Zustellung von Schriftstücke per Paketversand

Lade ihn ins Büro, dass er es sich persönlich bei dir abholt.

Zitat von Annett

Lade ihn ins Büro, dass er es sich persönlich bei dir abholt.

Und wenn er darauf nicht reagiert, würde ich den Gerichtsvollzieher hinschicken.

Nein. Dann ist Feierabend. Ich muss nicht auf Teufel komm raus versuchen die Sachen an den Mann zu bringen. Er hatte die Aufforderung der Post, das Paket abzuholen und du lädst ihn ins Büro. Aber du musst also mit reinschreiben, dass wenn er die Sachen nicht holt, die Rechtsfolgen eintreten können. Dann würde ich die Sachen zurückschicken.

Ich versuche halt immer, eine (wirksame) Zustellung hinzubekommen.

Im vorliegenden Fall hätte ich wahrscheinlich gar keine Postzustellung versucht, sondern den Empfänger direkt geladen. Und dann, für den Fall des Nichterscheinens, den Gerichtsvollzieher hingeschickt.

Ersatzzustellung nach § 181 ZPO :

Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung der Betroffene schriftlich in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise zu informieren. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.

Das ist doch in den Vorschriften geregelt, ob das eine wirksame Zustellung war oder nicht. War sie es, hast du nichts weiter zu veranlassen.

Bloße Benachrichtigung über ein abzuholendes Paket ist eher keine Benachrichtigung über eine abzuholende Zustellung. Schau Dir also an, wie die Benachrichtigung genau war. Wahrscheinlich war sie nicht ausreichend. Und dann musst Du eben nachlegen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von Anigi

Problem ist jedoch wohl auch, dass der Briefkasten mittlerweile überfüllt ist und die Post daher gar keine Briefe mehr in den Briefkasten einwerfen kann.

Hier sehe ich schon das Problem, dass - wenn dies amtsbekannt ist - der Briefkasten wohl überhaupt nicht mehr als Vorrichtung im Sinne von § 180 ZPO angesehen werden kann und Zustellungen an diesem Ort nur im Verfahren nach § 181 ZPO (also mit Anheftung der Nachricht an die Tür) erfolgen können.

Ich würde die Schriftstücke in einen Karton packen (lassen), obendrauf den gelben Umschlag mit Anschreiben und Zustellungsurkunde draufkleben. Soll die Post durch Niederlegung gem. § 181 ZPO zustellen, wenn der Empfänger nicht angetroffen werden kann und die Sendung nicht in den Briefkasten passt. Alternativ: das Gespräch mit dem Gerichtsvollzieher suchen. Eine Übersetzung ist jedenfalls nicht erforderlich bei Zustellungen aus Polen nach der europäische Zustellungsverordnung..

Die Zustellung ist in der ZPO ausführlich geregelt. Sofern eine Ersatzzustellung nach § 181 ZPO durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erfolgt, sollten die in § 181 ZPO genannten Regeln eingehalten werden.

Der Empfänger ist durch eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung zu informieren. Dies kann durch einen Brief („in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise“) oder, wenn das nicht möglich ist, durch anheften einer Nachricht an der Tür der Wohnung erfolgen.

Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.

Einfach nur alles an das ersuchende Gericht zurück zu senden, mit dem Hinweis, dass Zustellung nicht geklappt hat, geht nur, wenn die Regeln auch eingehalten wurden.

Zitat von Anigi

... Der GV hat die Zustellung abgelehnt, da sämtliche Schriftstücke auf polnisch sind und er sie nicht versteht.

Meine Verwaltung lehnt jedoch die Zustellung per Wachtmeister ab (interne Gründe).

...

Gewagte Haltung.

Noch gewagtere Haltung.

Da das Gericht nicht weiß, wie die Post konkret die Zustellung durchführt, liegt das bei der Post.

Da Niederlegung früher die Standardzustellung war (Einlegung gab es noch nicht), könnte ich mich daran erinnern, wenn wir da Vordrucke neben der ZU beigefügt hätten. Kann ich aber nicht.

Sofern die Deutsche Post mit der Zustellung (und gegebenenfalls Hinterlegung) beauftragt werden soll, gibt es das Formular online (https://www.deutschepost.de/de/hilfe-kunde…sauftraege.html).

Für eine Hinterlegung auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts hat die Post keine Vordrucke.

Zitat von Anigi

b) die 300 Seiten in 5-6 Einzelzustellungen splitten und dann per normaler ZU versenden. Ist das überhaupt gestattet?

Mein Gefühl sagt nein (- aber dazu gefunden habe ich auf die Schnelle nichts).

Ich denke, dass das schon geht. Die Frage wäre, inwiefern die höheren Kosten zum Soll gestellt werden können.