KFB trotz PKH

Erstmal weiß ich nicht, warum die bewilligte PKH dem Erlass eines KfB entgegensteht (dafür gibt der Sachverhalt zu wenig her).
Und wie du einen KfB nach § 319 ZPO aufheben willst, ist mir nicht so ganz klar.
"Schlechter Tag" des Rpfl steht bei den Schreib- und Rechenfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten eher nicht mit drin.

§ 123 ZPO?
§ 126 ZPO? Trotz PKH ist auch § 104 ZPO möglich. "PKH" heißt also nicht "kein KFB"... hattest du beim Posten nen schlechteren Tag als beim Erlass des KFB?

Warum sollen wir hier weiter spekulieren, wenn der TS den Sachverhalt so dünn darstellt? Es wurde nicht gesagt, wer PKH hat und ab wann PKH bewilligt wurde. Die Frage hier ist ja wohl, ob hier letztlich überhaupt GK zu erheben sind oder nicht.

Zitat von Lama02

PKH wurde vor Gerichtskostenrechnung und KFA bewilligt. Dann aber nicht beachtet.

Wann die Gerichtskostenrechnung erstellt wurde, ist meines Erachtens unbeachtlich, sondern es kommt darauf an, wann der PKH-Antrag gestellt wurde.

Sollte dies, was gelegentlich bis selten vorkommt, erst nach Klageerhebung erfolgt sein, wäre alles korrekt, da die Kostenschuldnerschaft mit Klageeinreichung und somit vor dem PKH-Antrag entstanden wäre (§ 22 Abs. 1 S. 1 GKG).

Wenn die Klage mit dem PKH-Antrag verbunden war, würde ich natürlich die gezahlten Gerichtskosten erstatten lassen. Zur Vermeidung weiteren Aufwands würde ich dann beiden Parteien mitteilen, dass der KFB versehentlich fehlerhaft ergangen ist und die darin titulierte Forderung durch die Rückzahlung der Gerichtskosten erledigt ist. Fertig, mehr nicht. Ich habe zu C- und F-Zeiten auch in einer Handvoll Fälle Sachen reparieren müssen, in denen der Fehler bei uns lag. Da fährt man am besten, wenn man das auch ganz klar sagt und die Dinge eher pragmatisch als mit Blick auf §§ angeht.

Beispiel:

Es war mir entgangen, dass der Gerichtskostenvorschuss höher war als die tatsächlich angefallenen Gerichtskosten. Die Akte wurde mir dann vor dem Weglegen nochmal vorgelegt mit dem Hinweis, dass der KFB wegen zu hoher berücksichtigter Gerichtskosten falsch ist :daumenrau. Ich habe nach erneutem Rechnen beiden Beteiligten mitgeteilt unter Angabe entsprechender Berechnungen, dass wegen eines gerichtlichen Fehlers eine Überzahlung um € x,xx vorliegt und ich davon ausgehe, dass man sich darüber untereinander verständigt. Einige Zeit später wurde dann ein Nachweis eingereicht, dass die Überzahlung erstattet wurde.

Ich habe in einer Vertretungsakte auch mal unbemerkt aus Versehen die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters festgesetzt, obwohl die Kollegin das vor dem Urlaub schon getan hatte. War aber nicht soviel, dass es sich gelohnt hätte, in ein Land ohne Auslieferungsabkommen mit Deutschland abzuhauen (er hat es auch nicht bemerkt, sondern erst die Kollegin ein Jahr später).

Das ist jetzt allgemein zu verstehen und soll keine Stichelei gegenüber dem Threadstarter sein:

Als gelernter Volljurist habe ich bei Lektüre von Threads, in denen es darum geht, dass gerichtlicherseits ein Fehler passiert ist, mitunter den Eindruck, dass diese Erkenntnis regelrechte Panik auszulösen scheint. Meine Meinung: Dann muss man mal tief durchatmen, irgendwas schreiben (siehe o.g. Beispiel) oder zum Telefon greifen. Lässt sich alles regeln.

Zitat von BREamter

Meine Meinung: Dann muss man mal tief durchatmen, irgendwas schreiben (siehe o.g. Beispiel) oder zum Telefon greifen. Lässt sich alles regeln.

Und das in den allermeisten Fällen sogar recht gut!

Zitat von rpfline

Nachtrag: Nur mal so ein Gedanke: Würde es sich auf den KfB auswirken, wenn der KfA nachträglich zurückgenommen wird ...

Ein interessanter Gedanke. Analog § 269 Abs. 3 ZPO würde bei einer Antragsrücknahme vor Rechtskraft des KFB dieser dann ohne weitere Gerichtsentscheidung wirkungslos. Der KFB-Antragsteller läuft dann nicht mehr Gefahr, sich eine kostenträchtige Erinnerung/Beschwerde einzufangen.
Mir gefällt diese Variante.

