Berücksichtigung Familieneinkommen

Wenn beide Ehegatten Mieter sind und es um eine Angelegenheit betreffend ebendiese Mietsache geht, kann es wohl kaum angehen, dass nur einer von beiden Antragsteller/Auftraggeber in der Sache ist. Wir sind ja nicht bei Wünsch-Dir-Was.

Anders sähe es aus, wenn es sich um einen persönlichen Anspruch der Ehefrau handelte. Dann wäre in der Tat nur ihr Einkommen/Vermögen ausschlaggebend. Zu ihrem Einkommen gehörte dann aber auch ihr etwaiger Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten (§ 1360a Abs. 1 BGB), somit wäre dann sein Einkommen mitzuprüfen.

In der Tat darf man aber kein Familieneinkommen zusammenwerfen.

Wie ist das eigentlich mit § 1360a Abs. 4 BGB in der Beratungshilfe?

Zitat von 15.Meridian

Wie ist das eigentlich mit § 1360a Abs. 4 BGB in der Beratungshilfe?

Neiiin, nicht das böse Wort mit "P"!

Dürfte nach h. M. nicht anwendbar sein (siehe henry). Ist aber auch gar nicht nötig, denn wir haben ja schon den Absatz 1.

Zitat von Noatalba

Wenn beide Ehegatten Mieter sind und es um eine Angelegenheit betreffend ebendiese Mietsache geht, kann es wohl kaum angehen, dass nur einer von beiden Antragsteller/Auftraggeber in der Sache ist. Wir sind ja nicht bei Wünsch-Dir-Was. Nee, sondern bei "So isses!"
Anders sähe es aus, wenn es sich um einen persönlichen Anspruch der Ehefrau handelte. Dann wäre in der Tat nur ihr Einkommen/Vermögen ausschlaggebend. Zu ihrem Einkommen gehörte dann aber auch ihr etwaiger Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten (§ 1360a Abs. 1 BGB), somit wäre dann sein Einkommen mitzuprüfen.

In der Tat darf man aber kein Familieneinkommen zusammenwerfen.

@ henry: Hier sind wir aber nicht in einer Scheidungssache, wo die Antragstellerin ggfls. Forderungen gegen den Ehemann geltend macht. Bei einer Mietsache dürfte es sich in einer Ehe/Lebensgemeinschaft um ein gemeinsames Anliegen handeln.

Zitat von henry

Und wie berechnest du eigentlich Unterhaltsanspruch nach §1360 I BGB? Weil das ist ja schon schwer und können meist nur Anwälte uhnd Richter und nicht wir rechtspfleger oder?

Die können das oft auch nicht, machen's aber trotzdem

Man kann entweder unter Berücksichtigung aller Abzüge und unter Anwendung der Düsseldorfer Tabelle den tatsächlichen Unterhaltsanspruch berechnen (sauberste Lösung) oder für den Ehegatten eine eigenständige PKH-Berechnung vornehmen und feststellen, ob bei ihm eine Ratenzahlung anzuordnen wäre (nicht wirklich saubere Lösung, aber für eine überschlägige Berechnung immerhin ein Anhaltspunkt - denn wenn du auf ratenfreie PKH kämest, kannst du meistens auch den Unterhaltsanspruch knicken).

Menno, jetzt hatte ich schon so viel geschrieben, aber PuCo und Pat waren einfach schneller! :(:D

Das kann vielleicht für eine Beratung gelten, nicht aber für die Vertretung. Denn bei einem Mietvertrag müssen auch beide Mieter gemeinsam handeln.

Anders als bei einer Scheidung, wo sie A'st. und A'gegner sind, stehen sie hier gemeinsam auf einer Vertragsseite und der Vermieter auf der anderen.

Hier habe ich das Problem allerdings nie, da alle ALG II bekommen und da ohnehin schon die gesamte Bedarfsgemeinschaft unter die Lupe genommen wurde.:strecker

Zitat von henry

@ Puco:
Ich würde das ja auch gerne so sehen wie du aber wo steht dass bei gemeinsamen Anliegen immer der reichere Partner berechnet werden muss?

Nicht missverstehen! Man betrachtet beide. Der Unterhaltsanspruch des "ärmeren" Partners stellt jedoch einen zu berücksichtigenden Wert dar, der in die Berechnung mit einfließen muss.

Zitat

Ich denke wenn eine partei Beratungshilfe will für eine Angelegenheit die auch einem anderen nützt ist diese trotzdem zu geben.
Wie ist es z.B. wenn es mehrere Gesamtgläubiger in einer Sache gibt und einer ist Beratungshilfearm und die anderen nicht... gibst du dann dem armen auch keine Beratungshilfe weil ja die anderen Gesamtgläubiger reich sind und aus eigener Tasche den Anwalt zahlen könnten?

