GNotKG - inhaltsgleiche Vormerkungen?

Wer Veräußerer ist spielt keine Rolle.

Also ich würde in diesem Fall mehrere Gebühren erheben. Inhaltsgleich ist für mich nur, wenn ich nur deswegen kein Gesamtrecht eintragen kann, weil es gesetzlich nicht möglich ist. Hier ist aber wegen der unterschiedlichen Ansprüche gegen die verschiedenen Eigentümer die Eintragung mehrerer Vormerkungen zwingend.

Das der Veräußerer keine Rolle spielt ist richtig, denn es kommt auf den Eigentümer an gegen den sich der Anspruch richtet. Gebührenrechtlich als Gesamtrecht behandeln könnte man m. E. z.B. den Fall, wenn M + V (je Alleineigentümer eines Grundstücks) ihre Grundstücke an K übertragen und an beiden Grundstücken dann eine RückAV für M+V gemeinsam bestellt wird.

ich würde nur eine Gebühr erheben, so wie es die Vorbemerkung eindeutig anordnet

Wurden die Anträge denn gleichzeitig und in demselben Dokument gestellt?

Falls ja, würde ich auch dazu tendieren, nur eine Gebühr anzusetzen.

Nehmen wir die betreffende Vorschrift Vorb. Nr. 1.4 Abs. 3 GNotkG einmal genauer unter die Lupe:

(3) 1Wird derselbe Eigentümer oder dasselbe Recht bei mehreren Grundstücken, Schiffen, Schiffsbauwerken oder Luftfahrzeugen eingetragen, über die das Grundbuch oder Register bei demselben Amtsgericht geführt wird, wird die Gebühr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind. 2Als dasselbe Recht gelten auch nicht gesamtrechtsfähige inhaltsgleiche Rechte und Vormerkungen, die bei mehreren Grundstücken für denselben Berechtigten eingetragen werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für die Eintragung von Veränderungen und Löschungen entsprechend.

Fazit:

Dasselbe Recht = Vormerkung, mit Einschränkung - nicht derselbe Eigentümer, aber

inhaltsgleiche Vormerkung nicht gesamtrechtsfähig = ja

derselbe Berechtigte = ja

Eintragungsantrag am selben Tag = muss vorliegen

Eintragungsantrag in demselben Dokument = fraglich, was ist dasselbe Dokument?

Zur Gesetzesbegründung des Gesetzgebers wird ausgeführt, dass durch die umfassende Formulierung „Dokument“ nicht nur Eintragungsanträge in notariellen Urkunden erfasst werden, sondern u.a. auch die Möglichkeiten eines Antrags des Notars nach § 15 Absatz 2 GBO oder eines

Eintragungsantrags durch ein separates Anschreiben eines Beteiligten einbezogen werden.

Der Rechtsausschuss zum Gesetzgebungsverfahren führt zudem weiter aus, dass die Verwendung der Wörter „in demselben Dokument“ insoweit nicht hinreichend eindeutig erscheinen, weil die Möglichkeit besteht, dass von den in einer notariellen Urkunde enthaltenen mehreren Anträgen zunächst nur einzelne gestellt werden. In diesem Fall könnte zweifelhaft sein, ob die notarielle Urkunde oder das Antragsschreiben als Dokument im Sinne des Regelungsvorschlags anzusehen wäre. (Bt-Drs.18/4201 S. 78).

Die einschlägigen Kommentierungen mahnen daher an, dass in der notariellen Praxis daher verstärkt darauf zu achten sei, alle Anträge in einem Vorlageschreiben aufzuführen, wenn die materiellen Erklärungen in verschiedenen Urkunden enthalten sind (Bormann/Diehn/Sommerfeldt/Gutfried GNotKG KV Vorb. 1.4 KV Rn. 19-21a).

Das gilt es im Ausgangsfall zu prüfen!

