsverbot anordnen (da gab es aber noch nicht die mit dem allgemeinen Verfügungsverbot korrespondierenden Vorschriften zu den Masseverbindlichkeiten).

Regelmäßig wurde ein Anderkonto eingerichtet und Forderungen eingezogen und wenn es denn nicht andes ging, schon "Masse" verwertet. Mit der InsO haben die Gerichte das feinchirurgische Instrumentarium bekommen. Soweit davon Gebrauch gemacht wird, wird denn auch regelm. Volllstreckungsverbot angeordnet, VIV bestellt, i.d.R. mit der Lizenz zum Forderungseinzug etc.
Die Frage nach der Prüfung der Rechnungslegung des Sequesters ist uralt (und das völlig unabhängig von den Regelungen zur funktionalen Zuständigkeit.
Einigkeit sollte wohl darüber herrschen, dass der Staat dann, wenn er einen Privaten mit der Verwaltung fremden Vermögens betraut, eine Aufsichts- und Kontrollpflicht hat. Auf einer Tagung (war die letzte an der ich teilgenommen hab, weil ich besseres zum tun hab) kam da so ein "argument" ja, die können wir ja nicht prüfen, weil wir ja dessen Anfangsbestände nicht kennen". Äh, hallo ! klar, mit dem Argument brauch ich die Schlussrechnung auch nicht prüfen, da ich ja in Ermangelung der Prüfung der Sequesterabrechnung dessen Endbestand nicht kenne, und damit nicht den Anfagsbestand der Schlussrechnung.......
I.Ü. was den Anfangsbestand des Sequesters betrifft, gucke ich natürlich in die Angaben des Schuldners zu den Barmitteln und Kontenständen (das nennt sich Aktenstudium !) und ich erwarte natürlich da auch die Belege mit der Sequesterabrechnung.

-> Ergebnis: Abrechnung des VIV ist naturalmente zu prüfen !

2. Belgeichung von Forderungen im Sequestrationstadium

Werden im Rahmen der vorläufigen Verwaltung Forderungen beglichen, ist stets darauf zu achten, ob dies anfechtbar ist (dafür muss aber nicht gleich der Sonderverwalter eingesetzt werden. Ist dem vIV klar, dass er Forderungen, die er z.B. zum Zwecke der Fortführung während des Antragszeitraums begründen muss, aber erst nach Insolvenzeröffnung zahlen kann, dann muss er sich eine Ermächtigung holen ! -> wo ist das Problem ?

3. Begleichung von Insolvenzforderungen nach Eröffnung des Verfahrens
hier müssen wir nicht mehr über Anfechtung reden, sondern darüber, dass Insolvenzforderungen unzweifelhaft nicht außerhalb von Vorabverteilungen oder Schlussverteilungen bedient werden dürfen. Geschieht dies doch, ist es ein Haftungsfall.

4. den Ansatz, dass Schadenersatzansprüche der Masse gegen den Verwalter von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzuziehen sind, den versteh ich nicht... (da grüble ich noch drüber)......