österreichischer Erblasser

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…t=einantwortung

Zitat von New2008

Danke für die Hinweise.Trotzdem , wirklich schlauer bin ich immer noch nicht.

Zur Lösung des Falles fehlen zunächst ein paar Eckdaten. Du schreibst, der Erblasser war Österreicher.
Hatte er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland?
An Nachlass ist nur bewegliches Vermögen in Deutschland vorhanden? Nirgends ein Grundstück und auch nichts in Österreich?

Und letztlich - ist die Erteilung eines Erbscheins nach § 2369 BGB, wofür grds. der Richter gem. § 16 Abs. 1 Nr. 6 RpflG zuständig ist, bei Euch durch Landesverordnung etwa auf den Rechtspfleger übertragen?

Wer sagt denn, dass ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt oder notwendig ist?

....Erbfälle mit internationalem Bezug sind halt etwas komplizierter, aber dann fängt man Stück für Stück an, den SV aufzulösen:

Also mal das EGBGB aufschlagen und dort verweist Art 25 EGBGB auf österr. Recht. Die Österreicher nehmen in ihrem IPR (findet man ggf. in der Gerichtsbibliothek z.B. im Ferid-Firsching oder Süß-Erbrecht f. Europa) das an und unterstellen den gesamten Nachlass dem Personalstatut des Erblassers.

Also kommt österr. Erbrecht zur Anwendung. Verfahrensrecht ist eigentlich immer noch deutsches FamFG-Recht, aber mit dem Problem, dass die Österreicher eben keine Universalsukzession haben sondern für den Erwerb eines Erbes es einer soganannten förmlichen Einantwortung des Gerichts bedarf. In dem von mir geposteten Thread (https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…t=einantwortung) ist einschlägig begründet, warum ein deutsches Gericht keine Einantwortung nach österr. Recht durchführen kann/muss sondern die Erben ggü. dem deutschen Gericht eine sogenannte "unbeschränkte Erbserklärung" (= unbeschränkte Annahme der Erbschaft) erklären müssen und dann (auf Antrag) der deutsche Erbschein erteilt werden kann. In dem heißt es dann: ....dass der am ... in ... verstorbene österr. Staatsangehörige....xx...aufgrund Anwendung österr. Rechts beerbt wurde von....

Bei einem Erbschein nach § 2369 BGB würde sich an dem grundsätzlichen Verfahren nichts ändern nur dass im Erbschein dann steht: ....dass der am ... in... verstorbene österr. Staatsangehörige....xx...aufgrund Anwendung österr. Rechts bezüglich des in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Nachlasses beerbt wurde von...

Ich weiß, dass viele Kollegen mit dem EGBGB und dem IPR auf "Kriegsfuß" stehen....aber gerade in einer immer globaler werdenden Welt ist es unabdingbar, auch hier "fit" zu sein. Ich glaube auf dem nächsten Nachlasspflegschaftstag werde ich einen Referenten zum Thema IPR sprechen lassen. Das kann man nicht oft genug hören.

Interessant auch: Die EU-Erbrechtsverordung kommt!!
http://www.amtsgericht-aalen.de/servlet/PB/men…&ARCHIV=1153564
Schreibe nachher noch was dazu...muss jetzt nur mal schnell weg

Zitat von 15.Meridian

Zitat von New2008

Hatte er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland?
An Nachlass ist nur bewegliches Vermögen in Deutschland vorhanden? Nirgends ein Grundstück und auch nichts in Österreich?

[quote='TL','RE: österreichischer Erblasser sagt denn, dass ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt oder notwendig ist?

Es kommt auch noch drauf an ob in deinem Bundesland die Übertragung von Richter auf Rpfl durch ist, vielleicht auch mal mit dem Richter Rücksprache halten..

es ist ein umfangreicher Sachverhalt der hier nicht so einfach beantwortet werden kann wenn bestimmte Informationen nicht vorliegen...

Hier noch weitere Infos zur EU-ErbrVO und dem "Europäischen Erbschein":

http://www.erbrechtsberater-berlin.de/aktuelles/parl…ordnung-zu.html

http://www.notarkammer-koblenz.de/aktuellesframe.htm#erbrecht

Leider habe ich auf den Seiten des EU-Parlaments keine offizielle Mitteilung gefunden...sondern nur eine Pressemitteilung des maßgeblich an der Verordnung für Deutschland beteiligten "Berichterstatters", dem EU-Abgeordneten Kurt Lechner: http://www.kurt-lechner.eu/presse_detail.php?showp=218

@ New 2008
Wie hast Du denn die Enkel bzgl. der Erbausschlagung informiert ?

s. auch https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…Erbausschlagung

Nach den Ausführungen im Sachverhalt wahrscheinlich unter Hinweis auf die Sechsmonatsfrist des § 1944 Abs.2 BGB.

Das war natürlich falsch, denn das (ausländische) Erbstatut gilt auch für das Procedere der Erbschaftsannahme und Erbausschlagung. Die Annahme- und Ausschlagungsregeln des deutschen Erbstatuts sind daher völlig irrelevant.

Und wie belehrt man dann ? Einfach nur mitteilen, dass der oder die als Erbe in Betracht kommt ?

# 7: In dem (Erbschein) heißt es dann: ....dass der am ... in ... verstorbene österr. Staatsangehörige....xx...aufgrund Anwendung österr. Rechts beerbt wurde von....

Wo ist eigentlich geregelt, dass das anzuwendende Erbrecht im Welt-Erbschein anzugeben ist ?