Nebenbei bemerkt kann daher m.E. nichts anderes gelten, wenn nur eine Urkunde Grundlage der Eintragungen sind. Danach sind dann in demselben Dokument Anträge enthalten, wenn sie z.B. gemeinsam in einem Antragsschreiben eines nach § 15 Abs. 2 GBO als bevollmächtigt geltenden Notars oder aber gemeinsam in einem anderen Dokument, dass durch wirksame Einreichung beim Grundbuchamt zum Antrag wird, enthalten sind.

Im Ergebnis ist ist also nicht der Eingang bei Gericht maßgeblich, sondern das Präsentat des entsprechenden Dokuments gem. § 13 Abs. 3 GBO. (Toussaint, GNotKG KV Vorbemerkung 1.4: Rn. 18-22, beckonline).

Diesem Ansatz widerspreche ich ausdrücklich, als das Kostenrecht an der Stelle zur Eintragung einer Vormerkung mit demselben Anspruchsziel (hier die Auflassung) eine Umkehr von Eigentümer zum Berechtigten macht:

"Inhaltsgleich sind Vormerkungen, wenn der durch sie gesicherte Anspruch für denselben Berechtigten dasselbe Anspruchsziel sichert. Keine inhaltsgleichen Vormerkungen liegen vor, wenn unterschiedliche Berechtigte abgesichert werden oder andersartige Ansprüche für denselben Berechtigten gesichert werden (BayObLG Rpfleger 1975, 334) oder ein Anspruch doppelt gesichert wird (OLG Celle Rpfleger 1969, 140).

Als Beispiel wird angeführt: Für Käufer K werden Vormerkungen an zwei verschiedenen Grundstücken eingetragen, welche seinen Anspruch auf Eigentumsumschreibung sichern. Es fällt nur eine Gebühr nach KV 14150 aus dem zusammengerechneten Wert der Grundstücke an."

(Bormann/Diehn/Sommerfeldt/Gutfried, 4. Aufl. 2021, GNotKG KV Vorb. 1.4 KV Rn. 28)

Wenn Du Dir die Fallbeispiele in Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz: GNotKG, 22. Auflage 2022, Rn. 65-72 anschaust sind die genauso gestrickt. Insoweit finde ich den Wortlaut der Vorschrift ehrlich gesagt auch dazu eindeutig, als es keiner Unterscheidung bedurfte.

Aber gut, führen wir weiter aus, vllt überzeugt ja nachfolgend:

Übertragen zB Eltern (Miteigentümer) ihren Grundbesitz A an Kind 1 und ihren Grundbesitz B an Kind 2, und behalten sich jeweils einen Nießbrauch (als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB) vor, handelt es sich kostenrechtlich nur um einen Nießbrauch, der nach dem addierten Jahreswert bewertet wird. Denn es ist auf die Einheit des Berechtigten abzustellen, nicht auf die Identität der Verpflichteten.

(Toussaint, GNotKG KV Vorbemerkung 1.4: Rn. 34, beck-online)

Die Gebührenprivilegierung rechtfertigt, wie im alten Recht (vgl. BDS/Gutfried Rn. 19 unter Verweis auf OLG München, Rpfleger 2013, 296 = NJOZ 2013, 606), der geringere Eintragungsaufwand des Gerichts in diesen Fällen.

(BeckOK KostR/Becker, 40. Ed. 1.1.2021, GNotKG KV Vorbemerkung 1.4 Rn. 12)

Und der geminderte Aufwand liegt ja nun unbestritten vor.

