Nicht ernsthaftes Gebot

Bekanntlich hat das ZVG schon einige Jahre auf dem Buckel.
Die damalige Beleihung unterscheidet sich grundlegend von heute.
Es gab in der Regel mehrere Rechte in Abt. III, auch von vielen
Privatleuten (ganz interessant die alten Bücher und Broschüren).
Da tauchen auf der Bäckermeinster, der Rentier u.a. andere Privatleute.
Das Deckungsprinizip wurde nicht zuletzt deshalb eingeführt, weil
regelmäßig der Ersteher das Bargebot nicht zahlen konnte, sondern
die damaligen Hypotheken übernehmen und so das Bargebot finanzieren
konnte.

Frage: Wer hat schon jemals mit 53 zu tun gehabt?

Die Bargebote waren wesentlich niedriger. Die Hypothekenzinsen
orientierten sich an der persönlichen Forderung. Es gab damals
die sog. 2. und 3. Hypotheken, aus denen dann auch betrieben
wurde. Die erste Hypothek mußte gar nicht aktiv werden.

Das ZVG hat schon immer eine Sicherheitsleistung vorgesehen.
Damit war der Barteil dann zum guten Teil gedeckt. Für den bestehend
bleidenden Teil des GG wurde nicht nachgefragt, ob der Ersteher
diese Rechte ablösen kann.

Wurde das Bargebot nicht berichtigt, erhielt die 1. Hypothek soweit
Geld vorhanden war die rückständigen Zinsen und eine Forderung
nach 118 für die ausfallenden Zinsen. Die Hypothek blieb bestehen.
Der betreibende Zweitranggläubiger genießt bekanntlich keinen Schutz.

Wo ist da eine Straftat?? Die Forderung gegen den Schuldner besteht
weiterhin. Die Hypothek haftet weiter. Wäre die Hypothek erloschen,
hätte unser Gläubiger halt eine nach 118.

Heute: Regelmäßig ein Recht mit abstrusen dinglichen Zinsen, ergo
das Bargebot entspricht dem "Endpreis". Bestehende bleibende Rechte
ganz selten, ausgenommen bei §§ 180.

Aus der Historie heraus, kann die Nichtbegleichung des Bargebotes keine
Straftat sein. Dem Ersteher geht die 10%-zige Sicherheitsleistung ersatzlos
verlustig. Im nächsten Termin geht es von vorne los. Und vielleicht reichen
die 10% bis in das erste Recht.

Nachdem es eDV gibt, ist der Schrecken einer Forderungsübertragung
nicht mehr so schlimm. War das eine Heidenarbeit früher.

Und ich wiederhole mich: Sicherheitsleistung und Anordnung nach 94.
Den Nichtzahlern vergeht sehr schnell der Spass.
(Zitat aus dem Jahre 1916: Die gerichtliche Verwaltung nach 94 ist eine
häufige Erscheinung; Nußbaum).

#K+L
Ich würde mich mit solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückhalten (§ 9 RPflG). Nicht nur der BGH kann Gesetzte auslegen;).

Es gibt nur ein wahres EDV-Programm eines Zwangsversteigerungsrechtspflegers, das alles kann: MS Ex*el.

Zitat von frankenstein

#K+LIch würde mich mit solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückhalten (§ 9 RPflG). Nicht nur der BGH kann Gesetzte auslegen;).

Ich finde man sollte sich eher mit Äußerungen wie in den Beiträgen #17 und 19 zurückhalten, die finde nämlich auch ich merkwürdig, ja sogar bedenklich.

Zitat von frankenstein

Es gibt nur ein wahres EDV-Programm eines Zwangsversteigerungsrechtspflegers, das alles kann: MS Ex*el.

Aber nur, wenn sich der Zwangsversteigerungsrechtspfleger auch mit Excel auskennt ...

Zur Erinnerung: Die FRage in 17 war:

[quote='Highlander','RE: Nicht ernsthaftes Gebot Frage:

Wo steht im ZVG, dass das Meistgebot gezahlt werden muß(!!!!)?

Es gibt schließlich auch die Möglichkeit des § 143 ZVG oder das Verfahren wie RN 5.4 in Stöber zu § 117 ZVG beschrieben.