Zitat von Patweazle

Trotz PKH ist auch § 104 ZPO möglich. "PKH" heißt also nicht "kein KFB"...

Das ist sicher die herrschende Meinung (auch BGH), aber man kann auch anderer Meinung darüber sein. Da verfolge ich wohl eine absolute Mindermeinung ("was ich als Partei nicht bezahlen muss, kann ich nicht erstattet verlangen und mir demzufolge auch nicht festsetzenlassen") , basierend ausschließlich auf meinem logischen Denkvermögen.

Ich hatte letztens sogar den Fall, dass ein Anwalt seine PKH-Vergütung beantragte und zusätzlich einen KFB nach § 104 ZPO. Als ich ihn fragte, was das soll, antwortete er, es könne ja sein, dass ich in 3 Jahren Raten anordne und der Mandant doch noch etwas zahlen muss. Dann wäre ggf. Verjährung zur Titulierung eines Kostenerstattungsanspruchs eingetreten.
--> So einen Unfug habe ich das erste Mal erlebt.
Ich habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass eine Ratenanordnung sowieso nur in Betracht kommt, wenn die Kosten von der gegnerischen Partei nicht beigetrieben werden konnten. Außerdem ist der Anspruch gemäß § 59 RVG jetzt auf die Staatskasse übergegangen und der Kostenschuldner kann sich nicht Vollstreckungsversuchen der Staatskasse als auch denen der Partei auf Grund eines nach § 104 ZPO ergangenen KFB ausgesetzt sehen. Sowas sollte man doch, selbst wenn man mit logischem Denken und Mathematik nicht so gut bewandert ist, auch als Volljurist verstehen!

Wenn schon ein KFB nach § 104 ZPO erlassen wird (nach meiner Meinung nach dürfte es nur eine Festsetzung nach § 126 sein), dann sollte man doch wenigstens sicher sein, dass eine PKH-Vergütung aus der Staatskasse nicht erfolgte. Und sollte das später beantragt werden, ist die vollstreckbarer Ausfertigung des KFB zurückzugeben und zu versichern, dass Zahlungen daraus bislang nicht erfolgten (aber das ist ja sowieso erforderlich). Auf jeden Fall muss sichergestellt sein, dass sich der Schuldner nicht einem Beitreibungsanspruch der Staatskasse nach § 59 RVG und zusätzlich möglichen Vollstreckungsversuchen aus einem ergangenen KFB ausgesetzt sieht bzw. sehen kann. Es kann immer nur einen Gläubiger für diese Vergütungsforderung geben.

Sehe ich so wie du, Andy. Nachdem ich aber neben dem BGH auch noch mein LG und mein OLG "gegen mich" hatte (das OLG schloß sich "trotz der umfangreichen und beachtlichen Argumentation des Amtsgerichts" dann doch dem BGH an), bin ich auch "eingeknickt" Als "richtig" erachte ich die Entscheidungen aus diversen Gründen immer noch nicht.

Fakt ist aber, dass es als zulässig angesehen wird, trotz voller PKH einen KFB nach § 104 ZPO zu erlassen. Was sinnvoller ist, muss jeder Antragsteller(/vertreter) dann selbst entscheiden...

DietmarG: Die Frage, die sich mir dann noch stellt, ist, ob eine analoge Anwendung tatsächlich möglich ist. Eine Regelungslücke hinsichtlich der Rücknahme des KFA ist existent, allerdings ist es fraglich, ob diese planwidrig ist.
Da eine vergleichbare Regelung in § 269 III ZPO vorhanden ist und diese entsprechend angewandt werden kann, dürfte die Regelungslücke nicht planwidrig sein, eine analoge Anwendung also nicht erfolgen (sondern eine entsprechende).... Aber das wäre nur eine Spitzfindigkeit
Der entscheidende Faktor ist: Kann ich § 269 III ZPO (entsprechend oder analog) im KF-Verfahren anwenden?

Im Ergebnis sage ich "ja", aber ehrlich gesagt mangelt es mir da an vernünftiger Argumentation, die über ein reines "es ist praktikabel" hinausgeht...

Nach LG Koblenz 14 W 43/09 geht eine entsprechende ;)Anwendung!
[h=4]Leitsatz[/h]
Wird der fehlerhafte Teil eines Kostenfestsetzungsbeschlusses dadurch wirkungslos, dass der Antragsteller sein Begehren hinsichtlich des zuviel festgesetzten Betrages zurücknimmt, erledigt sich die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde des Erstattungspflichtigen. Er kann die teilweise Wirkungslosigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO vom Gericht aussprechen lassen.(Rn.2)

Super, da haben wir dann die elegante, kostensparende Lösung