Setzung einer Frist zur Einreichung Jahresbericht und Rechnungslegung

Bei mir ist Berichtszeitraum=Abrechnungszeitraum=Aufwandspauschalen-Zeitraum bzw. Vergütungszeitraum (Ein Berufsbetreuer kann natürlich mehrmals jährlich die Vergütung beantragen und bekommt sie dann auch festgesetzt). Und warum dafür 3 Monate geben?
Ein Betreuer weiß doch, wann der JB und die RL fällig ist. Ich gebe immer einen Monat.

Ich weiß jetzt nicht, was daran schöner oder schneller zu prüfen ginge, als zu anderen Zeiträumen. Für mich klingt das komplizierter mit den verschiedenen Zeiträumen für JB/RL und ich habe die Akte mehrmals jährlich auf dem Tisch. Aber gut. Ist ja ein freies Land und wir Rpfl. diesbezüglich frei in unserer Entscheidung (noch? ).

Zitat von leviathan

Da ich die Rechnungslegungezeiträume auf's Kalenderjahr lege (viel schöner und schneller zu prüfen und die Unterlagen stimmen auch praktisch immer), verteil ich mir die Einreichungszeiten über's Jahr.

Die Handhabung kann ich aus praktischer Sicht auch nicht wirklich nachvollziehen.

Zudem scheint es rechtlich fraglich, da durch den Zeitpunkt der Betreuungsanordnung der Betreuungszeitraum feststeht. Wenn die Betreuerbestellung z. B. ab dem 18.08.16 wirksam ist, halte ich es für fragwürdig, den Betreuer die erste Rechnungslegung und den Bericht für den Zeitraum bis zum 31.12.17 erstellen zu lassen (oder bereits für 18.08.16-31.12.16 (?), wogegen sich unsere Berufsbetreuer sicher wehren würden).

Zitat von Berliner

AG Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2015, 91 XVII 95/15
Leitsatz
Zur Ausgestaltung und (hier abgelehnten) Verlängerung der Berichterstattungspflicht des Betreuers.
Orientierungssatz
1. Die Regelung der Berichterstattungs- und Rechnungslegungspflichten des Vormundes in §
1840 BGB ist auf Betreuungen (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB) sinngemäß anwendbar.(Rn.2)
2. Folge der mangelnden gesetzlichen Festlegung einer Frist für die Berichterstattung ist, dass
der Betreuer seinen Bericht grds. sogleich nach Ablauf des Rechnungslegungszeitraums in einem
angemessenen Zeitraum zu erstellen hat. Was angemessen ist, ist im Einzelfall abhängig
von der Betreuung zu bestimmen.(Rn.4)
3. Regelmäßig wird eine Frist von 2 Wochen ausreichend, eine Frist von 4 Wochen bzw. einem
Monat wird dagegen praktisch stets angemessen sein. Ein Antrag des Betreuers auf Setzung einer
Rechnungslegungsfrist von 3 Monaten ist deshalb abzulehnen.(Rn.4)
Fundstellen
Rpfleger 2016, 349-350 (Leitsatz und Gründe)

Nach dem Wortlaut der Entscheidung (fußend auf dem Wortlaut der Bestimmung des § 1840 Absatz 1 BGB (Jahresbericht) und des § 1840 Absatz 2, 3, und 4 BGB (Rechnungslegung) steht dem Gericht nicht das Recht zu, eine Frist zur Vorlage des Jahresberichts bzw. zur Vorlage der Rechnungslegung zu setzen.

Der Betreuer hat "mindestens einmal jährlich zu berichten". "Die Rechnung ist jährlich zu legen".

Eine Verlängerung der Jahresfrist ist (ab dem zweiten Betreuungsjahr) nur bei Verwaltung mit geringem Umfang zulässig. Bei Verwaltung mit nicht geringem Umfang ist eine Verlängerung der Jahresfrist gar nicht zulässig.

Wird von der Praxis den Ausführungen des AG Brandenburg gefolgt?

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Die Entscheidung ist nur zu begrüßen und die Leitsätze vollumfänglich zutreffend.

Schade, dass es dieses Beschlusses überhaupt bedurfte. Vielleicht kam es zur Entscheidung, weil ein Betreuer mehr Verfahren übernommen hat als er eigentlich guten Gewissens bewältigen kann?

Zitat von PuCo

Bei mir ist Berichtszeitraum=Abrechnungszeitraum=Aufwandspauschalen-Zeitraum bzw. Vergütungszeitraum (Ein Berufsbetreuer kann natürlich mehrmals jährlich die Vergütung beantragen und bekommt sie dann auch festgesetzt). Und warum dafür 3 Monate geben?
Ein Betreuer weiß doch, wann der JB und die RL fällig ist. Ich gebe immer einen Monat.

