Probleme durch offene Zustellungen durch GV

Also ich würde mich bedanken, wenn mein Vermieter ein derartiges Schreiben im Briefkasten finden würde. Wir sind drei getrennte Mietparteien mit drei getrennten Wohnungen, die aufgrund des Denkmalschutzes auch nur einen gemeinsamen Briefkasten haben.

Dto. Gerichts- und Behördenpost nur im verschlossenen Umschlag. Post- und Dienstgeheimnis sowie Datenschutz.

Zitat von MeinMasterplan

Wir haben uns überlegt, dass man es sich als Lebensgemeinschaft schon zurechnen lassen muss, dass der Partner von den finanziellen Verhältnisse Kenntnis hat. Eine strikte Trennung und das sich berufen auf den Datenschutz läuft dem Zusammenleben in eheähnlicher Gemeinschaft schon zuwider.
Die Gerichtsvollzieher tüten bei uns Schriftstücke nicht gesondert ein, wenn in deren Augen eine Lebensgemeinschaft (gleichwelcher Art) besteht und/oder ihnen die Verhältnisse dort bekannt sind.

Solcherlei Hellsehereiversuche würde ich mir aber auch verbitten, zumal wenn dadurch mal kurz Art. 10 GG für unnötig erklärt wird. Ansonsten wie meine Vorschreiber.

Als ehemalige GV Prüfungsbeamtin möchte ich mal zu bedenken geben ,dass es sich sicher bei dem Schriftstück um diese Benachrichtigung bei Nichtantreffen des Schuldners handelt. Das weiss doch der GV nicht das er den Schuldner nicht antrifft. Dann reisst er so ein Formular ab schreibt drauf das sich doch der Schuldner mal melden soll.
Da zu verlangen das er das in einen Umschlag stecken soll halte ich für ein bißchen übertrieben. Schaut doch mal in die GVGA was dazu dort steht. Leider habe ich keine mehr bei der Hand. Was sagt denn der GV dazu?

Siehe insbesondere auch § 36 Nr. 3 GVGA, wo es nur ganz eindeutig steht.

Zitat von Exec

Siehe insbesondere auch § 36 Nr. 3 GVGA, wo es nur ganz eindeutig steht.

Wenn ich den Ausgangsfall richtig verstanden habe geht es doch gar nicht um eine Zustellung sondern um eine Verhaftung.
Beim Überfliegen der GVGA habe ich nichts gefunden wie der GV seine Mitteilungen verschicken muss per Brief (verschlossen) oder per Postkarte (offen).

Müssen muss der Gerichtsvollzieher vielleicht nicht, aber was hindert ihn denn daran, ein paar Briefumschläge in seiner Arbeitstasche zu haben. Ich bemühe mich - insbesondere wenn Fremdantrag - bei meinen Insolvenzschuldnern auch immer um größtmögliche Diskretion.

Zitat von Gegs

Müssen muss der Gerichtsvollzieher vielleicht nicht, aber was hindert ihn denn daran, ein paar Briefumschläge in seiner Arbeitstasche zu haben.

Ich mache nebenamtlich Zustellungen. Die Benachrichtigung über eine Niederlegung bringe ich in einem Briefumschlag am Hauseingang an oder werfe sie in den "Zeitungsschlitz" an der Haustür. Bei Aufnahme der Zustellungstätigkeit wurde ich sogar extra auf die Verwendung von Briefumschlägen hingewiesen. Ich kann mich allerdings nicht mehr erinnern, ob das aus Diskretionsgründen erfolgte oder wegen der besseren Erkennbarkeit/Wahrnehmbarkeit (unsere Benachrichtigungszettel für Niederlegungen sind gelb, also auch schwer übersehbar). Auf den Briefumschlägen, die ich mir dafür besorgt habe, steht zwar als Absender "Amtsgericht X, 12345 X" aufgedruckt drauf, aber ich sehe es nicht als vermeidbare Indiskretion an, wenn sowas am Hauseingang hängt oder im Flur liegt.

Benachrichtigungszettel und Briefumschläge liegen im (verschlossenen bzw. nicht einsehbaren) Fach für die Ablage der Autobedienungsanleitung etc. vor dem Beifahrersitz in meinem Auto. Wenn mir nicht schon bekannt ist, dass unter der Zustellungsanschrift die Briefkästen ohne Zutritt zum Haus zugänglich sind, nehme ich immer einen Benachrichtigungszettel und einen Briefumschlag mit. Man will ja nicht nochmal zum Auto laufen müssen. Das sollte in vergleichbarer Weise auch ein GV hinbekommen.

