Kontofreigabe - bei Nachzahlung eines Betrages

Danke für die Beiträge und werde sie beherzigen und abwarten, ob der Schuldner von der Bank wieder zu mir geschickt wird. Ist bis jetzt noch nicht wieder aufgetaucht!:D

Ich will das nochmal kurz aufwärmen.
Bei mir ging es allerdings um eine Lohnnachzahlung. Schuldner bekam am 1.3. den Lohn für Dezember und Januar - nach eigenen Angaben musste er sich im Januar und Februar Geld leihen, um zu überleben.
Natürlich bekam er nun statt der monatlichen 950 € auf einen Schlag 1900 €. Und bei einer Entscheidung nach 850k IV iVm 850c ergibt sich bei 1900 € im März ja ein ordentlicher pfändbarer Betrag. Wäre der Lohn kontinuierlich gezahlt worden, hätte sich in keinem Monat ein pfändbarer Betrag errechnet.

Ich bin nun am Überlegen, ob ich stur nach der ersten Variante entscheide (also höherer Lohn im März, also auch pfändbarer Betrag) oder fiktiv die Situation so bewerten muss, als ob der Lohn laufend gezahlt worden wäre, dann hätte man nämlich alles pfandfrei. Der Schuldner kann letztlich ja nicht dafür, wenn sein AG so zahlt. Man kann sich da ja auch auf eine analoge Anwendung von 850i berufen (unregelmäßige Zahlung, z.B. Fall der "Abfindung", was dann auf ensprechende Zeiträume zu "verteilen" ist).

Wie wird denn der Fall von anderen gesehen ?

Ich würde auch den pfändbaren Betrag durch Umlegung der Nachzahlung auf den Zeitraum, für den der Lohn bestimmt war, ermitteln.
Wäre der Lohn direkt gepfändet worden, würde auch nicht anders verfahren (so auch Stöber in meinem Uralt-Kommentar, 12. Auflage, Forderungspfändung, Rnr. 1042)
D.h. den gezahlten Betrag auf die Monate umlegen, für den der Lohn gelten soll und dann schauen, ob er pro MOnat über dem Sockelbetrag liegt.
Wenn nicht, den Gesamtbetrag einmalig über 850 IV "freigeben".

Ich nehme mal an, es ist ein P-Konto, denn sonst könnte der Schuldner ja sowieso binnen 2 Wochen über alles verfügen.

Bei 1200 € Gesamtrente sind ca. 150 € pfändbar, der pfandfreie Betrag beträgt also 1050 €.
Es ist also der pfandfreie Betrag für den laufenden und die zukünftigen Monate auf 1050 € festzusetzen und für den laufenden Monat zusätzlich noch um 2x (1050 - 985) = 130 €, also auf insgesamt 1180 €. Nachzahlungen sind ja immer den Monaten zuzuordnen, für die sie bestimmt waren/ sind.

Die Frage muss man mal etwas modifizieren: Nimm mal an, es gäbe gar keine Pfändung des Arbeitseinkommens, sondern nur die Kontopfändung - und jetzt geht der laufende Lohn ein, aber auch eine Lohnnachzahlung ?
Grundsätzlich sind ja Nachzahlungen immer dem Zeitraum anzurechnen, für den sie erfolgen (siehe Stöber Rn 1042). Auf meiner Besoldungsabrechnung kann ich auch immer gut unterscheiden, was für den laufenden Monat gezahlt wird, und was für zusätzliche Zahlungen für welchen Monat hinzukommen. Ob das bei jeder Lohnabrechnung so der Fall ist, weiß ich nicht, ist wohl eher zu bezweifeln. Nun kommt hier ja noch hinzu, dass es sich um eine Kontopfändung handelt. Der Schuldner wird sich immer hinstellen und behaupten, dass er damals über das Geld verfügt hätte, wenn er es damals schon überwiesen bekommen hätte. Hätte er aber nicht in voller Höhe damals verfügt, würde das Restguthaben jetzt auch in voller Höhe der Pfändung unterliegen. In Stöber ist das ganz gut beschrieben, wie der Arbeitgeber die Berechnung vorzunehmen hat. Ich hätte aber dennoch Bauchschmerzen, es genauso bei der Kontofreigabe nach § 850 l ZPO zu machen. Bei Sozialleistungen mag das noch funktionieren, weil man anhand der Bescheide genau zuordnen kann. Bei vielen Lohnbescheiden (mit an sich schon wechselnden Löhnen) werde ich wohl gar nicht in der Lage sein, von dem nunmehr ingesamt gezahlten Netto (laufende Abrechnung + Nachzahlung) Teilbeträge Zeiträumen in der Vergangenheit zuzuordnen. Bei einem professionellen Lohnbüro des Arbeitgebers klappt das in der Mehrzahl der Fälle eben viel besser. Um hier im Interesse des Schuldners zu entscheiden, würde ich wohl eine Bescheinigung vom Arbeitgeber verlangen, welcher Anteil der Überweisung (netto) auf einen Nachzahlungszeitraum entfällt, zu dem noch keine Pfändung bestand. Mit der Vorlage einer solchen Bescheinigung werden sich wohl viele Schuldner schwer tun.

Wenn der Sachverhalt so eindeutig zu erkennen ist, spricht wohl auch nichts gegen eine Freigabe im konkreten Fall - selbstverständlich erst nach Anhörung des Gläubigers.

"Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst."

Wie haltet ihr es mit § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO. In meinem Fall ist im Vormonat kein Arbeitslohn gezahlt worden, im nächsten dafür zweimal (laufend und für den Vormonat).
Lasst ihr euch nachweisen, welcher Betrag "übertragen" wurde und ob dann überhaupt eine Entscheidung notwendig ist?

Ich muss mich hier auch nochmal anschließen.

Folgender Sachverhalt:
Schuldner erhält Nachzahlung Sozialleistungen in Höhe von 2500,00 € auf sein P-Konto.
Seinen Angaben zufolge hat er einen mtl. pfändungsfreien Betrag in Höhe von 1300,00 €.

Ich kann ja jetzt nicht 2500,00 € komplett frei schreiben, sondern nur 1200,00 € (Betrag über Pfändungsfreibetrag)
Der für den Zeitraum jeweils nachgezahlte Betrag übersteigt den mtl. Pfändungsfreibetrag nicht.

Seht ihr das genauso oder bin ich auf dem Holzweg.

1300 € kommt mir komisch vor.

Weiterhin: Sind die 2500,00 € inklusive des laufenden Monats? Dann "wird der Freibetrag für den Monat Oktober festgesetzt auf 2500,00 €.

Sind es die reinen Nachzahlungen und die Zahlung für den laufenden Monat kam bereits /kommt noch, Dann "ist dem Schuldner der am xx auf seinem Konto eingegangene Betrag zusätzlich pfandfrei zu belassen"

Sofern die Gesamteinkünfte des Monats 2.500 EUR betragen und du zum Ergebnis kommst, der Betrag ist insgesamt freizugeben, setze den Freibetrag für den Monat der Gutschrift einfach auf 2.500,00 EUR fest.

Ich schließe mich den Vorpostern an.