Die Rolle des Rechtspflegers auf längere Sicht?

Zitat von AKoehler

Zitat von Andreas

...
Ob ich rechtliches Gehör gewähre, ist keine Frage von Entscheidungsschwäche, sondern der Fairness.

...

Die Gewährung von rechtlichem Gehör kann aber ausufern, und das geschieht immer mehr. Paradebeispiel ist die - allerdings vom Gesetzgeber verschuldete - Anhörung von nicht antragstellenden Miterben bei Erbscheinen nach gesetzlicher Erbfolge.
Nicht vom Gesetzgeber verschuldet ist z.B. :

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…t=Akteneinsicht

Ein Übertreiben des rechtlichen Gehörs kann durchaus ein Ausdruck von Entscheidungsschwäche sein.

Wo siehst du im Erbscheinsverfahren eine Ausuferung des rechtlichen Gehörs? Ist es denn undenkbar, dass der (nicht angehörte) gesetzliche Miterbe Tatsachen vortragen kann, die der Erteilung des Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge entgegenstehen?

Hier kann ich dem Gesetzgeber beim besten Willen keinen Vorwurf machen.

Es geht dabei wohl eher um die Anhörung wegen der Akteneinsicht.

Meine Antwort auf die Ausgangsfrage: Keine!

Würde man die Justiz einem "Business Process Reengineering" unterziehen und sich dabei auf die Kernaufgabe der Justiz beschränken, käme niemand auf die Idee, irgendwo einen Rechtspfleger einzuplanen.

Sicherlich könnte man hier und da noch einen Beamten des gehobenen Dienstes gebrauchen. Aber Rechtspfleger? Der wurde doch seinerzeit nur erfunden, um den Richter von Aufgaben zu entlasten, damit dieser sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren konnte. Deshalb sind Rechtspfleger für die Justiz heute nichts anderes als die Geister des Zauberlehrlings!

Feuer frei!

Sobald ein Thema abkühlt, legt jemand ein Brikett nach.

Zitat

"Business Process Reengineering"

Also, ich weiß nicht, was die Vorposter da zum Lachen finden !?
Ich habe sicher keinen Standesdünkel und bin auch nicht im BDR.
Was mir an meiner Tätigkeit aber immer gefallen hat und auch gut getan hat, das war die Unabhängigkeit bei meinen Entscheidungen.
Die haben wir vor vielen Jahren zugesprochen bekommen und die sollte uns wertvoll sein.
So zu tun, als könne man uns einfach mal wegrationalisieren und uns zu UdGs machen, zeigt doch allein, dass viele Rpfl sich und unseren Berufsstand schon aufgegeben haben.
Mit solchen Kollegen ist wirklich kein Staat zu machen. :daumenrun:daumenrun

Zitat von Steinkauz

In Deiner Aufzählung fehlen :

Nicht unbedingt.
Wenn sie die Zweierpotenzen durchgehen wollte, wären es in der nächsten Zeile schon 8 lachende Gestalten geworden.

@rüpfel: Bitte, was haben Standesdünkel mit dem BDR zu tun?
Ich bin gern Rechtspfleger, und ich bin aus gutem Grund im BDR. Ob ich mich nun für was Besseres halte als den Richter im nächsten Stockwerk, ob ich mit gerümpfter Nase auf den Bearbeiter bei der Kommune schaue, der dort versucht, die Grundsteuerforderungen beizutreiben? Ich denk ja nicht dran! Ich bin doch nicht deswegen gut, weil die andern nichts taug(t)en, sondern, weil ich das, was ich mache, gern und gut mache.

... und dennoch ist die Anhörung bei Erbscheinen nach gesetzlicher Erbfolge Schwachsinn, wieso belehre ich immer die Antragsteller ausführlich und eindringlich über die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt? Gerade diese Versicherung ist kostenpflichtig und taucht als Gebührentatbestand auf, warum noch die zusätzliche Anhörung? Dies führt nur dazu, daß die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt abgewertet wird.

O.K., dann sind wir uns ja einig

Ich hätte wohl nicht "Feuer Frei!" unter meinen Beitrag schreiben sollen ...

Ich hatte als Grundlage ja das "Business Process Reengineering" genannt. Wer sich auf dieser Grundlage mal näher mit der Justiz beschäftigt, käme vielleicht zu ähnlichen Schlüssen. Einen Grundbuchrechtspfleger zum Beispiel (oder wie ich ihn gern bezeichene: einen Grundstücksregistraturbeamten) bräuchte man dann nicht mehr, weil es in der Justiz auch kein Grundbuchamt mehr gäbe.

Zitat von francaphil

... und dennoch ist die Anhörung bei Erbscheinen nach gesetzlicher Erbfolge Schwachsinn, wieso belehre ich immer die Antragsteller ausführlich und eindringlich über die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt? Gerade diese Versicherung ist kostenpflichtig und taucht als Gebührentatbestand auf, warum noch die zusätzliche Anhörung? Dies führt nur dazu, daß die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt abgewertet wird.

Es geht im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins aber nicht darum, die Strafbarkeit bei falschen Angaben herbeizuführen, sondern wie in allen gerichtlichen Verfahren darum, es fair durchzuführen, vgl. Art. 20 GG. Dieser Anspruch auf ein faires Verfahren ist fest im Grundgesetz verankert und daher zu beherzigen. Und es kann vieles an Eides statt versichert werden, aber Umstände die dem Antragsteller möglicherweise nicht bekannt sind, kann er auch nicht an Eides statt versichern.