Hier auch.
1 Monat.
Erinnerung - Frist 2 Wochen
2. Erinnerung - Frist 1 Woche
3. Erinnerung - gibt es nicht, dann weiche ich gerne aus auf FamFG § 35 und fange dort auch nicht kleckernd an, sondern klotzend mit € 3.000,00 oder € 5.000,00 ... irgendwann will ich die € 25.000,00 auch mal erreichen ...

Zitat von leviathan

Wenn ich dem Betreuer sage der erste RL-Zeitraum ist von Beginn bis 31.12. desselben Jahres dann macht der das so, ist den meisten durchaus nicht unrecht.
Da zu diesen Stichtagen ohnehin alle Abschlüsse, Salden, etc. selbstständig von Banken, etc. mitgeteilt werden, brauchen keine Sonderbelege angefordert werden, braucht man nix rumrechnen, dann ist es einfach nur ein einfacher Vergleich, natürlich ist das viel einfacher zu erstellen und zu prüfen.

Nö, sehe ich immer noch anders.
Die werden zu jedem Zeitpunkt mitgeteilt. Sonderbelege? Habe ich noch nicht gesehen.

Wenn die RL zum 31.12. erstellt werden soll und Du sie erst im September oder November des Folgejahres abrufst zum Prüfen, finde ich das problematischer. In der Zeit kann schon wieder viel passiert sein.
Und zeitnah nach dem 31.12. würde ich mir auch nicht alle RL einreichen lassen, dann sieht man ja keine Sonne.
Aber wie bereits gesagt. Freies Land, freie Rpfl.-Entscheidung. Freie Einteilung der Arbeitsabläufe.
Ich habe so eine relativ gleichmäßige Verteilung der Eingänge (und Prüfungen) über das gesamte Jahr.

Hier werden Bericht + Rechnungslegung zusammen eingereicht, als Zeitraum nehme ich meistens Beschlussdatum bis letzter Tag des Monats in einem Jahr (also zB Beschluss vom 09.11.16 = RL vom 09.11.16 bis 30.11.2017). Diese ist dann vorzulegen bis zum 01.01.18, dann erinnert 2x die Geschäftsstelle. Wenn dann immer noch nichts gekommen ist, bekomme ich die Akte und ich mach die Androhung / Ankündigung des Zwangsgelds usw.

Die RL-Zeiträume ändere ich nur bei Besonderheiten, zB größeren Vermögen, in denen der Steuerberater auch einen Teil der RL vorbereitet bzw. die entsprechenden Unterlagen braucht. Da hab ich bspw. auch schon auf Antrag/Bitte des Betreuers auf kalenderjährlich umgestellt. Ansonsten ist es mir auch lieber, wenn die ganzen Akten übers Jahr verteilt kommen.

Zitat von Amaryllis

Hier werden Bericht + Rechnungslegung zusammen eingereicht, als Zeitraum nehme ich meistens Beschlussdatum bis letzter Tag des Monats in einem Jahr (also zB Beschluss vom 09.11.16 = RL vom 09.11.16 bis 30.11.2017). Diese ist dann vorzulegen bis zum 01.01.18, dann erinnert 2x die Geschäftsstelle. Wenn dann immer noch nichts gekommen ist, bekomme ich die Akte und ich mach die Androhung / Ankündigung des Zwangsgelds usw.

Die RL-Zeiträume ändere ich nur bei Besonderheiten, zB größeren Vermögen, in denen der Steuerberater auch einen Teil der RL vorbereitet bzw. die entsprechenden Unterlagen braucht. Da hab ich bspw. auch schon auf Antrag/Bitte des Betreuers auf kalenderjährlich umgestellt. Ansonsten ist es mir auch lieber, wenn die ganzen Akten übers Jahr verteilt kommen.

Zitat von Berliner

AG Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2015, 91 XVII 95/15
Leitsatz
Zur Ausgestaltung und (hier abgelehnten) Verlängerung der Berichterstattungspflicht des Betreuers.
Orientierungssatz
1. Die Regelung der Berichterstattungs- und Rechnungslegungspflichten des Vormundes in §
1840 BGB ist auf Betreuungen (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB) sinngemäß anwendbar.(Rn.2)
2. Folge der mangelnden gesetzlichen Festlegung einer Frist für die Berichterstattung ist, dass
der Betreuer seinen Bericht grds. sogleich nach Ablauf des Rechnungslegungszeitraums in einem
angemessenen Zeitraum zu erstellen hat. Was angemessen ist, ist im Einzelfall abhängig
von der Betreuung zu bestimmen.(Rn.4)
3. Regelmäßig wird eine Frist von 2 Wochen ausreichend, eine Frist von 4 Wochen bzw. einem
Monat wird dagegen praktisch stets angemessen sein. Ein Antrag des Betreuers auf Setzung einer
Rechnungslegungsfrist von 3 Monaten ist deshalb abzulehnen.(Rn.4)
Fundstellen
Rpfleger 2016, 349-350 (Leitsatz und Gründe)