Was ich bei der Ausgangsfrage allerdings nicht so ganz nachvollziehen kann:

Der ZU-Vordruck (und ich nehme an, der wird im wesentlichen oder gänzlich bundesweit einheitlich sein), sieht für die Ersatzzustellung durch Übergabe bei nicht erreichtem Adressaten vor:

a) erwachsenen Familienangehörigen
b) in der Familie beschäftigte Person
c) erwachsenen ständigen Mitbewohner

Will sagen: Wenn man eine Ersatzzustellung jedenfalls in der Variante a) oder c) macht (die Alternative b) hatte ich noch nicht), ist das auch bei Übergabe einer verschlossenen Sendung keine Gewähr dafür, dass der/die Angehörige bzw. Mitbewohner/in sich den Inhalt nicht zu Gemüte führt, bevor der eigentliche Empfänger davon Kenntnis erlangt. Beispiel 1: Ehemann macht den Brief hörbar auf, bevor die ebenfalls anwesende Tochter die Wohnungstür zumacht, während ich noch die Kreuzchen auf der Zustellungsurkunde mache. Beispiel 2: Ehefrau - nach erster Reaktion völlig ahnungslos - sagt "mein Mann ist auf der Arbeit, darf ich das aufmachen?", Antwort "ich habe Ihnen das zugestellt, alles weitere müssen Sie selbst mit sich ausmachen".

Worauf ich also im Ergebnis heraus will: Die unverschlossene Zustellung mag unsensibel und womöglich auch datenschutzrechtlich bedenklich sein. Es ist aber nicht unbedingt so, dass die verschlossene Zustellung immer "besser" ist.

Ferner: Wenn der Beschwerdeführer bei der Ausgangsfrage selbst schreibt, dass er Berufssoldat und daher häufig ortsabwesend ist, muss er sich doch in meinen Augen die Frage gefallen lassen, wie er es mit seiner Post handhabt. Das mag für den GV nicht erkennbar gewesen sein, wenn der Beschwerdeführer bzw. seine Tätigkeit ihm nicht schon vorher bekannt war, aber gerade dann wäre es doch schwerlich nachvollziehbar, dass selbst verschlossene Post ggf. über einen längeren Zeitraum nicht geöffnet worden wäre, bis der Beschwerdeführer wieder an Ort und Stelle anwesend war. Bei einem Auslandseinsatz sind das immerhin einige Monate.

Zitat von BREamter

Der ZU-Vordruck (und ich nehme an, der wird im wesentlichen oder gänzlich bundesweit einheitlich sein), sieht für die Ersatzzustellung durch Übergabe bei nicht erreichtem Adressaten vor:

a) erwachsenen Familienangehörigen
b) in der Familie beschäftigte Person
c) erwachsenen ständigen Mitbewohner

Will sagen: Wenn man eine Ersatzzustellung jedenfalls in der Variante a) oder c) macht (die Alternative b) hatte ich noch nicht), ist das auch bei Übergabe einer verschlossenen Sendung keine Gewähr dafür, dass der/die Angehörige bzw. Mitbewohner/in sich den Inhalt nicht zu Gemüte führt, bevor der eigentliche Empfänger davon Kenntnis erlangt. Beispiel 1: Ehemann macht den Brief hörbar auf, bevor die ebenfalls anwesende Tochter die Wohnungstür zumacht, während ich noch die Kreuzchen auf der Zustellungsurkunde mache. Beispiel 2: Ehefrau - nach erster Reaktion völlig ahnungslos - sagt "mein Mann ist auf der Arbeit, darf ich das aufmachen?", Antwort "ich habe Ihnen das zugestellt, alles weitere müssen Sie selbst mit sich ausmachen".

Worauf ich also im Ergebnis heraus will: Die unverschlossene Zustellung mag unsensibel und womöglich auch datenschutzrechtlich bedenklich sein. Es ist aber nicht unbedingt so, dass die verschlossene Zustellung immer "besser" ist.

Doch, das Öffnen wäre mangels Einverständnis des Empfängers ein eklatanter Verstoß gegen das Postgeheimnis. Eine gewisse Barriere hinsichtlich des Öffnens des Umschlags dürfte das für den Mitbewohner hoffentlich wohl darstellen.

Ferner: Wenn der Beschwerdeführer bei der Ausgangsfrage selbst schreibt, dass er Berufssoldat und daher häufig ortsabwesend ist, muss er sich doch in meinen Augen die Frage gefallen lassen, wie er es mit seiner Post handhabt. Das mag für den GV nicht erkennbar gewesen sein, wenn der Beschwerdeführer bzw. seine Tätigkeit ihm nicht schon vorher bekannt war, aber gerade dann wäre es doch schwerlich nachvollziehbar, dass selbst verschlossene Post ggf. über einen längeren Zeitraum nicht geöffnet worden wäre, bis der Beschwerdeführer wieder an Ort und Stelle anwesend war. Bei einem Auslandseinsatz sind das immerhin einige Monate.