Und das "Beste" zum Schluss (wenn scheinbar nichts mehr geht, dann gibt's noch den Böhringer ) :

Für die Geltung des Gebührenprivilegs spielt es keine Rolle,
• ob die Grundstücke auf demselben Grundbuchblatt oder je auf besonderen Grundbuchblättern desselben Amtsgerichts gebucht sind bzw. werden;
• ob die Grundstücke bisher demselben Eigentümer oder verschiedenen Eigentümern gehört haben;
• ob die taggleich bei demselben Grundbuchamt gestellten Anträge in einer oder in mehreren Urkunden gestellt sind;
• ob die Grundstücke in derselben Gemeinde, auf verschiedenen Gemarkungen oder Fluren desselben Amtsgerichtsbezirks liegen;
• ob eine oder mehrere Rechtspfleger nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Bearbeitung der Eintragungsanträge zuständig sind.(BWNotZ 2014, 129 - abrufbar unter https://www.notare-wuerttemberg.de)

Zitat von Li

Auch nachdem ich die genannten Fundstellen (BWNotZ 2014, 18, 26 und OLG München) gelesen habe, bin ich nicht restlos überzeugt...

Sicherlich deshalb, weil es eher selten vorkommen wird, dass der Notar in einem Anschreiben aus mehreren Urkunden zugunsten desselben Berechtigten "inhaltsgleiche" Vormerkungen zum Vollzug beantragt.

Zitat von Li

Wenn ihr nur eine einheitliche Gebühr für die Rück-AV erhebt und getrennte Kostenrechnungen machen müsst, weil "jeder Erwerber die Kosten seines Erwerbs" übernimmt, wie teilt ihr diese Gebühr dann auf die Erwerber auf?

- nach Kopfteilen, also z.B. zu je 1/4, was nicht gerecht wäre

- oder entsprechend dem anteiligen Grundstückswert, was eine komplizierte Rechnerei bedeutet und nicht immer mit dem Kostenprogramm vereinbar ist

Dadurch, dass Kostenersparnis infolge des Entstehens nur einer Gebühr vorliegt, würde ich tatsächlich durch Kopfteile teilen. Schicksal des § 15 Abs. 2 GBO in der Folge des § 32 Abs. 1 GNotKG in Bezug auf die einmal entstandene Gebühr zur Eintragung der RückAV.

Wenn man es genauer nehmen will ist die Erklärung in der Urkunde bezogen auf die Gebühr der RückAV nichts anderes wie die Erklärung der Übernahmeschuld nach § 27 Nr. 2 GBO bis zur Höhe der Gebühr, die sie zahlen würden, wenn jeweils eine Gebühr entstanden wäre.

Ich könnte Dir jetzt zwar eine Verhältnisrechnung zum Anteil der Gesamtschuldnerschaft aufmachen (wieviel Anteil am "Kuchenstück" hat jetzt jeder Betroffene),.... Dann weißt Du aber auch nur den jeweiligen Mithaftanteil, falls einer der "Köpfe" nicht zahlt (Rechtsgedanke des § 56 GNotKG), also bis zu welcher Höhe an Gebühr Du nachverlangen kannst aufgrund seiner Mithaft aus § 32 GNotKG.

Im Ergebnis muss man schlichtweg sagen: "mitgehangen, mitgefangen"

Wenn ich die Gründe etc. richtig lese, wurden in dem Vorgang OLG Köln, Beschl. v. 29.6.2022 – 2 Wx 123/22, 2 Wx 133/22, 2 Wx 134/22 (ZEV 2023, 110, beck-online) auch (unbeanstandet) mehrere Gebühren für die Rück-AVs erhoben ...

Das OLG Köln, 2 Wx 123/22, hatte zur Grundlage mehrere unterschiedliche Berechtigte zur Eintragung von mehreren Rück-AV's. Wenn ich die Ausgangsfrage richtig verstanden habe, sollen mehrere Rück-AV's zugunsten desselben Berechtigten eingetragen werden, so wieder die Ausführungen oben.

Das OLG München, 34 Wx 136/15, schweigt m.E. über den tatsächlichen Ausgangsfall, als es lediglich heißt, es wurden 2 Rück-AV's eingetragen. Ziel der Beschwerde war die Höhe des Geschäftswertes und nicht der Gebührentatbestand selbst.