Hilfe Auslegung

Wie groß ist der Zeitraum zwischen den Sterbefällen, resp. zwischen der Geltendmachung der Pflichtteile und dem Nachversterben der Witwe?

Zitat von Insulaner

2. weiterhin die Kinder des Ehemannes. Der Passus "verlangen beide Kinder" ist Tatbestandsmerkmal, mit der Folge dass die Ehefrau die Möglichkeit hatte durch Testament einen neuen Erben zu bestimmen.
(eben weil der Notar mit den Eheleuten die Frage klären wollte- was wenn es beide verlangen, was dann?)
Oder es so zu belassen und die Kinder Ihres Mannes bleiben im Boot, was dann mangels neuer Verfügung von Todes wegen anzunehmen wäre.

Ich würde diese Auslegung bevorzugen. Enterben wollten die Eheleute nur dasjenige Kind, das den Pflichtteil geltend macht zugunsten des anderen Kindes, das den Pflichtteil nicht geltend macht. Sie hätten im Testament unschwer beide Kinder enterben und der überlebenden Ehefrau die alleinige Verfügungsmöglichkeit einräumen können.

Das haben sie aber nicht gemacht, sondern sie haben der überlebenden Ehefrau die Möglichkeit eingeräumt, die Enterbung der Kinder nach eigenem Belieben selbst vorzunehmen. Von dieser Möglichkeit hat sie keinen Gebrauch gemacht.

Ich plädiere für

Zitat von Insulaner

1. die eventuellen Verwandten der Ehefrau bzw. der Fiskus, da beide Kinder durch das Pflichtteilsverlangen raus sind

Meines Erachtens wollten die Testatoren jedes Kind, das beim 1. Sterbefall den Pflichtteil verlangt, als Schlusserbe ausschließen.

Da auf diese Weise beide Schlusserben weggefallen sind, ist nach dem Tod der Witwe (mangels anderweitigem Testament) gesetzliche Erbfolge eingetreten.

Wenn die Witwe ihre enterbten Stiefkinder doch noch hätte zu Schlusserben machen wollen, hätte sie (dank der durch Passus 2. wiedererlangten Testierfreiheit) dazu 25 Jahre lang Zeit gehabt.

Zitat von carlson

Ich plädiere für

Zitat von Insulaner

1. die eventuellen Verwandten der Ehefrau bzw. der Fiskus, da beide Kinder durch das Pflichtteilsverlangen raus sind

Meines Erachtens wollten die Testatoren jedes Kind, das beim 1. Sterbefall den Pflichtteil verlangt, als Schlusserbe ausschließen.

Da auf diese Weise beide Schlusserben weggefallen sind, ist nach dem Tod der Witwe (mangels anderweitigem Testament) gesetzliche Erbfolge eingetreten.

Wenn die Witwe ihre enterbten Stiefkinder doch noch hätte zu Schlusserben machen wollen, hätte sie (dank der durch Passus 2. wiedererlangten Testierfreiheit) dazu 25 Jahre lang Zeit gehabt.

carlson, aus beruflicher Sicht sind wir vielleicht ein bisschen befangen.

Ich war beinahe auch geneigt, für die gesetzliche Erbfolge zu plädieren und dann, zumal sich der Fall in meiner Heimat Niedersachsen zuträgt, die Bereitschaft zur Übernahme der Nachlasspflegschaft zur Ermittlung der gesetzlichen Erben zu signalisieren ;).

Aber wenn die Eheleute beide Kinder des Mannes tatsächlich hätten enterben wollen, warum haben sie das nicht ausdrücklich so formuliert?

Die Formulierung zu 2. erscheint mir eher als Ausweg, die Enterbung beider Kinder im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils beider nicht verfügen zu wollen, aber dennoch die Drohung in den Raum zu stellen, später von der Ehefrau doch noch enterbt zu werden.

Zitat von DerNachlasspfleger

carlson, aus beruflicher Sicht sind wir vielleicht ein bisschen befangen.