Wenn man den Kann-Beteiligten von Anfang an die Möglichkeit nimmt, sich in einem gerichtlichen Verfahren vor der Entscheidung zu äußern, hat das nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Aber das scheint in der Berufsgruppe der Rechtspfleger ein weit verbreitetes Virus zu sein.

Zumal: Gemäß § 7 IV FamFG sind die gesetzlichen Erben auf ihren Antrag hin als Beteiligte hinzuzuziehen. Wie sollen sie von ihrem Antragsrecht erfahren, wenn man sie nicht darüber belehrt?

Zitat von Schirmacher

Zitat von francaphil

... und dennoch ist die Anhörung bei Erbscheinen nach gesetzlicher Erbfolge Schwachsinn, wieso belehre ich immer die Antragsteller ausführlich und eindringlich über die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt? Gerade diese Versicherung ist kostenpflichtig und taucht als Gebührentatbestand auf, warum noch die zusätzliche Anhörung? Dies führt nur dazu, daß die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt abgewertet wird.

Es geht im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins aber nicht darum, die Strafbarkeit bei falschen Angaben herbeizuführen, sondern wie in allen gerichtlichen Verfahren darum, es fair durchzuführen, vgl. Art. 20 GG. Dieser Anspruch auf ein faires Verfahren ist fest im Grundgesetz verankert und daher zu beherzigen. Und es kann vieles an Eides statt versichert werden, aber Umstände die dem Antragsteller möglicherweise nicht bekannt sind, kann er auch nicht an Eides statt versichern.

Wenn man den Kann-Beteiligten von Anfang an die Möglichkeit nimmt, sich in einem gerichtlichen Verfahren vor der Entscheidung zu äußern, hat das nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Aber das scheint in der Berufsgruppe der Rechtspfleger ein weit verbreitetes Virus zu sein.

Zumal: Gemäß § 7 IV FamFG sind die gesetzlichen Erben auf ihren Antrag hin als Beteiligte hinzuzuziehen. Wie sollen sie von ihrem Antragsrecht erfahren, wenn man sie nicht darüber belehrt?

Zu diesem Virus habe ich mich hier - vielleicht an versteckter Stelle - geäußert:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post989282

Im Übrigen ist es immer wieder interessant zu beobachten, dass hier manchmal Leute mitreden, die sich ausweislich ihrer Einlassungen innerlich offenbar schon längst vom Rechtspflegerberuf (und allem, was damit zusammenhängt) verabschiedet haben. So sehen die Äußerungen dann allerdings auch aus.

Zitat von Schirmacher

Zitat von francaphil

... und dennoch ist die Anhörung bei Erbscheinen nach gesetzlicher Erbfolge Schwachsinn, wieso belehre ich immer die Antragsteller ausführlich und eindringlich über die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt? Gerade diese Versicherung ist kostenpflichtig und taucht als Gebührentatbestand auf, warum noch die zusätzliche Anhörung? Dies führt nur dazu, daß die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt abgewertet wird.

Wenn man den Kann-Beteiligten von Anfang an die Möglichkeit nimmt, sich in einem gerichtlichen Verfahren vor der Entscheidung zu äußern, hat das nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. ...

Soso! Hatten wir also von 1949 bis 2009, also dem zeitlichen Geltungsbereich des FGG, das die Anhörung nicht antragstellender gesetzlicher Erben nicht vorgesehen hat, keinen Rechtsstaat ? Müssen wir jetzt auch noch darüber diskutieren, ob die (alte) Bundesrepublik ein Unrechtsstaat war?
Aber Spaß beiseite: Ich sehe einfach nicht, was man diesen Miterben Böses täte, wenn man sie nicht anhörte. Dabei rede ich nicht von außergewöhnlichen Fällen (z.B. nichteheliches Kind, von dem den anderen Erben außer den Personalien nichts bekannt ist, auslegungsbedürftige Erbverzichte o.ä.), sondern von denen, in denen die gesetzliche Erbfolge durch öffentliche Urkunden einwandfrei nachgewiesen ist. Fair wäre, das gerichtliche Verfahren nicht durch unnötige Anhörungen in die Länge zu ziehen. Und wenn dann doch mal ein Miterbe unerwarteterweise die Erbschaft ausschlägt, wird der Erbschein eben wieder eingezogen. Da die Quote des Antragstellers sich dann nicht ermäßigt, sondern u.U. erhöht, besteht noch nicht einmal die Gefahr des Missbrauchs der Ausfertigung des alten Erbscheins.

Ich bleibe dabei: Was der Gesetzgeber hier gemacht hat, ist ein klassischer Fall von gut gemeint aber schlecht gemacht.

Du kannst doch grundgesetzlich verankerte Mechanismen nicht mit einfachen Verfahrensgesetzen vergleichen. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist - auch vom Rechtspfleger - nicht anzutasten und daher zu beachten. Ob es gefällt oder nicht. Da gibt es keine Diskussionsgrundlage.

Und wir dürften uns darin einig sein, dass die gesetzlichen oder meinetwegen auch testamentarischen Miterben vom zu erteilenden Erbschein rechtlich betroffen sind.