Kaufvertrag entgegen dem Willen des Betreuten

Kommst du zum Ergebnis, einen Verkauf zu genehmigen, wird der Betroffene -oder ggf. der bestellte Verfahrenspfleger- ins Rechtsmittel gehen.

Lehnst du die Genehmigung ab, wird der Betreuer ins Rechtsmittel gehen bzw. die Teilungsversteigerung die Sache regeln.

Hol auf jeden Fall ein Verkehrswertgutachten eines unabhängigen Sachverständigen ein, falls du den Kaufvertrag genehmigen willst.

Liegt eigentlich bereits ein beurkundeter Kaufvertrag vor?

Wenn nein: dann weis die Betreuerin auf das Beschwerderecht des Betroffenen und des Verfahrenspflegers hin. Für die Betreuerin wird auch im Falle deiner Genehmigung eine Unsicherheit bleiben. Wahrscheinlich wird sie deshalb vor einem Verkauf zurücktreten und der Zwangsversteigerung ihren Lauf lassen.

Zumal: wie will die Betreuerin den Betroffenen aus dem Haus bekommen? Will sie den Betroffenen wegen einer evtl. Räumung der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Letztendlich bekommt Siemens nur im Wege einer Unterbringung aus dem Haus. Oder der Erwerber -aber erst nach Eigentumsumschreibung- kann ihn wegen Eigenbedarf nach Räumungsklage auf die Straße setzen. Wie stellt sich die Betreuerin denn die Besitzübergabe -tatsächlicher Besitz- vor?

Ich würde als Betreuer prüfen, ob beim Betreuten Suizidgefahr besteht, wenn ja, dann Einstellung beantragen. Wenn nein, dann würde ich dem Verkauf nicht zustimmen und es auf die Versteigerung hinauslaufen lassen. Wenn ein Betreuer gegen den Willen des Betreuten verkauft, auch wenn es objektiv sinnvoll wäre, muss er (und das Gericht) damit rechnen, dass der Betreute einen Hass auf beide entwickelt und die Folgen sind oft dramatisch.

Zitat von uschi

Ich würde als Betreuer prüfen, ob beim Betreuten Suizidgefahr besteht, wenn ja, dann Einstellung beantragen. Wenn nein, dann würde ich dem Verkauf nicht zustimmen und es auf die Versteigerung hinauslaufen lassen. Wenn ein Betreuer gegen den Willen des Betreuten verkauft, auch wenn es objektiv sinnvoll wäre, muss er (und das Gericht) damit rechnen, dass der Betreute einen Hass auf beide entwickelt und die Folgen sind oft dramatisch.

Besteht beim freihändigen Verkauf keine Suizidgefahr, wenn eine solche bei der Zwangsversteigerung besteht?

Wenn der Betroffene einer Veräußerung nicht zustimmt würde ich eine Genehmigung zum Verkauf durch den Betreuer nicht zustimmen. Ggf. kann der Betreuer ja ins Rechtsmittel gegen meine Ablehnung einlegen.

Wille und Wohl des Betreuten müssen meiner Meinung nach im Rahmen der Umstände des Einzelfalles ermittelt und berücksichtigt werden.
Im vorliegenden Fall sehe ich den springenden Punkt darin ,dass der Betreute die Immobilie auf jeden Fall räumen muss. Er sich aber andererseits äußert, als sei die Frage ob er da überhaupt raus muss.
Die Willens-Äußerung des Betreuten „Will da nicht ausziehen“ liegt meines Erachtens komplett neben der Sache, sie ist als wenn er „Ich will im Charlottenburger Schloss einziehen“ sagte. Der Betreuer hätte in jenem Fall auch nicht die Aufgabe alle möglichen Wohn-Lösungen zu verwerfen um einen Umzug ins Schloss vor zu bereiten. Der geäußerte Wille des Betroffenen könnte vielmehr einfach nicht umgesetzt werden. Daher kann die Ablehnung des Betreuten bei der Betrachtung möglicher Lösungen hier nicht den Ausschlag geben – der Betreute ist ja ohnehin gegen alles was geht.

Bekäme ich auf eine „Was machen wir denn jetzt?“ Frage in der Anhörung trotz intensiver Bemühungen und Nachfragen keine Antwort, die die Umstände berücksichtigt, bestellte ich einen Verfahrenspfleger. Weil Betreuter nicht zur Sachlage („Was tun, wenn er aus dem Haus raus muss?“) angehört werden konnte, sondern lediglich realitätsfernen Illusionen nachhing.

Bekäme ich vom Betreuten die Antwort „Ich will die Variante, mit der ich am längsten im Haus bleiben kann“ – „Ich will die Gläubiger maximal ärgern“ - „Ich will die Versteigerung, weil ich hoffe, dass mein Bruderden anderen Interessenten überbietet“ - „Ich will die Versteigerung, weil ich glaube, dass überhaupt keiner bietet“ oder was auch immer – nun, darüber kann man reden. DAS sind Aussagen, die zur aktuellen Situation passen. – Ob ich sie für klug halte, istein anderes Thema. Jedenfalls hat sich der Betreute dann zur Sache geäußert.

Wäre das mein Verfahren. Ich würde (soweit noch nicht geschehen) den Betreuten anhören und über seine konkreten Vorstellungen was jetzt weden soll ausfragen. Wenn er nur „Ich bleib da ewig wohnen“sagte, wäre ich geneigt einen freihändigen Verkauf (selbstverständlich mit Gutachten, Verfahrenspfleger und allem Pipapo zu entsprechenden Konditionen) zu genehmigen, denn hier in unserer Gegend bekommt man freihändig fast immer mehr als in der Versteigerung. Und da der Betreute keinen sinnvollen Willen zu der aktuellen Situation geäußert hat, steht sein Wohl bei meiner Entscheidung an erster Stelle. Rechtsmittel einzulegen steht ihm selbstverständlich frei, ich nehm` das gern für ihn zu Protokoll.