Verfahren nach § 109 ZPO

  • Hallo,

    ich habe hier einen Fall von § 109 ZPO zur Rückgabe der SHL. Der Beschluss wurde auch bereits erlassen. Jetzt stellt sich die Frage, wer für die Erstattung der Prozesskostensicherheitsleistung zuständig ist. Leider konnte ich dazu auch nichts finden, vielleicht hatte einer von Euch ja mal so einen Fall.


    VG

  • Die Stelle, die die SHL verwahrt.

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

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