Konzentration der Inso- Gerichte

Kann denn hier irgendjemand mal erläutern, wie das jetzt konkret weitergeht?

wie schon im Parallelthread geschrieben, voraussichtlich:

1. Durchgang Bundesrat am 15.04. , 1. Lesung Bundestag am 12.05., Rechtsausschuss BT v. 25.05 - 29.06.11, Anhörung 7.06.11, 2. + 3. Lesung am 07.07. im Bundestag und 2. Durchgang im Bundesrat am 23.09.2011

dann evtl Vermittlungsausschuss, falls sich BT + BR nicht einig werden

Zitat von lazuli

wie schon im Parallelthread geschrieben, voraussichtlich:

1. Durchgang Bundesrat am 15.04. , 1. Lesung Bundestag am 12.05., Rechtsausschuss BT v. 25.05 - 29.06.11, Anhörung 7.06.11, 2. + 3. Lesung am 07.07. im Bundestag und 2. Durchgang im Bundesrat am 23.09.2011

dann evtl Vermittlungsausschuss, falls sich BT + BR nicht einig werden

OK, Danke

Der Plan dürfte aber insoweit schon nicht mehr stimmen, als die 1. Lesung jedenfalls bisher nicht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 12. Mai steht.

Gut möglich, das war der überarbeitete Stand Februar 2011 und stand im INDat-Report 01-2011 v. 22.02.11, überprüft habe ich es danach nicht mehr.

Zitat

Er soll im Juni 2011 zur Abstimmung in den Bundestag und Anfang September 2011 in den Bundesrat eingebracht werden

http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/tag/esug/

Hier kann man zumindest den aktuellen Stand nachverfolgen, auch den ESUG-Entwurf mit Stand vom 04.05.2011

Hmm, danach wäre es auch gar nicht zustimmungsbedürftig, dann kann der Vermittlungsausschuss auch nur vom BR angerufen werden, finde ich aber seltsam, fällt die Konzentration der Insogerichte nicht unter Art. 84 GG ?

Die erste Lesung im Bundestag steht jetzt für den 27. Mai auf der Tagesordnung.

Laut INDaT_Report 03_2011 v. 24.05.11 lautet der neue Fahrplan jetzt:

1. Lesung Bundestag 27.05.11

öffentliche Anhörung Rechtsausschuss BT 29.05.11

2. + 3. Lesung BT 08.07.11

2. Durchgang Bundesrat 23.09.11

Inkrafttreten ist weiterhin Anfang 2012 vorgesehen.

Das Bundeskabinett hält das Gesetz weiterhin für kein Zustimmungsgesetz, BR könnte demnach nach der 2.+3. Lesung im BT ein aufschiebendes Veto einlegen, das vom BT überstimmt werden kann.

In der Ausgabe bfindet sich auch ein Interview mit RiAG Prof. Heyer (Oldenburg), der sich wohl eher für eine Konzentration ausspricht, dann müsse er nicht mehr so viele Gerichte in Niedersachsen mit Winsolvenz betreuen :strecker, nein, er führt u.a. an, es ginge im Kern der Diskussion bei den Kritikern gar nicht um das Insolvenzrecht, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung der Gerichtsstruktur, den Aufgabenerhalt bei den kleineren Gerichten, nachdem diese ja schon div. andere Zuständigkeiten abgegeben mussten, was aber leider nicht offen angesprochen werde.

Eine Qualitätssteigerung bei den Gerichten ließe sich in größeren Einheiten unbestreitbar besser und effektiver umsetzen usw (weshalb eine Konzentration ja auch bei anderen Spezialdezernaten erfolgt sei), aber statt das eigentliche Problem anzusprechen, würden vermeintliche insolvenzrechtliche Fachargumente gegen die Konzentration angeführt, was nun dazu führe, dass wir politisch wieder eine leidvolle Kompromisssuche erlebten, die sicher wieder zunächst auf die Überlegung zurückgreifen werde, nur die Regelinsolvenzverfahren zu konzentrieren und die Verbraucherinsolvenzverfahren dezentral zu belassen.

Weitere Kompromissalternative ist lt. seiner Aussage (er war mein Dozent beim Fachanwaltsleergang letzte Woche), dass man eine Konzentration noch bis 2015 (- ich habe nicht mitgeschrieben) verschiebt.

Nach meinen Infos ist die erste Lesung am 27.05. verschoben. Auf der Bundestagsseite findet sich auch für den 27.05. das Thema nicht mehr.

Der TOP ist wohl dann wohl kurzfristig der

Zitat

[FONT=&quot][FONT=&quot]Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]zur Neuausrichtung der Bundeswehr[/FONT][/FONT]

zum Opfer gefallen. So nähern wir uns dann kompromisslos auch 2015.