Im Zweifel wissen wir nicht, dass Gesamtgläubigerschaft vorliegt.
Und selbst wenn, kann man die arme Partei nicht auf die reiche Partei verweisen. Da bringst du auch etwas durcheinander! Gesamtgläubiger sind untereinander nicht (unbedingt) unterhaltsverpflichtet, bei Verwandten ist das was Anderes

Zitat

Ich halte eure These für sehr gewagt und glaube nicht dass so etwas richtig sein kann (bei logischem menschenverstand).

Liegt an der Annahme falscher Tatsachen und Überlegungen

@Anfi:
Nicht ganz. Siehe meine Ausführungen zum Unterhaltsanspruch. Besteht ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau, so dass diese keine ratenfreie PKH bekäme, ist sie selbst daher nicht bedürftig im Sinne des BerHG. Eine Zurückweisung könnte nur aus diesem Grunde erfolgen.

Das Vermögen des Ehegatten ist übrigens auch zu berücksichtigen.

Zitat von Patweazle

@Anfi:
Nicht ganz. Siehe meine Ausführungen zum Unterhaltsanspruch. Besteht ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau, so dass diese keine ratenfreie PKH bekäme, ist sie selbst daher nicht bedürftig im Sinne des BerHG. Eine Zurückweisung könnte nur aus diesem Grunde erfolgen.

Das Vermögen des Ehegatten ist übrigens auch zu berücksichtigen.

Gut und was machst du dann bei einer bedürftigen Ehefrau als Antragstellerin mit einem Ehegatten, der zuviel Einkommen für die BerH hat, jedoch nicht soviel, dass er seiner Ehefrau (genügend) Unterhalt leisten könnte?

Zurückweisen, da es ja nicht sein kann, dass BerH nur durch den ärmeren Mieter beantragt wird, während der andere den RA selbst bezahlen müsste? (so wohl auch Noatalba und Sonntagskind aufgrund der Beiträge 3 und 12)

Bei PKH wird es als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn bei mehreren Beteiligten der Hilfsbedürftige vorgeschoben wird, um auf diese Weise Kosten zu sparen (Zöller, § 114, Rn. 9; OLG München, FamRZ 1994, 1531). M.E. kann bei der Beratungshilfe nichts anderes gelten, wenn die Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt wird, beide Ehepartner gleichermaßen betrifft. Deshalb würde ich in diesem Fall auch die Einkommensverhältnisse des Ehemanns berücksichtigen.

Ja, die sprechen von Abtretungen. Das ändert aber nichts daran, dass im Prozess derjenige von mehreren Beteiligten vorgeschoben wurde, der Anspruch auf PKH hat, und das wird als rechtsmissbräuchlich angesehen. Genau so macht es das Ehepaar, von dem nur der Teil die Beratungshilfe beantragt, der Anspruch darauf hätte.

Zitat von henry

(bei logischem menschenverstand).

...und den sprichst du uns allen anderen ab oder wie?

Ich weiß nicht, wie alt du bist und wie lange schon im Dienst. Auch nicht wie lange du Berufs- und vor allem Lebenserfahrung hast. Aber an meinem logischen Menschenverstand gab es bisher nie Grund zu zweifeln.

Es mag ja sein, dass du fachlich anderer Meinung bist. Aber anderen ihren logischen Menschenverstand abzusprechen halte ich doch für sehr -drücken wir es vorsichtig aus- gewagt.

Außerdem ist das keine These, sondern jahrelanges Praxiswissen. Ich kann mir doch nicht aussuchen, dass ein Ehepartner, der wenig Geld verdient zum Gericht geht und eine soziale Leistung beantragt -welche BerH ja nun Mal ist, wenn das Familieneinkommen zu einem anderen Ergebnis führen würde. Und wenn beide Mieter sind, gehe ich von einem gleich gelagerten Interesse aus.
Dein Beispiel, dass der Besserverdienende nichts gegen eine Mieterhöung habe und nur der ggfl. Bedürftige, ist echt an den Haaren herbei gezogen. Sorry. Wer zahlt schon gern freiweillig mehr? Ist mir in der Praxis (und von der reden wir hier) noch nicht unter gekommen.

Das wäre ja so, wenn 3 Leute die Erbschaft ausschlagen, einer von Ihnen ALG II bezieht und alle meinten, er wäre für die Kostentragungspflicht verantwortlich; also VKH.