Möglicherweise ändert sich das ja kurzfristig noch.
Heidiho.
Haben Sie da Hinweise/Einzelheiten?
Das Thema pflanzt sich ja auch bei Rentnern fort.Horrido.
Ich verwette meinen linken Schuh, dass das "Dritte Entlastungspaket" der Bundesregierung den Bundestag nicht ohne die ausdrückliche Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale verlässt. 
Möglicherweise ändert sich das ja kurzfristig noch.
Heidiho.
Haben Sie da Hinweise/Einzelheiten?
Das Thema pflanzt sich ja auch bei Rentnern fort.Horrido.
Ich verwette meinen linken Schuh, dass das "Dritte Entlastungspaket" der Bundesregierung den Bundestag nicht ohne die ausdrückliche Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale verlässt.
Du meinst das die das noch für die Arbeitnehmer so rein schreibe? Oder nur für die Rentner und Studenten?
Bis die aus dem Quark kommen ist doch die Pauschale längst weg.
Da das Dritte Entlastungspaket sehr kurzfristig kommen und die Rentner- bzw. Studierende-EPP mit Sicherheit unpfändbar ausgestalten wird und man im Dritten Entlastungspaket auch schon wieder die Pendlerpauschale im EStG anpackt, kann es m. E. nur so kommen, dass man auch gleich die Unpfändbarkeit der AN-EPP rückwirkend bzw. "deklaratorisch" mitregelt. Alles andere würde mich überraschen. Dann laufen ja vielleicht noch ein paar Verfahren wegen der Unpfändbarkeit. In jedem Fall ist es nicht zu spät für die über die Einkommensteuererklärung auszuzahlende EPP. Aber wir werde ja sehr bald genaues erfahren. Die Rentner-EPP soll ja schon am 1.12.2022 ausgezahlt werden. Auf dem Referentenentwurf muss also quasi schon die Tinte trocknen.
Die Kontofreigabe wegen der Zweckbindung ist gem. Beschluss des BGH v. 10.03.2021 - VII ZB 24/20 erforderlich, wenn IV und Arbeitgeber sich einig sind, dass eine Zweckbindung besteht und kein Streit wegen der Massezugehörigkeit vorliegt (und die EPP nun aufs P-Konto geflossen ist).
Ich meine, die Entscheidung hilft garnicht weiter. Das betraf noch das alte Recht und die haben ja § 850k IV ZPO nur analog angewendet (Rz. 16). Jetzt enthalten die neuen Vorschriften aber eine entsprechende Regelung für staatlich Beihilfeleistungen, § 902 Ziffer 6 ZPO. Und danach hätte der Gesetzgeber eben die Unpfändbarkeit festlegen müssen. Hat er aber nicht.
Ah ja stimmt, klebte gedanklich noch zu sehr an Grote, der schrieb ja:
"Danach muss das Gericht alle Unpfändbarkeitstatbestände prüfen, wenn sich aus einer bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift eine solche Abweichung
ergibt, so dass in direkter Anwendung der Vorschrift auch § 851 ZPO zu berücksichtigen ist. Es kann aber dahingestellt sein, ob diese Vorschrift direkte oder analoge Anwendung findet, es ist jedenfalls höchstrichterlich
geklärt, dass ein sich aus § 851 ZPO ergebender Pfändungsschutz auch auf dem Konto des Schuldners zu beachten ist. "
PS: Die Freigabe müsste dann nach § 906 Abs. 2 ZPO erfolgen, die Vorschrift umfasst u.a. auch § 851 ZPO, vgl. ZPO-Kommentierung zu § 906
n
Meine "Farbe" geht dahin, es handelt sich um eine einmalige Sozialleistung, die nach SGB nicht pfändbar ist, und würde freigeben.Def
Es ist doch nicht jede Einmal-Sozialleistung unpfändbar. Diesen Grundsatz gibt es nicht.
n
Meine "Farbe" geht dahin, es handelt sich um eine einmalige Sozialleistung, die nach SGB nicht pfändbar ist, und würde freigeben.Def
Es ist doch nicht jede Einmal-Sozialleistung unpfändbar. Diesen Grundsatz gibt es nicht.
Das war auch mein erster Gedanke. Nach welcher Vorschrift nimmst du denn Unpfändbarkeit an, Def?
Eine erste Entscheidung zur Pfändbarkeit:
Die Energiepreispauschale gem. §§ 112 ff EStG ist pfändbar und unterfällt insbesondere dem Insolvenzbeschlag (zitiert nach juris)
AG Norderstedt, Beschluss v.15.09.2022, AZ:66 IN 90/19
n
Meine "Farbe" geht dahin, es handelt sich um eine einmalige Sozialleistung, die nach SGB nicht pfändbar ist, und würde freigeben.Def
Es ist doch nicht jede Einmal-Sozialleistung unpfändbar. Diesen Grundsatz gibt es nicht.
Das war auch mein erster Gedanke. Nach welcher Vorschrift nimmst du denn Unpfändbarkeit an, Def?