Zu diesem Ergebnis kam unser Gericht auch.

Mich verwundert das Ergebnis schon.
Seit wann ist es denn nicht strafbar, bei einer Katalog-, Internet- oder sonstigen Bestellung eine Zahlungsverpflichtung einzugehen und bereits vorher zu wissen, dass ich die eingegangene Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen kann?? Ich sehe hier grundsätzlich keinen Unterschied zum Gebot, auch nicht unter der Berücksichtigung der sonstigen (zivilrechtlichen) Folgen im ZVG. Zumal auch die Lieferanten durchaus geschützt sind, z.B. durch Eigentumsvorbehalt.

Und ich sage ja nicht, dass sich jeder, der nicht zahlt, automatisch schon alleine deswegen strafbar macht. Die Prüfung bleibt aber bei der StA.

Aber vielleicht kommt es ja nur auf die genaueren Einzelfallumstände an (wie auch immer die bei einer bereits abgegebenen eV aussehen sollen).

Zitat von oldman

inzwischen hab ich mir mal die Anklageschrift durchgelesen; ich habe es ja befürchtet; sie ist mehr als dünn; es fehlt jeglicher Vortrag zur Erregung des Irrtums, der letztendlich zur Vermögensverschiebung führte.

@oldman:

Angesichts dessen, dass ich auch gerade mit einem zahlungsunfähigen/-unwilligen Bieter zu kämpfen habe:
Gibt es zu dieser Anklage gegen die Meistbietende inzwischen auch ein Urteil?

Zitat von oldman

Ich habe die Sache nicht weiter verfolgt, ich meine mich zu erinnern, dass die Anklage nicht zugelasssen wurde

Schade. Danke trotzdem für die schnelle Antwort.

Wie so oft bietet das Forum den Versteigerungsverhinderern und sonstigen Spitzbuben die besten Tipp´s wie man ein Versteigerungsverfahren so richtig verkomplizieren kann. Man braucht als Betroffener bald keinen Rechtsanwalt mehr behelligen, um den Gläubiger so richtig zu schädigen und das Gericht so richtig zu nerven.

Bitte laßt zukünftig solche Themen, fragt Eure Kollegen, lest nach und entscheidet nach besten Wissen.

Bis zu einem gewissen Grade verstehe ich die Furcht vor Gaunern. Keiner hat Lust darauf, an der Nase herumgeführt zu werden und ins Schwitzen zu geraten, um dem bösen Treiben Einhalt zu gebieten.
Ich halte nur nichts davon, aus lauter Angst den Kopf in den Sand zu stecken und darauf zu hoffen, dass es noch Unwissende gibt. Meiner Erfahrung nach sind die "professionellen" Versteigerungsbehinderer ohnedies übers Internet miteinander in ständiger Kommunikation. Ich sehe keinen Grund, dass wir Rechtspfleger es ihnen nicht gleichtun und unsere Erfahrungen im Umgang mit den linken Touren ebenfalls publik machen.

Ich hab jetzt die Woche auch eine Sache zur Staatsanwaltschaft gegeben, wo die Ersteherin nicht gezahlt hat. Allerdings ist die Ersteherin eine Firma, die im HR eingetragen ist und an die ich nichts zustellen kann (ist nicht auffindbar). Ich bin auch mal gespannt, ob da etwas seitens der StA getan wird

@ Eulenvogel und die Görlitzer Freunde
Das hat weder was mit Angst noch Zensur zu tun.
Hab ihr euch wirklich mal ein Bild gemacht, welche Außenwirkung das Forum hat. Nicht nur, dass es hier Tipp´s für Spitzbuben aller Art gibt, nein viele Beiträge hier sind einfach nur unerträglich und beschädigen das Bild unseres Berufstandes in der Öffentlichkeit. Manche Beiträge sind einfach nur peinlich.

Völlige rechtliche Ahnungslosigkeit, Gedankenlosigkeit, Unsicherheit gar Hilflosigkeit kommt in einer Vielzahl von Fragen und Beiträgen zum Ausdruck. Das ist mehr als (ver-)störend.

So und jetzt warte ich mal auf die Prügel.