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Ohne Auslandseinsatz kehren aber auch Berufssoldaten meist am Wochenende in die Wohnung zurück, wenn die Kaserne nicht weit weg ist, durchaus auch täglich.

Von einem längeren Zeitraum des Nichtöffnens der Post kann daher mangels Angaben im Sachverhalt nicht unbedingt ausgegangen werden.

Andererseits gebe ich zu bedenken, dass es sich um eine "letzte Haftvorladung" handelt, so dass sich davon ausgehe, dass der GV einen Haftbefehl gegen den Schuldner vollstrecken soll.
Aus langjähriger Erfahrung würde ich dem Schuldner raten, den Ball etwas flacher zu halten, da ein Verhaftungszeremoniell auch wesentlich öffentlichkeitswirksamer erfolgen kann.
Bei der Zustellung "normaler" Schriftstücke teile ich ja durchaus die vorstehenden Meinungen.
Andererseits dürfte es sich vorliegend bei der Verhaftung um den letzten Akt einer ganzen Reihe von vorausgegangenen Zustellungen handeln.

Ein Gerichtsvollzieherkollege meinte übrigens dazu gerade: "Selbstverständlich übergebe ich Haftbefehle immer an den Schuldner mit einem Schleifchen, damit kein unbefugter Dritter davon Kenntnis nimmt ..."

Klar eine Vorgeschichte gibt es auf jeden Fall - nur finde ich es vorliegend etwas unpassend das Schriftstück unversehrt in den Briefkasten zu legen. Daher würde ich wie oben beschrieben verfahren, Anweisung an GV und Mitteilung an Schuldner. Ob er sich in Sachen Vollstreckungsdruck kein Eigentor geschossen hat wird sich zeigen...

Zitat von Frog

Doch, das Öffnen wäre mangels Einverständnis des Empfängers ein eklatanter Verstoß gegen das Postgeheimnis. Eine gewisse Barriere hinsichtlich des Öffnens des Umschlags dürfte das für den Mitbewohner hoffentlich wohl darstellen.

Ich habe das interessehalber einmal nachgelesen. Es geht vorliegend (Kenntnisnahme des Ersatzzustellungsempfängers) nicht um das Postgeheimnis (§ 39 PostG). Wie § 206 StGB zu entnehmen ist, bezieht sich das Postgeheimnis auf den Zustellungsvorgang. Mangels Verfügbarkeit qualitätvollerer Quellen kann ich nur auf den entsprechenden Wikipedia-Artikel verweisen, nach dem das Postgeheimnis mit der Auslieferung endet. Tangiert sein dürfte daher das Briefgeheimnis (§ 202 StGB). Das von mir in meinem vorherigen Posting genannte Beispiel war ein Extremfall. Die meisten Empfänger sagen/machen gar nichts; das ist wahrscheinlich der Überraschungseffekt, da ich ja zu einer Zeit komme, zu der man eigentlich gar keine Zustellung mehr erwartet.

Zitat von Frog

Ohne Auslandseinsatz kehren aber auch Berufssoldaten meist am Wochenende in die Wohnung zurück, wenn die Kaserne nicht weit weg ist, durchaus auch täglich. Von einem längeren Zeitraum des Nichtöffnens der Post kann daher mangels Angaben im Sachverhalt nicht unbedingt ausgegangen werden.

Das ist klar. Ich wollte folgendes zum Ausdruck bringen: Auch wenn im Sachverhalt nicht angegeben ist, wie der Beschwerdeführer z.Zt. dienstlich eingesetzt ist, dürfte er sich - ohne zu spekulativ werden zu wollen - aufgrund seines Berufs schon in der Situation befunden haben, von seiner Post nicht zeitnah persönlich Kenntnis nehmen zu können und daher in diesen Fällen entsprechende Vorkehrungen getroffen zu haben. Nach Lektüre des § 36 GVGA will ich gar nicht in Abrede stellen, dass die offene Zustellung zu beanstanden ist. Es ist aber m.E. bei der Gesamtwürdigung auch irgendwie zu berücksichtigen, dass er erst diese Zustellung moniert, notwendigerweise vorher erfolgte diverse andere Zustellungen aber nicht. Das hat für mich ein Stück weit den Anschein, dass er vielleicht vorher seine Situation vertuscht hat und das jetzt womöglich durch die offene Zustellung des letzten Schriftstücks aufgeflogen ist.

Ich bin da aber vielleicht auch inhaltlich etwas befangen, da ich - wie gesagt - auch selbst zustelle und sich dadurch auch Situationen mit Ersatzzustellungen an Angehörige/Mitbewohner ergeben. Die können dann ja auch ohne Öffnen des Briefs erahnen, dass da irgendwas sein muss... Das wird schon das eine oder andere Gespräch mit bohrenden Fragen nach sich gezogen haben, was denn in dem gelben Umschlag war.