Zitat von lazuli

Der TOP ist wohl dann wohl kurzfristig der

Zitat

[FONT=&quot][FONT=&quot]Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]zur Neuausrichtung der Bundeswehr[/FONT][/FONT]

zum Opfer gefallen. So nähern wir uns dann kompromisslos auch 2015.

Aber dann ohne den gelb-blauen Mammut; der stirbt ja 2013 aus...;)

Was Dr. Heyer angeht:

Klar geht es den betroffenen Amtsgerichten nicht ausschließlich um insolvenzrechtliche Aspekte.
Ich unterstelle aber, dass es auch den Reform-Befürwortern nicht ausschließlich darum geht.
(Das AG Oldenburg, an dem Dr. Heyer ja tätig ist, würde z.B. von der Konzentration profitieren und hätte evtl. sogar Aussicht, "endlich" Präsidialgericht zu werden.)

Tja Ulf, ich glaube, da musst Du nichtmal was unterstellen...
Die von allen so hervorgehobenen Argumente der Qualität der Insolvenzgerichte oder der Bürgernähe sind doch nur vorgeschoben. Im Endeffekt geht es jedem nur um die eigenen Interessen.
Ich rege mich deshalb auch nicht über die Konzentrationspläne an sich auf (hat wie so alles im Leben Vor- und Nachteile...), sondern nur über diese unsägliche Heuchelei.

Zitat von Antimon

Zitat von Mosser

Zitat von lazuli

Der TOP ist wohl dann wohl kurzfristig der

Zitat

[FONT=&quot][FONT=&quot]Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]zur Neuausrichtung der Bundeswehr[/FONT][/FONT]

zum Opfer gefallen. So nähern wir uns dann kompromisslos auch 2015.

Aber dann ohne den gelb-blauen Mammut; der stirbt ja 2013 aus...;)

Ich vermute und hoffe, es geht noch schneller, denn auch das schwarze Mammut ist vom Aussterben bedroht.
Zumindest das Alpha-Tier mit dem Knöpfchenkorsett.

Alles anzeigen

Aber wir sollten nicht vergessen, dass wir das ESUG mit der Konzentration Bündnis 90/ den Grünen zu verdanken haben

Zitat

9. Juni 2010: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im Bundestag, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts vorlegen (BT-Drs. 17/2008).

wenn andere Fraktionen es wohl früher oder später auch gefordert hätten

Was Prof. Heyer betrifft, ein Kern Wahrheit ist ja immer in allem enthalten, Heuchelei auf beiden Seiten vorhanden, ein feuchter Traum nach höher dotierten Verwaltungsstellen geistert sicher auch bei manchem Insogericht herum, sonst sehe ich das weiterhin sehr differenziert.

Ich erwarte auch nicht, dass bei den SE und Rpfl. eine messbare Qualitätssteigerung oder schnellere Bearbeitung nach einer noch stärkeren Konzentration erfolgen wird, wir sind mittlerweile ohnehin sehr gut vernetzt mit anderen Insogerichten, führen regelmäßige Erfahrungsaustausche (so 2x im Jahr durch) und bearbeiten auch dank der bisher schon erfolgten Konzentration alle mit mehreren Sachbearbeitern überwiegend Insolvenzsachen (außer vllt bei den Winzigstinsogerichten).

Bisher noch nicht bearbeitete Konzerninsolvenzen sind doch die absolute Ausnahme, mögen diese ggfs konzentriert werden.

Tja, dann wäre da noch der Richterbereich, gut, da wäre es vllt hilfreicher, wenn sie die Inso-Dezernate mit mehreren Richtern und größeren Arbeitskraftanteilen bearbeiten könnten, aber das liegt ja auch wieder sehr an den einzelnen Persönlichkeiten, läuft das bei den größeren Inso-Gerichten bisher denn wirklich besser?

Ich stimme Heyer aber insoweit zu, dass sich die Länder grundsätzlich mal langsam entscheiden müssen, welche Gerichtsstandorte mit welcher Größe überhaupt noch nach den bisher schon erfolgten Konzentrationen weiter bestehen sollen und hierüber eine ehrliche, gesonderte Diskussion geführt werden sollte.

Zitat von Gegs

... (er war mein Dozent beim Fachanwaltsleergang letzte Woche) ...

Absichtlich oder Freudscher Vertipper?

Vor Wochen mal Freud'scher Verdenker, mittlerweile Absicht.

Zitat von Gegs

Vor Wochen mal Freud'scher Verdenker, mittlerweile Absicht.

Der war stark !

Nun ist das ESUG TOP 29 am 10.06.11

http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/115.html

und die Anhörung des Rechtsausschusses am 29.06.11

http://www.bundestag.de/bundestag/auss…hmen/index.html