Kostenbefreiung § 11 KostO

Zitat von FED

Das Verfahren richtet sich nach § 14 KostO.

Stellungnahme Revisor einholen. Trifft der keine Anweisung und gibt "nur" seine Stellungnahme ab, dann

a) Abhilfe durch KB, Erstattung und gut.

b) Nichtabhilfe durch KB, gerichtliche Entscheidung durch Rpfl., wobei der Rpfl., der vorher KB war, ausgeschlossen ist.

Ein weiterer KB trifft hier keine Entscheidung (entscheiden kann nur das Gericht).

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das meinte ich doch mit "weiteren KB" ;)...schon jmd überhaupt einmal vom Bezirksrevisor eine Anweisung bekommen?

Habe ich bei einer Kollegin schon 2x erlebt.

Ich nehme bei Gemeinden als Käufer weder Kosten für Eintragung/Löschung der AV, noch für die Eigentumsumschreibung. Lediglich Kosten der Lastenfreistellung stelle ich in Rechnung - ggf. dem Übernahmeschuldner.

Durch die Übernahme von Kosten kann ein kostenbefreiter Beteiligter einen nicht kostenbefreiten Beteiligten nicht von der Zahlungspflicht befreien (OLG Köln Rpfleger 1987, 128).

Ich fordere hier gar nichts an, da ich es unsinnig finde, dass das Land als befreiter Kostenschuldner an die Justiz (=auch das Land) eine Gebühr zahlen soll. Ich erstelle eine Kostenrechnung und versende diese (kostet Papier, Porto und Zeit). Für das Land ist es ein Verschieben von Geldern von einen Topf in den anderen, was nur kostet.

Diese Vorgehensweise sieht unser Bezirksrevisor genauso, ich habe mich über dieses Thema mit ihm unterhalten.

Gemeinden sind bei uns nicht gebührenbefreit und zahlen bei Straßengrundabtretungen meist alle Kosten.

Es geht hier nicht um die originäre gesetzliche Kostenschuld des Landes, sondern um die rechtsgeschäftliche Übernahme von Kosten zugunsten eines nicht befreiten Kostenschuldners.

Wenn Deine These richtig wäre, dürftest Du auch keine Kosten erheben, wenn das Land die Kosten des Vollzugs eines Überlassungsvertrags zwischen Eltern und Kindern übernimmt. Das wird zwar nicht vorkommen, zeigt aber, dass die aus Deiner Auffassung resultierende Konsequenz dem Absurden nahekommt.

Zitat von Zora

Für die BRD hat jemand im KV mitgewirkt.
Gemeinden sind hier in Dann erhebe ich die Gebühren von der Gemeinde. Die wiederum muss sie sich von der BRD zurückholen.

Hab ich früher so gemacht. I'nzwischen stelle ich die Kosten direkt dem Übernahmeschuldner (hier: BRD) zu Soll. Natürlich aber nur, wenn eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung vorliegt, wonach der Sachverhalt aber ja klingt.

Übrigens:
Dem Land stelle ich aus den von Gina genannten Gründen auch keinerlei Kosten in Rechnung.
Hier geht es ja aber um Kosten, die die Gemeinde oder die BRD zu tragen haben. Die haben ja erst mal nichts mit dem Landesfiskus zu tun.

Nach § 448 Abs. 2 BGB sind das Kosten des Käufers. Übernimmt ein persönlich befreiter Schuldner die Kosten eines anderen, dann wirkt sich die persönliche Befreiung insoweit nicht aus. Die Gemeinde kann also keine fremden Kosten mit der Wirkung übernehmen, dass diese Kosten dann nicht zu erheben wären. Liegt eine solche Übernahme vor, sind die Kosten also dem eigentlich befreiten Schuldner in Rechnung zu stellen oder dem Nicht-Befreiten zu berechnen, so dass dieser dann im Innenverhältnis Ersatz verlangen müsste.

Das macht meiner Ansicht nach keinen Unterschied. Die Eintragung erfolgt in erster Linie im Interesse des Erwerbers.

Zitat von uschi

Hier wurde vor Jahren bereits gerichtlich geklärt, dass, wenn der Bund bei Eigentumsänderungen den Eintragungsantrag stellt, obwohl nach dem Gesetz der Käufer die Kosten der Eigentumsänderung zu tragen hätte, dann übernimmt er eine fremde Schuld und kann sich nicht auf seine Gebührenbefreiung berufen.

Hast Du hierfür eine Fundstelle? Ich dachte bisher es sei möglich aber verpönt, dem Privatmann so eine ihm nicht zustehende Gebührenbefreiung zu verschaffen

Ich hole dieses Thema mal wieder noch oben.

Habe KV auf dem Tisch; Bund verkauft an Privatpersonen. Kosten des Vertrages trägt der Verkäufer. Das dessen Kostenbefreiung nicht auf den Käufer durchschlägt, der ja üblicherweise nach § 448 Abs. 2 BGB die Kosten zu tragen hat, ist ja unstrittig.
Wir haben es hier immer so gehandhabt, dass wir dem Käufer, trotz anderslautiger Vereinbarung im KV, die Kosten aufgedrückt haben und dieser sich diese dann vom Bund zurückholen kann.

Gibt es zu dieser speziellen Problematik der Kostenbefreiung aktuelle Entscheidungen?