In einem solchen Fall warte ich mit der Anhörung zur Erteilung der RSB ab und fordere unter Fristsetzung den Schuldner zur Nachbesserung auf (mit ZU). Erfolgt keine Reaktion, hebe ich die Stundung der Verfahrenskosten auf und höre zur Erteilung der RSB an. Nach Rechtskraft der Aufhebung der Stundung stelle ich dem Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens zum Soll und erteile, insoweit durch Gläubiger keine Einwände erhoben werden, Restschuldbefreiung.
...wenn die Kosten ausgeglichen werden.
...wenn die Kosten ausgeglichen werden.
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Ob die Kosten ausgeglichen sind ist für die Erteilung der RSB egal. Dafür relevant ist nur ob ein Versagungsantrag vorliegt
Wenn der Treuhänder nicht nach § 292 Abs. 2 S. 1 InsO mit der Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners beauftragt ist, ist hier überhaupt nichts zu tun.
Der Schuldner unterliegt in der WVP keiner Kontrolle/Überwachung des Treuhänders, dessen Aufgaben in § 292 Abs. 1 InsO abschließend genannt sind, und erst recht nicht des Gerichts.
Das ist auch datenschutzrechtlich sehr problematisch, wenn Treuhänder ohne die Beauftragung nach § 292 Abs. 2 S. 1 InsO Einkommensnachweise oder "Selbstauskünfte" (über was?) verlangen.
Der pfändbare Teil des Einkommens ist dem Treuhänder abgetreten. Um diese Abtretung beim drittschuldner geltend machen zu können muss der Treuhänder doch erst mal wissen wo der Schuldner arbeitet und wie viel er verdient. Dafür braucht es Lohnzettel
RSB anhören. RSB erteilen, wenn kein Versagungsantrag da ist. Wahrscheinlich wird der SchU keine Verlängerung der Stundung beantragen. Somit sind die Kosten fällig.
...wenn die Kosten ausgeglichen werden.
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Ob die Kosten ausgeglichen sind ist für die Erteilung der RSB egal. Dafür relevant ist nur ob ein Versagungsantrag vorliegt
Stimmt. Ich hatte eher die Kosten des Treuhänders im Hinterkopf und dessen (zwangsläufigen) Versagungsantrag nach § 298 InsO. Wohl wissend, dass hierzu die Meinungen auch auseinandergehen (wie hier).
Wenn der Treuhänder nicht nach § 292 Abs. 2 S. 1 InsO mit der Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners beauftragt ist, ist hier überhaupt nichts zu tun.
Der Schuldner unterliegt in der WVP keiner Kontrolle/Überwachung des Treuhänders, dessen Aufgaben in § 292 Abs. 1 InsO abschließend genannt sind, und erst recht nicht des Gerichts.
Das ist auch datenschutzrechtlich sehr problematisch, wenn Treuhänder ohne die Beauftragung nach § 292 Abs. 2 S. 1 InsO Einkommensnachweise oder "Selbstauskünfte" (über was?) verlangen.
Auch, wenn der Treuhänder nicht damit beauftragt wurde, die Erfüllung der Obliegenheiten durch den Schuldner zu überwachen, kann er das trotzdem tun. Er wird dafür halt nicht vergütet. Er darf laut BGH die Gläubiger sogar darüber informieren, dass der Schuldner gegen seine Obliegenheiten verstößt.
Der Schuldner muss eigentlich von sich aus seine Obliegenheiten erfüllen. Ich wüsste nicht weshalb es datenschutzrechtlich bedenklich sein sollte, dass der Treuhänder die entsprechendne Daten beim Schuldner erfragt, wenn dieser sie doch von sich aus Preis geben müsste.
Dass hier überhaupt nichts zu tun sei, ist komplett falsch. Das Gericht muss prüfen, ob Gründe für die Aufhebung der Kostenstundung vorliegen. Ich denke hier in erster Linie an § 4c Nr. 4 InsO. Meiner Meinung nach ist es hier die Pflicht des Gerichts den Schuldner entsprechend zur Erteilung von Auskünften aufzufordern.
Dass hier überhaupt nichts zu tun sei, ist komplett falsch. Das Gericht muss prüfen, ob Gründe für die Aufhebung der Kostenstundung vorliegen. Ich denke hier in erster Linie an § 4c Nr. 4 InsO. Meiner Meinung nach ist es hier die Pflicht des Gerichts den Schuldner entsprechend zur Erteilung von Auskünften aufzufordern.
Danke, dachte schon ich stehe mit meiner Auffassung in #2 alleine da. 
bin da auch bei burkinafaso.
Wo ich allerdings entsprechende Ermittlungen bzw. Weiterungen unterlasse sind die Fälle, in denen ich aufgrud einer
Prognoseentscheidung einschätze, dass dies - wirtschaftlich - sinnfrei ist (Bsp: ungelernt, wenn Arbeitsverhältnisse nur in
Ausbeutungsjobs mit geringem Einkommen usw.)
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