Ausschlagungserklärung liegen vor; Nachlasspfleger ermittelt einen größeren Vermögenswert

Wenn die Ausschlagungserklärungen durch ein Gericht aufgenommen wurden, sind Kosten nachzuerheben, weshalb die Ausschlagenden den Wert zwangsläufig erfahren würden.

Auch unabhängig davon würde ich wohl den Wert mitteilen. Ob und welche Ermittlungen die Ausschlagenden zum Nachlasswert durchgeführt hatten, dürfte sich regelmäßig nicht ohne Weiteres aus der Ausschlagungserklärung ergeben, sodass man derzeit kaum beurteilen können dürfte, ob eine Anfechtung durchgehen könnte oder nicht.

Ansonsten wird man derzeit wohl davon ausgehen müssen, dass die Ausschlagenden eben nicht als Erben in Betracht kommen, sodass die Erbenermittlung voranzutreiben sein wird. Zweckmäßigerweise könnte man bestimmt die potenzielle Anfechtungsfrist abwarten, bevor die Nachlasspflegerin nun an die Beauftragung einer Erbenermittlung denkt.

Letzteres dürfte (in Form der Zuleitung des einschlägigen Schreibens der Nachlasspflegerin) zu empfehlen sein. Es ist sogar anzuraten, diese Mitteilung an die ausschlagende Klientel förmlich zuzustellen, weil man ansonsten den Ablauf der Anfechtungsfrist nicht beurteilen kann.

Als meine Aufgabe als Nachlasspfleger sehe ich es auch an, vor langwierigen und kostenträchtigen Recherchen in höheren Ordnungen, die „Ausschlagungserben“ bösgläubig zu machen.

Das mache ich sogar recht häufig bzw. das kommt häufig vor. Also schicke ich ein Schreiben mit der Mitteilung, dass nach meinen bisherigen Feststellungen der Nachlass nicht überschuldet ist (mit ungefährer Wertangabe) an die Ausschlagenden. Ich mache keine Zusage, dass der Nachlass nicht überschuldet ist. Ich gebe nur meine Feststellungen weiter. Eventuell auch eine Kopie des NLVerzeichnisses.

Ferner schreibe ich den Erben, dass sie dies im Hinblick auf eine ggf. mögliche Anfechtubg der Ausschlagung prüfen sollen und ich anraten möchte, anwaltlichen Rat einzuholen.

Das berichte ich dem Gericht. Sind dann gut 6 Wochen um, frage ich beim Gericht nach, ob Anfechtungen eingegangen sind. Falls nicht, lege ich mit der Erbenermittlung los. Das kann natürlich auch bedeuten, dass ich die Ausschlagenden nochmals anschreibe und zu Verwandten befrage.

Über diesen Weg habe ich schon mehrere Verfahren super schnell erledigen können.

Die Kinder fechten wegen Irrtum an und beantragen einen ESA. Gut natürlich, wenn man nicht mit irgendwelchen „blöden“ Begründungen ausschlägt. Zum Beispiel: „Über den Bestand und Wert des Nachlasses habe ich keine Kenntnis.“ Dann bist du raus. Endgültig.

Zitat von TL

Die Kinder fechten wegen Irrtum an und beantragen einen ESA. Gut natürlich, wenn man nicht mit irgendwelchen „blöden“ Begründungen ausschlägt. Zum Beispiel: „Über den Bestand und Wert des Nachlasses habe ich keine Kenntnis.“ Dann bist du raus. Endgültig.

Ganz so einfach finde ich das nicht. Die Anfechtung muss schon auch begründet sein. Und wenn man sich vorher überhaupt nicht informiert hat, fehlt es an einem Anfechtungsgrund. Unabhängig davon, ob das in die Ausschlagungserklärung aufgenommen wurde oder nicht. Muss dann halt entsprechend dargelegt und bewiesen werden.

So hatte es TL auch gemeint.

"Endgültig raus" = Ausschlagung bleibt wirksam.

Eben.

Wer dagegen in die Ausschlagung z.B. schreiben läßt "der Nachlass ist nach meiner Kenntnis überschuldet", der kann dann u.U. anfechten.

Aus meiner Sicht sind die Ausschlagenden nicht mehr verfahrensbeteiligt. Ich sehe daher keinen Grund, sie über den Nachlass zu informieren. Die erhöhte Kostenrechnung ist m.E. ausreichend als Information, falls die Betreffenden eine Anfechtung prüfen wollen.

Ein rein formaler Standpunkt, der unberücksichtigt lässt, dass die Ausschlagungen anfechtbar sein könnten und die betreffenden Personen dadurch wieder ins Spiel kommen.

Apropos erhöhte Kostenrechnung: Nach meiner Ansicht muss bei jeder einzelnen Ausschlagungserklärung geprüft werden, zu welchem Erbteil der Ausschlagende im Zeitpunkt seiner Ausschlagungserklärung zum Erben berufen gewesen wäre, weil dies den monetären "Gehalt" seiner Ausschlagungserklärung ausmacht.

Ich weiß nicht, wie es sich nach dem aktuellen Kostenrecht verhält. Aber unter Geltung der KostO fiel jedenfalls für die "Entgegennahme" einer notariellen Erbausschlagung eine Gebühr an, die als "Nebengeschäft" nur dann entfiel, wenn ein Erbschein erteilt wurde.

Es gibt nur noch eine Gebühr für die Beurkundung. Die Gebühr für die Entgegennahme ist mit Einführung des GNotKG entfallen.

Zitat von Sonnenblume

Alle Beteiligten waren bei einem Notar.

Man könnte noch prüfen, ob nach §39 II GNotKG ein Recht oder gar eine Pflicht besteht, den Notar über den Geschäftswert zu informieren.
Der passt zwar nicht unmittelbar, aber nach Sinn und Zweck, könnte ich mir das durchaus vorstellen. Schließlich sollen die Notarkosten nach dem richtigen Wert berechnet werden.

Die nächstberufenen Erben müssen aber trotzdem informiert werden, damit sie geltend machen können, dass die Anfechtung unwirksam ist.

Nicht unbedingt. Denn wenn die Ermittlung der sehr weitläufigen Verwandten mit so großem zeitlichen Aufwand verbunden ist, dann kann man auch einen Verfahrenspfleger für diese Beteiligten bestellen und diesen anhören.

Das Rechtschutzinteresse der Anfechtungserben auf z.B. Ausstellung eines Erbscheins um über den Nachlass verfügen zu können, ist nicht weniger zu werten, denn das der weitläufigen Verwandten, im Verfahren angehört zu werden. Im Gegenteil.

Man wird auch nicht jahrelang nach gesetzlichen Erben suchen, wenn ein nicht Verwandter aufgrund Testament einen Erbschein beantragt. Das ist letztlich keine wesentlich andere Situation.