Vorliegend begründet der IV seine fehlende Zuständigkeit damit, dass er die selbstständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben hat.
Was hat das mit Grudnstück zu tun?
Sofern das Grundstück noch dem Insolvenzbeschlag unterliegt, hat der InsVerwalter schelchte Karten,
muss daher ran und die Feststellungserklärung abgeben.
Zuständig ist gem. § 229 BewG der Eigentümer, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergegangen ist dann der IV.
Wie LFdC: Solange das Grundstück nicht aus der Masse freigegeben ist, wird der Insolvenzverwalter die Erklärung abgeben müssen: §§ 228, 229 BewG, § 34 Abs. 3 AO, § 80 Abs. 1 InsO.
Also ich weiss nicht. Das hat doch nichts mit der Verfügungsbefugnis zu tun. Ich würde sagen es muss der Eigentümer also der Schuldner machen. Die Verwalter drücken doch die Einkommenssteuererklärung auch den Schuldnern auf. Mit der Erklärung gibt man doch nur Tatsachen an die der Verwalter im Zweifel gar nicht weis. (Baujahr usw. )
Die Verwalter drücken doch die Einkommenssteuererklärung auch den Schuldnern auf.
Bei uns i.d.R. nur dann, wenn der Schuldner dem IV nicht die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.
Also ich weiss nicht. Das hat doch nichts mit der Verfügungsbefugnis zu tun. Ich würde sagen es muss der Eigentümer also der Schuldner machen. Die Verwalter drücken doch die Einkommenssteuererklärung auch den Schuldnern auf. Mit der Erklärung gibt man doch nur Tatsachen an die der Verwalter im Zweifel gar nicht weis. (Baujahr usw. )
Dann muss der Verwalter sich kümmern. Er will das Ding ja schließlich verwerten. Da wäre es schon nicht schlecht, wenn man weiß, was man verkauft. Da der Grundsteuermessbescheid sich auch an den Verwalter richtet, wäre das schon aus Haftungsgründen gut, zu wissen, was man erklärt. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Erklärung des Schuldners überhaupt bearbeitet werden darf.
Und apropos aufdrücken: Die Einkommensteuererklärung ist Sache des IV, die Zuarbeit Sache des Schuldners. Wenn Verwalter in Berichten darstellen, man könne ein Verfahren nicht beenden, weil der Schuldner die Steuererklärung nicht fertigt, dann sollte man da einschreiten, BGH vom 18.12.2008, IX ZB 197/08.
Also ich weiss nicht. Das hat doch nichts mit der Verfügungsbefugnis zu tun. Ich würde sagen es muss der Eigentümer also der Schuldner machen. Die Verwalter drücken doch die Einkommenssteuererklärung auch den Schuldnern auf. Mit der Erklärung gibt man doch nur Tatsachen an die der Verwalter im Zweifel gar nicht weis. (Baujahr usw. )
das ist im EStG geregelt dass die Erklärungspflicht beim verfügungsbefugten liegt und das ist der Verwalter. Der muss sowohl Einkommensteuer als auch grundsteuer.
Man sollte als InsOgericht den Verwalter nicht alles glauben
Muss das Thema nochmal aufwärmen.
Der IV hat die Grundsteuererklärung abgegeben. Nun wurde ja des Öfteren allgemein empfohlen, Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid einzulegen, da diese wohl oft fehlerhaft sind. Der Schuldner rügt nun, dass der IV keinen Einspruch eingelegt hat.
Wie würdet ihr hier verfahren? Der Schuldner legt eine gewissen Obstruktivität an den Tag und beantragt auch erneut die Entlassung des IV aus seinem Amt... 
Kommt wohl auf das Bundesland an.
In Bayern sind die Vorgaben derart einfach, dass man sich das Ergebnis schon vor dem Erlass des Bescheids unschwer selbst ausrechnen kann.
Und nur, weil etwas angeblich "oft" fehlerhaft ist (diese Behauptung ist in der Presse schnell dahingeschrieben), muss es im vorliegenden Fall nicht auch so sein.
Läuft denn die Monatsfrist für den Einspruch überhaupt noch? Sonst ist die Frage durch Zeitablauf erledigt.
Ob ein Einspruch sich lohnt, hängt wie Cromwell schon schrieb sicher auch vom Land ab. Bei B-W wird allgemein die Einlegung empfohlen was ich so gelesen habe. Bei den Ländern, die nach dem Bundesmodell verfahren sind, soll sich der Einspruch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken (s. z. B. Medienäußerungen von einem Herrn Prof. Dr. Gregor Kirchhof) schon zur Fristwahrung lohnen.
Das kann ich als Begleitlektüre noch empfehlen
:
Muss das Thema nochmal aufwärmen.
Der IV hat die Grundsteuererklärung abgegeben. Nun wurde ja des Öfteren allgemein empfohlen, Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid einzulegen, da diese wohl oft fehlerhaft sind. Der Schuldner rügt nun, dass der IV keinen Einspruch eingelegt hat.
Wie würdet ihr hier verfahren? Der Schuldner legt eine gewissen Obstruktivität an den Tag und beantragt auch erneut die Entlassung des IV aus seinem Amt...
Das ist einzig Entscheidung des Verwalters, wenn er noch die Verfügungsbefugnis hat. Meine Aufsicht geht nicht so weit das ich ihm da rein reden kann. Das ist ja wirklich immer eine Einzelfallbezogene Abwägung.
Auch der Schuldner kann nicht damit einen Entlassungsantrag begründen wenn der Verwalter nur eine ihm übertragene Abwägung trifft. I.ü. 58 I 2 InsO passt wahrscheinlich eh nicht
Ist der Schuldner der Meinung der Verwalter hat ihm einen Schaden verursacht, muss er diesen nach Beendigung des Verfahrens selbst geltend machen
Ich stimme Queen zu. Das Gericht ist ja auch nicht der bessere Pfleger oder Betreuer, warum sollte es der bessere Verwalter sein?
Das ist einzig Entscheidung des Verwalters, wenn er noch die Verfügungsbefugnis hat. Meine Aufsicht geht nicht so weit das ich ihm da rein reden kann. Das ist ja wirklich immer eine Einzelfallbezogene Abwägung.
Auch der Schuldner kann nicht damit einen Entlassungsantrag begründen wenn der Verwalter nur eine ihm übertragene Abwägung trifft. I.ü. 58 I 2 InsO passt wahrscheinlich eh nicht
Ist der Schuldner der Meinung der Verwalter hat ihm einen Schaden verursacht, muss er diesen nach Beendigung des Verfahrens selbst geltend machen
Das erscheint mir eine ganz treffliche Zusammenfassung zu sein. Danke für eure Rückmeldungen! 
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