Rückwirkung § 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO P-Konto

Meinst Du sowas?

AG Hannover vom 09.03.2011, Aktenzeichen: 705 M 56075/10:

Versäumt der Schuldner die fristgerechte Umstellung seines gepfändeten Girokontos in ein Pfändungsschutz-Konto im Sinne des § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO, kann er zwar gemäß § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO jederzeit noch die Umstellung beantragen. Diese hat dann aber gemäß § 850k Abs. 7 S. 3 ZPO keine rückwirkende Wirkung mehr. Vollstreckungsschutz ist dem Schuldner in solchen Fällen nicht mehr zu gewähren, da er die Konsequenzen seines Versäumnisses zu tragen hat.

Aber das Beispiel zeigt doch eben die Versäumnisse des Schuldners.

Wenn er sich in 2012 denkt: "ach, mach ich mal das gepfändete Konto zum Gehaltskonto", dann muss er es eben vorher in ein P-Konto umwandeln und es erst dann in ein Lohnkonto umwandeln. Da sehe ich kein Problem.

Zitat von Phil

Ausserdem haben die Banken alle Kunden, auf deren Konto einen Pfändung lag, schriftlich auf die gesetzlichen Änderungen hingewiesen.
Wenn Schuldner sich nicht drum kümmern, keine Schreiben lesen, und auch sonst nicht dran denken, dann gibt es kein besonderes Schutzbedürfnis. Die Frist des § 850k I ZPO ist eindeutig, hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, hätte er die Frist anders festlegen müssen.

Zitat von Cuber

In meinem Fall kann die Bank nicht darauf hingewiesen haben, da die "Pfändung" die Eröffnung des Insolvenzverfahrens war. Anfang Mai eröffnet und Geldeingang Mitte Juni. Antrag auf Umstellung dann nach Ablauf der Frist.

Gem. § 38 ZPOEG wurden alle Kontoinhaber unterrichtet, nicht nur die mit Pfändungen.

Eine planwidrige Regelungslücke sehe ich da auch nicht. Es ist klar und lückenlos geregelt, was in den ersten vier Wochen ab Pfändung gilt und dem gegenüber gestellt, was danach gilt.

Eine Analogie scheidet meines Erachtens aus.

Zitat von Cuber

In meinem Fall kann die Bank nicht darauf hingewiesen haben, da die "Pfändung" die Eröffnung des Insolvenzverfahrens war. Anfang Mai eröffnet und Geldeingang Mitte Juni. Antrag auf Umstellung dann nach Ablauf der Frist.

Der IV/TH kann ihm ja nach § 100 Abs. 2 ZPO Unterhalt gewähren.

Weitere Gehaltseingänge dürften wegen der Umstellung auf das P-Konto nicht mehr betroffen sein.

Aus meiner Sicht eine interessante Frage für das Insolvenzforum. Wie wird mit Geldeingang (aus Lohn- und Gehalt) auf dem Girokonto (nicht P-Konto) zwischen Insolvenzeröffnung und Freigabe des Kontos umgegangen? Vielleicht drängen auch deshalb IV´s darauf ein P-Konto einzurichten.
Die Insolvenzeröffnung stellt aus meiner Sicht keine Pfändung dar. Die rechtliche Lösung über das P-Konto greift deshalb nicht. Dann doch eher wie Breamter vorschlägt über § 100 InsO.

Eine Freigabe des Kontos gibt es nicht, da dieses erlischt, § 116 InsO. Ergo fällt erst einmal alles in die Insolvenzmasse.

Zitat von rainer19652003

Eine Freigabe des Kontos gibt es nicht, da dieses erlischt, § 116 InsO. Ergo fällt erst einmal alles in die Insolvenzmasse.

Der 116 Inso ist beim P-Konto nicht anwendbar und widerspricht dem Sinn des P-Konto. Mir ist klar , dass er existiert, aber hier hat der Gesetzgeber versäumt den 850 K ZPO und die Inso zu harmonisieren.

Was würde das denn auch für einen Sinn machen, wenn im Rahmen der Vollstreckung in das gesamte Vermögen mehr pfändbare Beträge anfallen würden, als im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung.

In der Praxis überlebt bei uns das P-Konto die Inso-Eröffnung. Lediglich pfändbare Beträge werden nicht mehr an den Pfändungsgläubiger, sondern an den Treuhänder/Inso-Verwalter ausgekehrt.

Übrigens muss den Antrag auf Umwandlung in ein P-Konto trotz Insolvenz der Schuldner stellen. Anträge von Inso-Verwaltern (welche in der Praxis vorkommen) lehnen wir ab, weil es sich um ein höchstpersönliches Recht handelt.

Zitat von noch ein Drittschuldner

In der Praxis überlebt bei uns das P-Konto die Inso-Eröffnung. Lediglich pfändbare Beträge werden nicht mehr an den Pfändungsgläubiger, sondern an den Treuhänder/Inso-Verwalter ausgekehrt.

Solange noch Pfändungen bestehen bekommt der Treuhänder/Inso-Verwalter aufgrund weiterhin bestehender Verstrickung bei uns freilich auch noch nix.

Welches Gericht trifft dann eigentlich die Entscheidungen nach § 850 k III, IV, V ZPO ? Ich denke mal, mit der Insolvenzeröffnung bin ich da als Einzelzwangsvollstreckungsgericht raus.

Ich hatte kurz vor meinem Urlaub einen Schuldner, der eine Erhöhung des pfandfreien Betrages zu seinem P-Konto wollte, weil der Fahrtkostenzuschüsse vom Jobcenter erhielt. Das Insolvenzverfahren war bereits vor 2 Monaten eröffnet worden, er hat eine Menge Gläubiger, die über uns das Konto in früherer Zeit gepfändet hatten.

Ich habe den Schuldner in der Schnelle (hatte keine Zeit) an den Insolvenzverwalter bzw. das Insolvenzgericht verwiesen. Er monierte er, dass er auf alle seine Anliegen an den Insolvenzverwalter von diesem nie eine Reaktion erhalte.