Och nöö, aber Testamente mit vielen Auslegungsmöglichkeiten sind schon geeignet, Geschäft für den NP zu generieren.

Es macht durchaus Sinn, ein Kind aus der Erbfolge herauszunehmen, wenn es den Pflichtteil geltend macht und mindestens ein anderes Kind übrigbleibt. Wenn aber alle Kinder den Pflichtteil verlangen, macht es ebenso Sinn, dem überlebenden Ehegatten für diesen Fall - im Gegensatz zum ersten Fall - eine Änderungsbefugnis einzuräumen und ihn selbst entscheiden zu lassen, ob er anderweitig testieren möchte. Dies gilt umso mehr, wenn keinen anderen näheren gesetzlichen Erben gibt, den die Erbschaft im Falle einer Enterbung beider Kinder anfallen könnte. Auch dies spricht also für einen bloßen Testiervorbehalt.

In diesem Sinne ist die Bestimmung in Ziffer 2 völlig plausibel und eine Enterbung beider Kinder ist im Gegensatz zur Fallgestaltung in Ziffer 1 nicht angeordnet.

Also bleibt es bei der Erbeinsetzung der Kinder, weil der überlebende Ehegatte nicht anderweitig verfügt hat.

Ich stehe in der Beratung auch immer vor dem Problem, dass die Pflichtteilsstrafklausel zu ungewollten Ergebnissen führt, wenn sie von allen Abkömmlingen ausgelöst wird. Daher halte ich Cromwells Antwort für plausibel.

Ich sehe es wie Cromwell.

Das Gericht sagt den Termin für einen Antrag ab mit der Begründung, es würde den Antrag ohnehin ablehnen? Ein starkes Stück und eine Verweigerung des Rechtsweges (und Rechtsmittels)!

Das klingt jetzt doch viel weicher...

Das ist eine gute Idee. Die Notarin wird auch sagen können, ob sie diese Klausel öfter verwendet hat.
PS: Schwierig ist es immer in den Fällen, in denen mit der Frage schon die Andeutung mitschwingt, der Notar könnte seine Verpflichtung zur Erstellung eindeutiger Urkunden verletzt haben.

Zitat von Insulaner

Das Verfahren wurde wie folgt beendet: Ein Erbschein seitens der Kinder des Mannes wurde von der Bearbeiterin als erfolglos eingestuft, dies dem Sohn so mitgeteilt und sein Termin für einen Erbscheinantrag bei Gericht abgesagt- da dieser ohnehin abgelehnt würde- auf die Möglichkeit sich rechtlich beraten zu lassen wurde hingewiesen, Nachlasspflegschaft wird eingerichtet.

Hätte ich anders ausgelegt. Nun ja, die Kinder könnten ja weiterhin einen Erbscheinsantrag beim Notar stellen.

Ohne überhaupt irgend etwas ermittelt zu haben, halte ich diese Verfahrensweise für äußerst zweifelhaft.

An der Bestellung eines Nachlasspflegers mit umfassendem Wirkungskreis wäre man aber wohl schon wegen der gebotenen Anhörung der (noch zu ermittelnden) gesetzlichen Erbprätendenten kaum vorbei gekommen, weil die Erbfolge jedenfalls objektiv ungewiss ist.

Die Kinder sind jedenfalls mit einer Gesamtquote von 50 % pflichtteilsberechtigt. Da kommt dann Freude auf, insbesondere wenn Grundbesitz vorhanden ist. Bin mal gespannt, wie sich der Nachlasspfleger verhält, wenn der Pflichtteils eingefordert wird. Bekommt ihr nicht, weil ihr Erben sein könntet, auch wenn das NachlG sagt, dass ihr es nicht seid?

Zitat von Cromwell

Die Kinder sind jedenfalls mit einer Gesamtquote von 50 % pflichtteilsberechtigt.

Die haben doch ihren Pflichtteil nach dem Vater schon vor Jahren bekommen und jetzt geht es um den Nachlass der Stiefmutter.