Nach dem Wortlaut der Entscheidung (fußend auf dem Wortlaut der Bestimmung des § 1840 Absatz 1 BGB (Jahresbericht) und des § 1840 Absatz 2, 3, und 4 BGB (Rechnungslegung) steht dem Gericht nicht das Recht zu, eine Frist zur Vorlage des Jahresberichts bzw. zur Vorlage der Rechnungslegung zu setzen.

Der Betreuer hat "mindestens einmal jährlich zu berichten". "Die Rechnung ist jährlich zu legen".

Eine Verlängerung der Jahresfrist ist (ab dem zweiten Betreuungsjahr) nur bei Verwaltung mit geringem Umfang zulässig. Bei Verwaltung mit nicht geringem Umfang ist eine Verlängerung der Jahresfrist gar nicht zulässig.

Wird von der Praxis den Ausführungen des AG Brandenburg gefolgt?

Alles anzeigen

Das ergibt sich aus der Entscheidung nicht. Es wäre auch falsch.

Zitat von Amaryllis

Hier werden Bericht + Rechnungslegung zusammen eingereicht, als Zeitraum nehme ich meistens Beschlussdatum bis letzter Tag des Monats in einem Jahr (also zB Beschluss vom 09.11.16 = RL vom 09.11.16 bis 30.11.2017). Diese ist dann vorzulegen bis zum 01.01.18, dann erinnert 2x die Geschäftsstelle. Wenn dann immer noch nichts gekommen ist, bekomme ich die Akte und ich mach die Androhung / Ankündigung des Zwangsgelds usw.

Die RL-Zeiträume ändere ich nur bei Besonderheiten, zB größeren Vermögen, in denen der Steuerberater auch einen Teil der RL vorbereitet bzw. die entsprechenden Unterlagen braucht. Da hab ich bspw. auch schon auf Antrag/Bitte des Betreuers auf kalenderjährlich umgestellt. Ansonsten ist es mir auch lieber, wenn die ganzen Akten übers Jahr verteilt kommen.

Bis auf die Tatsache , dass für unsere Betreuer die Zeit bis zur Nachreichung der Rechnungslegung kürzer ist als 1 Monat::daumenrau

Eine häufigere Rechnungslegung ist wegen § 1840 III m.E. nicht zu verlangen. Lediglich die Bestimmung des Rechnungsjahres steht dir zu.
Weitere Berichte dürften über § 1839 möglich sein.

Zitat von S.H.

Eine häufigere Rechnungslegung ist wegen § 1840 III m.E. nicht zu verlangen. Lediglich die Bestimmung des Rechnungsjahres steht dir zu.
Weitere Berichte dürften über § 1839 möglich sein.

Die Betreuer würde es sicher ungemein freuen.

Zitat von Frog

Zitat von S.H.

Eine häufigere Rechnungslegung ist wegen § 1840 III m.E. nicht zu verlangen. Lediglich die Bestimmung des Rechnungsjahres steht dir zu.
Weitere Berichte dürften über § 1839 möglich sein.

Die Betreuer würde es sicher ungemein freuen.

Ob es eine gute Idee wäre, war nicht die Frage.

@wombat:

Verfügen kann man alles.

Im Hinblick auf die Entscheidung des AG Brandenburg kann ich mich des Eindrucks einer gewissen Wichtigtuerei nicht erwehren:

Zu Leitsatz 1: Überflüssig, ergibt sich bereits aus dem Gesetz.
Zu Leitsatz 2: Versteht sich von selbst und braucht nicht eigens hervorgehoben zu werden.
Zu Leitsatz 3: Eine regelmäßig ausreichende Frist von 2 Wochen für die Einreichung der Rechnungslegung nach erfolgtem Ablauf des Rechnungslegungszeitraums ist purer Nonsens.

Man handhabt das pragmatisch nach den Umständen des Einzelfalls und dem Umfang der Vermögensverwaltung.

Dass das Gericht eine Frist setzen kann, ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass es ohne Fristsetzung für die Erfüllung der jeweiligen Obliegenheit kein Zwangsgeld verhängen kann.