Wer in meinem Termin Terrorist ist, entscheide ich!
Ohne konkrete Hinweise werde ich nicht beginnen, hier welche Listen auch immer durchzuwühlen.
Sehr schön gesagt. Ich mach's übrigens genauso.
Ich kann doch nicht bei jedem Bieter in die Liste schauen. Arabische Reisepässe kann ich eh nicht lesen, und wirkliche Terroristen haben ohnehin einen gefälschten Pass.
Stellt sich auch die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, daß jemand, der auf der Liste steht, durch deutsche Gerichte zieht, um Immobilien zu ersteigern...
Irgendwann kommt bestimmt noch jemand auf die Idee, daß in die Liste auch Fotos der Herrschaften aufgenommen werden. Dann gewinnt die Aussage "Wer in meinem Termin Terrorist ist, entscheide ich!" eine ganz neue Qualität. 
Wer in meinem Termin Terrorist ist, entscheide ich!
Ohne konkrete Hinweise werde ich nicht beginnen, hier welche Listen auch immer durchzuwühlen.
Damit ist alles gesagt. Mehr sollte man zu diesem Thema auch wirklich nicht schreiben!!!!
BTW:
Ich habe seit mehr als 3 Jahrzehnten Vollbart in unterschiedlicher Länge.
Muss ich mich jetzt selbst überprüfen?
bü40:
Solange auf der Liste nicht Oskar bin Rüpfel auftaucht, sehe ich keinen Grund zur Sorge. 
Ich kenne nur Oskar Matzerat aus der Blechtrommel.
Der andere Oskar heißt nicht rüpfel sondern Wasserquelle oder so.
Solange es in Baden Riesling gib, brauche ich keine Wasserquelle.
und kein bin
Ich halte mich aber lieber an Art. 3 GG!
Müsstest du dann die Sache nicht gemäß Art. 234 des EG-Vertrages dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen? Das setzt allerdings außerdem voraus, dass die Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Entscheidungserheblich kann sie wiederum nur sein, wenn derjenige, den du eintragen sollst oder dessen Gebot du entgegen nehmen sollst, auf der Liste steht. Das schließlich weißt du nur, wenn du die Liste geprüft hast ...
Die oben durchgeführte Umfrage ist nun in der NJW erschienen.
Vgl. hierzu NJW Ausgabe 33/2007, Seite XVI - XVIII ("Die Rechtspfleger haben zu den Sanktionslisten ein gespanntes Verhältnis...").
Hallo, ich dachte ich wärme das Thema noch einmal auf.
Das habe ich eben auf Sp... Online gelesen:
EU-GERICHTSURTEIL
Terrorverdächtige dürfen keine Grundstücke kaufen
Die höchsten EU-Richter haben einem mutmaßlichen Unterstützer der Qaida den Kauf eines Grundstücks in Berlin verboten. Unklar ist nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, ob die Kaufsumme an mutmaßliche Terroristen zurücküberwiesen wird.
edit by Kai: aus urheberrechtlichen Gründen entfernt
(Aktenzeichen: C-117/06).
als/dpa/AP
Wenn die den Kaufpreis zurückerstatten, hätten sie auch die GB-eintragung machen können...
Denn von einem Grundstück kann man keine Bombe bauen, von zurückbezahltem Geld schon :behaemmer...
Und die Verkäufer wären dann ja sehr bevorteilt. Sie hätten ihr Grundstück noch und den Erlös aus dem Verkauf...
Ob ich meine Kontonummer angeben kann? 
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Wenn die den Kaufpreis zurückerstatten, hätten sie auch die GB-eintragung machen können...
Denn von einem Grundstück kann man keine Bombe bauen, von zurückbezahltem Geld schon :behaemmer...
Und die Verkäufer wären dann ja sehr bevorteilt. Sie hätten ihr Grundstück noch und den Erlös aus dem Verkauf...
Habe ich auch in dem Moment überlegt; wird wohl nicht soooo gut ankommen. 
Und wenn auf dem Grundstück die Fa. Koch&Häckler oder Maffei-Kraus steht ?
Oder zwischen Grundstück und Reichstag nur 800 m liegen
Also da muss aber wirklich ein sehr gründlicher Kollege gesessen haben.
Also da muss aber wirklich ein sehr gründlicher Kollege gesessen haben.
Der Kollege hatte zuvor einen Hinweis vom BKA bekommen!
Ops, ich glaube, da wäre mir dann doch anders geworden 
Gelöscht, da durch #32 geklärt!
Ops, ich glaube, da wäre mir dann doch anders geworden
Das glaub ich aber auch!
Da wird auch die Arbeit des GB-Kollegen mal etwas actionreicher...
Und wenn auf dem Grundstück die Fa. Koch&Häckler oder Maffei-Kraus steht ?
Auf dem Grundstück steht eine Moschee: http://www.taz.de/index.php?id=a…007/05/09/a0094
Und das vollständige Urteil des EuGH gibt es hier: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-117/06
Zu den rechtlichen Hinter- und Abgründen der Terrorlisten gibt es heute im Zusammenhang mit dem Bericht des EU-Sonderermittlers Dick Marty in der SZ einige interessante Artikel.
Wo kann man solche Listen einsehen oder bekommt man dann vom BKA oder so einen diskreten Hinweis ? 
Wir haben die Liste bei ins im Intranet und ich glaub als Umlauf kam sie damals auch
Weiß jemand, wo ich sonst eine aktuelle Liste herkriege? Bei uns ist sie nicht im Intranet.
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