Naja, das ist ja eigentlich relativ einfach. Gemäß § 54 II SGB I sind einmalige Sozialleistungen nur pfändbar, wenn es der Billigkeit entspricht. Und er sagt halt, e entspricht nicht der Billigkeit.
Eine erste Entscheidung bei juris:
AG Norderstedt
Entscheidungsdatum: 15.09.2022
Aktenzeichen: 66 IN 90/19
Ergebnis: EPP pfändbar und unterfällt dem Insolvenzbeschlag.
Eine erste Entscheidung bei juris:
AG Norderstedt
Entscheidungsdatum: 15.09.2022
Aktenzeichen: 66 IN 90/19Ergebnis: EPP pfändbar und unterfällt dem Insolvenzbeschlag.
Naja, da hat sicher der Kollege schön viel Arbeit gemacht, da wollte er wohl der erste sein;). Aber ich meine nach wie vor, dass er die Entscheidung mangels Zuständigkeit (denn es ging wohl nicht um Kontofreigabe) garnicht hätte treffen können/dürfen.
Danke Mosser, ich finde die Entscheidung aber durchaus nachvollziehbar.
n
Meine "Farbe" geht dahin, es handelt sich um eine einmalige Sozialleistung, die nach SGB nicht pfändbar ist, und würde freigeben.Def
Es ist doch nicht jede Einmal-Sozialleistung unpfändbar. Diesen Grundsatz gibt es nicht.
Das war auch mein erster Gedanke. Nach welcher Vorschrift nimmst du denn Unpfändbarkeit an, Def?Naja, das ist ja eigentlich relativ einfach. Gemäß § 54 II SGB I sind einmalige Sozialleistungen nur pfändbar, wenn es der Billigkeit entspricht. Und er sagt halt, e entspricht nicht der Billigkeit.
Ist es denn überhaupt eine einmalige Leistung iSv 54 SGB? Die gesetzliche Grundlage für die EPP ist ja nicht mal im SGB, sondern im EStG
Alles anzeigenn
Meine "Farbe" geht dahin, es handelt sich um eine einmalige Sozialleistung, die nach SGB nicht pfändbar ist, und würde freigeben.Def
Es ist doch nicht jede Einmal-Sozialleistung unpfändbar. Diesen Grundsatz gibt es nicht.
Das war auch mein erster Gedanke. Nach welcher Vorschrift nimmst du denn Unpfändbarkeit an, Def?Naja, das ist ja eigentlich relativ einfach. Gemäß § 54 II SGB I sind einmalige Sozialleistungen nur pfändbar, wenn es der Billigkeit entspricht. Und er sagt halt, e entspricht nicht der Billigkeit.
Ist es denn überhaupt eine einmalige Leistung iSv 54 SGB? Die gesetzliche Grundlage für die EPP ist ja nicht mal im SGB, sondern im EStG
Nee, sehe ich auch wie Du, keine. Aber wenn das Def so sieht, dann kann er das halt unter diesen § packen.
Aus der Stellungnahme des VID zum
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters(Bundestagsdrucksache 20/2730) und zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen:Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (SanInsKG)
geht jedenfalls hervor, dass es bei(künftigen) Hilfsmaßnahmen des Bundes zwingend einer gesetzlichen Regelung zur Frage derPfändbarkeit einer Leistung bedarf, soll der Zweck derselben nicht verfehlt werden.
Mit anderen Worten, da ist nix geklärt.
Ich verwette meinen linken Schuh, dass das "Dritte Entlastungspaket" der Bundesregierung den Bundestag nicht ohne die ausdrückliche Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale verlässt.
Frage und Anwort in BT-Drs. 20/3356, 35 Nr. 53. Den Schuh könnte ich im Winter sicher noch gut brauchen.
Ich verwette meinen linken Schuh, dass das "Dritte Entlastungspaket" der Bundesregierung den Bundestag nicht ohne die ausdrückliche Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale verlässt.
Frage und Anwort in BT-Drs. 20/3356, 35 Nr. 53. Den Schuh könnte ich im Winter sicher noch gut brauchen.
Willst du einen Schuh dagegen wetten? 
"Für die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale sind die Regelungen der Zivilprozessordnung maßgebend. Über die Frage der Pfändbarkeit ist von den zuständigen Vollstreckungsorganen und den Vollstreckungsgerichten zu entscheiden." (Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel, BT-Drs. 20/3356, 35 Nr. 53)
Typische Antwort einer Juristin. Präzise, völlig richtig und trotzdem zu nichts zu gebrauchen.
"Für die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale sind die Regelungen der Zivilprozessordnung maßgebend. Über die Frage der Pfändbarkeit ist von den zuständigen Vollstreckungsorganen und den Vollstreckungsgerichten zu entscheiden." (Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel, BT-Drs. 20/3356, 35 Nr. 53)
Typische Antwort einer Juristin. Präzise, völlig richtig und trotzdem zu nichts zu gebrauchen.
Ein schönes Schlusswort.:D
Aber zu nichts zu gebrauchen würde ich aus Sicht des Vollstreckungsorgans jetzt nicht sagen, sondern eher:
Man kann alles machen wenn man es nur schön begründet. Auch ein schöner Gedanke wie ich finde.
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