1) ja, denn S ist Eigentümer
2) der Eigentümer, da der Übergang von Lasten, Gefahr etc. typischerweise nicht vor Kaufpreisfälligkeit erfolgt - die ist mangels Lanstenfreistellung noch nicht eingetreten.
Der Schuldner ist Eigentümer. Also ist das Grundstück auch Insolvenzmasse. Normalerweise enthalten Kaufverträge über Grundstücke Regelungen dazu, ab wann der Käufer für die Kosten des Grundstücks aufkommen muss.
S ist Eigentümer
i.Ü. 103 InsO - der Verwalter hat Wahlrecht ob er Erfüllung verlangt oder zurücktritt
S ist Eigentümer
i.Ü. 103 InsO - der Verwalter hat Wahlrecht ob er Erfüllung verlangt oder zurücktritt
Nö, Vormerkung ist eingetragen -> § 106 InsO
i.Ü. 103 InsO - der Verwalter hat Wahlrecht ob er Erfüllung verlangt oder zurücktritt
Generell ja, speziell in diesem Fall, weil der Käufer mit einer AV gesichert ist, nicht, § 106 I InsO.
Hat denn das Grundstück für die Masse einen Wert oder unterliegt der Kaufpreis vollständig den Absonderungsrechten der Gläubiger?
In diesem Fall das Grundstück freigeben, mögen sich andere damit rumschlagen.
Gegs Bist Du sicher, dass der IV sich durch Freigabe einfach dem Problem entziehen kann?
Ggfls. müsste er den dinglichen Anspruch erfüllen, den schuldrechtlichen ablehnen....?
Gegs Bist Du sicher, dass der IV sich durch Freigabe einfach dem Problem entziehen kann?
natürlich, Freigabe geht doch immer und der dingl Anspruch hängt am dann freigegebenen Grundstück, da ist er also raus
müsste er den dinglichen Anspruch erfüllen, die schuldrechtliche [Forderung] ablehnen?
Das ist doch auch sonst so.
Den schuldrechtlichen Anspruch muss der Gläubiger gegebenenfalls für den Ausfall zur Tabelle anmelden. Aus den dinglichen Rechten darf er sich abgesondert befriedigen. Nur dass es sich hier eben nicht um eine grundpfandrechtlich gesicherte Forderung, sondern um einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums handelt.
Zwar nicht bis zum Ende ausdiskutiert, aber schon einmal angesprochen in IX ZB 39/05 Rn.11, die Frage, ob § 106 InsO einen Aussonderungsanspruch verschafft.
Die geleaste Motorjacht würde ich dann lieber dem Eigentümer zurück- als als an den Schuldner frei-geben. Schon wegen der künftigen Prämien für die Haftpflichtversicherung.
§ 106 InsO verhindert nicht, dass man sich wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag löst. Ist der IV kein Rechtsanwalt?
Man könnte es schon probieren, mit einer Klage auf Löschung der Auflassungsvormerkung und dem Hinweis, dass eine Lastenfreistellung endgültig unmöglich sein wird, der Kaufvertrag daher nie erfüllt werden wird und daher das Beharren auf der AV sich als Rechtsmissbrauch darstellt.
Dass das zu Folgeproblemen führt (Rückzahlung eines etwaigen Entgelts für die AV, Schadensersatz ...) und natürlich wesentlich länger dauert als die schon laufende ZV (und deswegen sinnlos ist), ist klar.
Mit freundlichen Grüßen
AndreasH
Welche Lasten, von denen keine Freistellung erfolgen kann, lasten denn auf dem Grundstück?
Welche Lasten, von denen keine Freistellung erfolgen kann, lasten denn auf dem Grundstück?
Vermutlich (95% der Fälle) Grundpfandrechte, zu deren Ablösung der vereinbarte Kaufpreis nicht ausreicht.
Die Abwicklung von Grundpfandrechten ist im Insolvenzverfahren doch tägliches Brot. Das sollte doch Routine sein.
Die Abwicklung von Grundpfandrechten ist im Insolvenzverfahren doch tägliches Brot. Das sollte doch Routine sein.
Den vereinbarten Kaufpreis bekommt der IV aber dennoch nur, wenn er das Grundstück lastenfrei übereignen kann. Wenn dafür kein Geld da ist und der Grundpfandgläubiger versteigert, klappt das nicht.
Geht es dabei um den gleichen Fall?
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