NLP - Hinterlegung bei bekannten Erben

Meines Erachtens hätte die Nachlasspflegschaft nach der Erteilung des Erbscheins direkt aufgehoben werden müssen, da nun spätestens der Erbe nicht mehr unbekannt ist. Oder handelt es sich um einen Teilerbschein und Teil-Nachlasspflegschaft?

Bei aufgehobener Pflegschaft kann auch keine Genehmigung zur Auflösung des Sparbuchs mehr erteilt werden. Dies ist dann auch nicht nötig. Mag die Pflegerin hinterlegen, wenn die Erben sich nicht einigen können. Zur Herausgabe müssen sie dann ohnehin gemeinschaftlich handeln, ggf. nach Auseinandersetzung.

Darf ich mal fragen, nach welcher Norm sich die Hinterlegungsgebühr berechnet?

Wenn die Erben feststehen, würde ich als NLP der Bank eine Mitteilung davon machen. Das Sparkonto ist eh gesperrt, weil es als Nachlasskonto hinterlegt ist im Rahmen der NLP.

Dann kann man das Sparbuch auch einfach an einen der Erben schicken und gut. Es können eh nur alle Erben gemeinsam über das Guthaben verfügen.

Ich bearbeite jetzt keine Hinterlegungssachen, meine aber, dass sich die Gebühren nach Landesgesetzen berechnen. In NRW entstehen Gebühren nur für Werthinterlegungen (hier Sparbuch) nach dem Justizgesetz NRW. Berichtigt mich, wenn ich falsch liege.

Zitat von TL

Darf ich mal fragen, nach welcher Norm sich die Hinterlegungsgebühr berechnet?

Bundeslandabhängig.

Zitat von TL

Dann kann man das Sparbuch auch einfach an einen der Erben schicken und gut. Es können eh nur alle Erben gemeinsam über das Guthaben verfügen.

Und dann beschweren sich die restlichen Erben (zu Recht), warum das Sparbuch einfach an denjenigen geschickt wurde. Eher keine gute Idee.

Nach Aufhebung der Pflegschaft muss der Pfleger die Erben zur Entgegennahme des Sparbuchs auffordern. Wenn die nix übereinstimmendes erklären, kommen die in den Annahmeverzug und der Pfleger kann hinterlegen, § 372 BGB. Die Kosten für die Hinterlegung kann man dann nach § 381 BGB an die Erben weiterreichen.

Wer sich als NLP wegen einer Beschwerde der Erben gleich in Verzweiflung stürzt…nein lassen wir das.

Es gibt pragmatische Menschen und eben auch andere. Manchmal nehmen auch die Banken das Sparbuch bei sich noch in Verwahrung. Man wird schon eine Lösung finden.

Dann soll sie halt das Sparbuch in ihren Akten behalten. Auch nicht schlimm. Jedenfalls ist die NLP jetzt aufzuheben und dann kommt wahrscheinlich auch etwas Schwung in die Kiste.

Die HL-Kosten sind meines Wissen begrenzt und noch dazu im Ermessen der HL-Stelle. Das muss doch zu klären sein, was das kosten soll und zur Not zahlt man es eben aus dem verfügbaren Guthaben.

Liebe Zeit…

Guten Morgen,
ich habe zu dem Thema hinterlegte Sparbücher und Nachlasspflegschaft eine kurze Frage:

Es ist bei der Hinterlegungsstelle eines anderen AG durch die ehemalige Betreuerin ein Sparbuch des Erblassers hinterlegt. Nachlasspflegschaft wurde angeordnet. Aus meiner Sicht ist gemäß § 1849 Abs. 1 Nr. 3 BGB eine nachlassgerichtliche Genehmigung zur Herausgabe erforderlich.

Könnte ich nicht aber auch gem. § 16 Abs. 1 S. 2 NHintG die Hinterlegungsstelle um Herausgabe an den Nachlasspfleger ersuchen? Ich habe den Fall tatsächlich noch nie gehabt. Das Ersuchen (wie auch immer das aussieht) wäre ja aus meiner Sicht weniger arbeitsintensiv.

Für eine Meinung dazu wäre ich sehr dankbar

Wenn die Hinterlegung für unbekannte Erben erfolgte und der NAchlasspfleger der Vertreter der unbekannten Erben ist, warum Bedarf es einer Genehmigung?

Zitat von ARK

Wenn die Hinterlegung für unbekannte Erben erfolgte und der NAchlasspfleger der Vertreter der unbekannten Erben ist, warum Bedarf es einer Genehmigung?

Weil es sich aus meiner Sicht gem. § 1849 Abs. 1 Nr. 3 BGB um eine Verfügung über einen hinterlegten Wertgegenstand der unbekannten Erben handelt.

Die Entgegennahme durch den Berechtigtenvertreter in den eigenen Herrschaftsbereich stellt eine Verfügung dar? Hätte ich jetzt auch so meine Zweifel...

Die Vorschrift betrifft nur Wertgegenstände, die auf gerichtliche Anordnung (§ 1844 BGB) hinterlegt wurden, keine freiwillig hinterlegten Wertgegenstände
(s. BeckOK BGB/Kadelbach, 69. Ed. 1.2.2024, BGB § 1849 Rn. 6).

So ist es: BT-Drucks. 19/24445, S. 284.

Zitat von caba

Die Vorschrift betrifft nur Wertgegenstände, die auf gerichtliche Anordnung (§ 1844 BGB) hinterlegt wurden, keine freiwillig hinterlegten Wertgegenstände
(s. BeckOK BGB/Kadelbach, 69. Ed. 1.2.2024, BGB § 1849 Rn. 6).

Ach super, danke!
Ich habe mich da leider etwas durch die Anfrage des Hinterlegungsgerichts verleiten lassen, ob eine Genehmigung erforderlich ist.