Nachweis zur Rechtsnachfolge Handelsregister; OLG Brandenburg, 31.01.2023; 7 W 12/23

Hi zusammen,

seit kürzerem hat sich ja die Auffassung durchgesetzt, dass ein Nachweis einer Rechtsnachfolge nach §727 ZPO nicht erforderlich ist, wenn sich die Rechtsnachfolge aus dem Handelsregister ergibt, weil die dort verzeichneten Umstände offenkundig i.S.d. §727 II ZPO sind. (BGH, 24.05.2023; VII ZB 69/21).

Das OLG Brandeburg hat jetzt (OLG Brandenburg, 31.01.2023; 7 W 12/23) entschieden, dass das nicht gelten soll, wenn bei einer Personenhandelsgesellschaft alle bis auf einen Gesellschafter ausscheiden weil "die Registereinträge nicht mehr bestehender Gesellschaften nicht mehr einzusehen sind."

"Eine Suche bleibt ohne Ergebnis"

Ich bin ein bisschen durcheinander

Hat man beim OLG Brandenburg bloß vergessen den Haken bei "auch gelöschte Firmen finden" zu setzen oder sitze ich einem Denkfehler auf? (ist die Abrufung von Auszügen geschlossener Registerblätter vielleicht nicht kostenlos (was m.E. ein echtes Argument wäre)?)

Zitat von Mr.X

Zitat von JoansDong

... oder sitze ich einem Denkfehler auf?

Es gab einen Zeitraum, in dem im Register gelöschte Firmen nicht über die Suche auffindbar waren. Nur nach Eigabe von Registergericht und Registernummer wurden die gelöschten Firmen angezeigt. Die Entscheidung des OLG könnte aus diesem Zeitraum stammen.

Der Fehler wurde inzwischen behoben.

Damit will ich das OLG nicht davonsegeln lassen

Es war ja keine Suche ins Nichts oder ins Blaue oder eine Stichwortsuche; es war unzweifelhaft klar, um welche Gesellschaft es geht- das war vorgetragen und die Registernummer war angegeben

Aus den Entscheidungsgründen geht hervor, dass ein einfacher Papierausdruck des geschlossenen Blattes vorgelegen hat- mit dem Satz dass das kein brauchbarer Nachweis ist, was natürlich richtig ist

Eine Suche nach der Registernummer wäre also unproblematisch gewesen- gesetzt für die Konstellation, dass die Entscheidungen TATSÄCHLICH aus diesem Zeitraum gestammt haben

P.S.: was mir grade noch auffällt: Die Entscheidung des OLG stammt nach dem Rechtspfleger (wo ich sie gefunden habe) und der Entscheidungssammlung des OLG vom 31.01.2023; die dort zitierte Entscheidung des BGH vom 24.05.2023

ein Paradoxon Oo?;

Ich gehe mal davon aus, dass das Entscheidungsdatum des OLG verkehrt eingepflegt und weitergegeben wurde (die angefochtene Entscheidung stammt v. 23.01.2023; das wäre doch arg fix)- stammt denn der Fehler überhaupt aus dem ersten Halbjahr 2023?

Zitat von tom

Zitat von JoansDong

P.S.: was mir grade noch auffällt: Die Entscheidung des OLG stammt nach dem Rechtspfleger (wo ich sie gefunden habe) und der Entscheidungssammlung des OLG vom 31.01.2023; die dort zitierte Entscheidung des BGH vom 24.05.2023

ein Paradoxon Oo?;

Ich gehe mal davon aus, dass das Entscheidungsdatum des OLG verkehrt eingepflegt und weitergegeben wurde (die angefochtene Entscheidung stammt v. 23.01.2023; das wäre doch arg fix)- stammt denn der Fehler überhaupt aus dem ersten Halbjahr 2023?

Nein, die in Bezug genommene BGH-Entscheidung ist der Beschluss vom 26. August 2020, VII ZB 39/19, (BGHZ 227,1), nicht der Beschluss vom 24.05.2023 (VII ZB 69/21)

ups

da hab ich mich vertan; spielt aber inhaltlich keine nennenswerte rolle

aber HIMMEL war das OLG dann schnell!

Beschluss LG Frankfurt Oder: 23.01.2023; Entscheidung über die Beschwerde: 31.01.2023